Brandanschlag in der Gartenstraße: Neonazi-Anschläge dürfen nicht zum Alltag werden - Gewalt gegen Andersdenkende betrifft alle

Mit Besorgnis haben wir zur Kenntnis genommen, dass am 28. Oktober der Infoladen im besetzten Haus Gartenstraße 19 zum wiederholten Male angegriffen wurde. Dieses Mal wurden nicht nur die Fenster eingeschlagen, sondern auch Brandstiftung verübt. Dass dies ein Anschlag von Neonazis war, gilt als gesichert.

Vor einem Jahr wurde die Existenz der Terrorgruppe NSU bekannt, der über 10 Jahre aus dem Untergrund heraus 10 Menschen ermorden konnte, ohne gefasst zu werden. Am Donnerstag, den 8. November, wird in Freiburg die Gedenkfeier zur Reichspogromnacht abgehalten. „Wir können leider nicht sagen, dass wir überrascht sind, doch schockiert es uns trotzdem, dass wir auch hier immer wieder mit Neonazi Anschlägen konfrontiert sind“, so Coinneach McCabe.

Dass es sich hierbei um einen besetztes Haus handelt, also einen Ort, der von einer explizit linksorientierten Gruppe gebildet wurde und aufgesucht wird, mag vielleicht für die Menschen beruhigend sein, die sich nicht in deren gesellschaftlichen Nähe befinden. Nicht jeder Mensch sieht sich als potenzielles Ziel von Nazi-Gewalt, doch sollten wir uns darüber im Klaren sein, dass Gewalt gegen Andersdenkende und gegen alles, was nicht in die Nazi-Ideologie passt uns alle betrifft.

Dieses Beispiel mahnt uns erneut, dass endlich konsequent gegen diese Ideologie angekämpft werden muss. „Wir können nicht erlauben, dass Neonazi-Gewalt zum Alltag gehört oder es vom Ziel dieser Gewalt abhängig gemacht wird, ob wir uns mit den Betroffenen solidarisieren oder nicht“, sagt Monika Stein.
Das Beispiel, als neulich ein bekennender Neonazi wegen versuchten Totschlags vor dem Freiburger Landgericht stand, zeigt wieder, wie schwer sich der Staat tut, mit Neonazi-Gewalt umzugehen. Hier ist es in erster Instanz zum Freispruch gekommen, obwohl der Täter seine Tat vorher angekündigt hat.

Zu diesem Thema gehört auch eine Auseinandersetzung mit der ganz alltäglichen Diskriminierung. Hier besteht ein Zusammenhang zwischen Rechtsradikalismus und alltäglichen Vorurteilen. Ein erst vor Kurzem bekanntgewordenes Beispiel davon ist der Umgang der Städtischen Verwaltung mit Roma-Flüchtlingen. Diese werden als TouristInnen deklariert und bekommen somit keine Unterstützung. Sie werden als „Wirtschaftsflüchtlinge“ bezeichnet, die es lediglich auf die sozialstaatlichen Leistungen abgesehen hätten. Dass die Flüchtlinge in ihren Herkunftsländern eklatante Diskriminierungen in allen Lebensbereichen erleiden, die ihnen das Leben unmöglich machen, scheint dabei trotz der deutschen Geschichte nicht weiter zu interessieren.
Dieses Argument ist ein Beispiel dafür, wie Vorurteile eingesetzt werden, um politische Ziele zu erreichen. McCabe dazu: „Dem Versuch, Menschen und Gruppen gegeneinander auszuspielen, muss entschieden begegnet werden.“

Und zu guter Letzt muss auch die Frage gestellt werden, warum diese Tat so wenig gesellschaftliche Resonanz erfahren hat?

(Presseinfo: Coinneach McCabe, Grüne Alternative Freiburg - GAF, 06.11.2012)