Landtag verabschiedet Landesglücksspielgesetz - Künftig höheren Mindestabstand von Spielhallen zu Schulen - Josha Frey: „Das neue Gesetz hilft Spielsucht zu verhindern und stärkt den Kinder- und Jugendschutz“

500 Meter Abstand müssen Spielhallenbetreiber künftig zu anderen Spielhallen und zu Kinder- und Jugendeinrichtungen einhalten. Mit den Stimmen von Grün-Rot hat der Landtag am 15. November 2012 dem Landesglücksspielgesetz zugestimmt. „Wir haben uns von Beginn an für diese Regelung eingesetzt und wurden von Kommunalverbänden und Bürgermeistern unterstützt“, sagt Josha Frey, suchtpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne.

„Damit ist das Land bundesweit Vorreiter, weil es die strengsten Regelungen zum Glücksspiel aufstellt. Wir geben den Kommunen damit ein gutes Steuerungsinstrument, um dem Wildwuchs von Spielhallen gerade in kleineren Städten entgegenzuwirken“, so
Josha Frey weiter. „Die zunächst im Referentenentwurf vorgesehenen 250 Meter waren uns hier zu wenig.“

Spielerschutz aber auch Schutz der Kinder und Jugend erfordern hier eine strengere Regelung

„Spielerschutz aber auch der Schutz von Kindern und Jugendlichen stehen für uns im Zentrum der Regelung.“, sagt der Suchtexperte der Grünen. „Wir begrüßen, dass die Glücksspielbetreiber künftig Sozialkonzepte zur Verhinderung der Spielsucht aufstellen müssen und ihre Mitarbeiter schulen lassen. Das war schon lange eine zentrale Forderung von uns“, sagt Josha Frey weiter. „Die Zusammenarbeit mit lokalen Suchthilfeinstitutionen ist für mich ein besonders wichtiges Anliegen.“

Glückspielsucht verursacht enorme Folgekosten

„Als suchpolitischer Sprecher der Fraktion Grüne im Landtag und aufgrund meiner langjährigen beruflichen Tätigkeit in der Suchthilfe weiß ich, welche Auswirkungen Glücksspielsucht für den Einzelnen, aber auch für seine Familie haben können“, erzählt Josha Frey. „Rund 25 Milliarden Euro geben die Deutschen pro Jahr für Glücksspiele aus. Trotz Finanz- und Eurokrise steigt diese Zahl stetig an. Viele verdienen ganz hervorragend an diesem Geschäft. Gleichzeitig entstehen durch Folgen der Spielsucht enorme Kosten für die öffentlichen Haushalte wie zum Beispiel für die Suchthilfe oder die Gesundheitsversorgung.“ Durch Krankenhausbehandlungen, Arbeitslosigkeit, Beschaffungskriminalität und Gerichtskosten von Betroffenen werden laut einer Studie der Forschungsstelle Glücksspiel an der Universität Hohenheim in Deutschland geschätzte Folgekosten von jährlich 326 Millionen Euro verursacht.

Laut Josha Frey gehe es nicht darum, Glückspiel zu verbieten, sondern vielmehr eine sachgerechte Lösung zu finden, welche die Suchtprävention und den Jugendschutz ins Zentrum stellt, Glücksspiel aber dennoch zulässt. „Das haben wir mit dem Landesglücksspielgesetz geschafft.“

Spielhallen werben – Grüne wollen strengere Vorgaben

„Bei der noch bevorstehenden Vereinbarung der Länder, wie Spielhallen werben dürfen, setzten wir uns für konkrete und strenge Vorgaben ein, die keine Schlupflöcher für die Glücksspielindustrie bieten“, betont Josha Frey. „Das Ziel muss sein, dass Werbung für Glücksspiel zurückhaltend ausgestaltet wird. Insbesondere sollte Betreibern von Spielhallen verboten werden, mit Leuchtreklame, bewegten Bilder, Geldscheinen und Währungszeichen zu werben. Darüber hinaus fordern wir eine Festlegung von angemessenen Höchstmaßen für Werbeflächen.“

(Presseinfo: Josha Frey MdL, Europapolitischer Sprecher, Bündnis 90/Die Grünen im Landtag Baden-Württemberg, 15.11.2012)