„Vergnügungssteuer“?: Zusatzsteuer für Prostituierte - Stadt Freiburg will an Prostitution verdienen

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung eine zusätzliche Besteuerung im Bereich der Prostitution verhandeln – eine „Vergnügungssteuer“.
Die StadträtInnen der Grünen Alternative Freiburg – GAF sind entsetzt über den Zynismus, der sich hier offenbart. Stellungnahmen vom Bündnis der Fachberatungsstellen für Sexarbeiterinnen und Sexarbeiter (bufas) e.V. und Madonna e.V. weisen darauf hin, dass Prostitution seit 2002 eine legale Erwerbstätigkeit ist und keine Vergnügungsveranstaltung und demnach nicht mit einer „Vergnügungssteuer“ zu belegen ist.

Monika Stein sagt dazu: „Neben Umsatz-, Einkommens- und ggf. Gewerbesteuer eine gewinnunabhängige „Vergnügungssteuer“ zu erheben wirkt kontraproduktiv und fördert zudem nicht nur die vorhandenen Ressentiments gegenüber den Prostituierten, sondern suggeriert auch, dass diese Arbeit für die Frauen mehr ein Vergnügen denn Arbeit ist.“

Die GAF sieht hier die Gefahr, dass Prostituierte diese Zusatzkosten entweder zusätzlich erarbeiten müssen oder, wie bereits von Frau Hägele, Projektleiterin von P.I.N.K. vermutet wurde, auf die Straße ausweichen, was eine zusätzliche Gefahr für diese Frauen darstellt. Die Gefahr, dass eine solche Zusatzsteuer ausschließlich zu Lasten der Prostituierten geht, ist groß. „Die Möglichkeit, dass die BetreiberInnen/ VermieterInnen von sogenannten Terminwohnungen bzw. Bordellen und bordellartigen Etablissements diese Zusatzkosten, die ihren Gewinn schmälern selbst tragen und nicht an die DienstleisterInnen weitergeben, halten wir für äußerst unwahrscheinlich“, sagt Coinneach McCabe dazu. Weiterhin fragt sich McCabe, weshalb es keine Rücksprache mit fachkundigen Stellen wie P.I.N.K. gegeben hat und wie eine solche Vorlage trotz der immer wieder viel gerühmten Sensibilisierung der Verwaltung in Bezug auf Gender Mainstreaming hat erstellt werden können.

Es scheint so, dass die Verwaltung die Prostituierten zwar fiskalisch abschöpfen möchte, die Verbesserung der Arbeitsbedingungen hingegen nicht interessieren. „Es kann nicht sein, dass Bordellbesitzer offen mit ungeschütztem Sex werben und damit Prostituierte unter Druck gesetzt werden, ihre Gesundheit aufs Spiel zu setzen und die Stadt denkt nur darüber nach, wie sie am besten vom Prostitutionsgewerbe profitiert“, so Monika Stein. Wenn der Sinn hinter einer solchen Besteuerung aber darin besteht, Prostitution zu begrenzen, dann ist man damit bestenfalls naiv. „Dass die mit der Vergnügungssteuer entstehenden Mehrkosten von den Prostituierten erst erwirtschaftet werden müssen, daran denkt anscheinend niemand“, ergänzt Coinneach McCabe.

(Presseinfo: Stefanie Hochreuter, Geschäftsführerin, Grüne Alternative Freiburg - GAF, 14.11.2012)