Der Blauwal droht zu stranden - Stuttgart 21 kannibalisiert den Nahverkehr

Schon wenige Monate nach dem Bürgerentscheid über Stuttgart 21 scheinen sich die Befürchtungen der S 21-Gegner leider zu bewahrheiten: Dem Schienenpersonennahverkehr (SPNV) im gesamten Land drohen Einschränkungen, weil das Geld für dessen Finanzierung knapp wird. Seit der Bahnreform Mitte der 90er Jahre, als die Verantwortung für den SPNV vom Bund auf die Länder überging, wird das Zugangebot aus den sog. Regionalisierungsmitteln bezahlt - einem Anteil aus dem Mineralölsteueraufkommen des Bundes, das dieser an die Länder überweist. Baden-Württemberg erhält 2012 knapp 740 Mio Euro.

Insgesamt 286 Mio hat die alte schwarz-gelbe Regierung davon bis 2019 für S 21 verplant, wovon 15,5 Mio dieses Jahr, 33,5 Mio im nächsten und 43,5 Mio im Jahr 2014 fällig werden – und für den übrigen Nahverkehr im Ländle fehlen.

CDU/FDP: Miserabler Vertrag mit DB

Doch das ist noch nicht alles: Im Jahr 2003 hatten CDU/FDP im Zuge einer Direktvergabe - d.h. ohne jeglichen Wettbewerb - einen Verkehrsvertrag mit der DB über 40 Millionen Zugkilometer pro Jahr geschlossen, was rund 63% der derzeit vom Land bestellten Schienenverkehrsleistungen ausmacht. Dieser Vertrag hat eine Laufzeit bis 2016, mit Vergütungssätzen, die inzwischen mit mehr als 10 Euro pro Zugkilometer deutlich über dem Marktniveau liegen und der DB satte Gewinne garantieren.

Nicht von ungefähr wurde dieser Vertrag mit 13 Jahren Laufzeit und lukrativer Vergütung in der Öffentlichkeit einst als Schmankerl tituliert, um der Bahn weiterhin den Bau von Stuttgart 21 schmackhaft zu machen, aus dem sie ja zeitweise schon - mangels Wirtschaftlichkeit des Projektes - fast ausgestiegen war.

Jetzt hat die DB kurzfristig auch noch die Trassen- und Stationspreise erhöht, was zu 50 Mio Euro zusätzlichen Bestellkosten gegenüber dem Vorjahr führt, die vom Land zu bezahlen sind. Hintergrund sind v.a. die gestiegenen Renditeerwartungen des Bundes als Eigentümer an die DB. Damit holt sich der Bund einen wesentlichen Teil der Regionalisierungsmittel wieder zurück, was einer Kürzung durch die Hintertür gleichkommt.

Blauwal in Gefahr

Stadtrat Helmut Thoma, Mitglied beim Zweckverband Regio-Nahverkehr Freiburg skizziert die ersten Folgen, die auch bei uns in der Region zu spüren sind: „Eine ab Ende 2012 vorgesehene regelmäßige Zugverbindung zwischen Mulhouse über Neuenburg nach Müllheim, mit sechs bis sieben täglichen Zugpaaren samt einzelner Direktverbindungen nach Freiburg, steht mangels ausreichender Finanzmittel auf badischer Seite auf der Kippe, obwohl die französischen Partner bereits alle erforderlichen Vorleistungen erbracht haben und mit ihren Blauwal genannten Zügen in den Startlöchern stehen.“

Die langen Schatten von Stuttgart 21

Laut Stadtrat Eckart Friebis, der auch Fraktionsvorsitzender der GRÜNEN im Regionalverband Südlicher Oberrhein ist, würden jetzt vielerorts, nicht zuletzt von Anhängern der alten Regierung und Befürworten von S 21, dicke Krokodilstränen wegen drohender Einschränkungen oder Ausbauverzögerungen beim SPNV vergossen: „Dabei war immer klar, dass Stuttgart 21 dem Nahverkehr nicht nur direkt schadet, sondern ihn auch indirekt und landesweit zu kannibalisieren droht. Um einen Kahlschlag beim Regionalverkehr zu vermeiden, wird dem Land vermutlich nichts anderes übrig bleiben, als die Löcher mit allgemeinen Haushaltsmitteln zu stopfen. Spätestens dann tritt ein, was die S 21-Befürworter ebenfalls immer geleugnet haben: Stuttgart 21 verschlingt auch dringend benötigte Mittel für Bildung, Soziales, Kultur und vieles mehr.“

(Presseinfo: Gemeinderatsfraktion Junges Freiburg/DIE GRÜNEN vom 18.04.2012)

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