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Breisgau-Hochschwarzwald - Breisach

12. Sep 2013 - 15:25 Uhr

Abstimmung über B31 West im Verkehrsausschuss - CDU-Landtagsabgeordneter Dr. Patrick Rapp: Grün-Rot muss Blockade aufgeben

Stuttgart / Kaiserstuhl. Auf Antrag des CDU-Landtagsabgeordneten Dr. Patrick Rapp wird sich der Ausschuss für Verkehr und Infrastruktur des Landtags von Baden-Württemberg am kommenden Mittwoch, 18. September erneut mit der B31 West beschäftigten. Die CDU hat den Antrag gestellt über die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens abzustimmen. „Grün-Rot muss seine Blockadehaltung endlich aufgeben und darf nicht weiter auf Zeit spielen“, so Rapp.

Bereits im Juni hatte die CDU auf Initiative von Dr. Rapp MdL erneut einen weiteren parlamentarischen Antrag (Drucksache 15/3665) an die Landesregierung in Sachen B31 West gestellt. Hintergrund war der Abschlussbericht der Projektgruppe „Verkehrskonzept südöstlicher Kaiserstuhl“, welche vom Verkehrsministerium nach dem Stopp des Planfeststellungsverfahrens im November 2011 eingesetzt wurde. Die Projektgruppe, an der die Bürgermeister, Abgeordneten, Bürgerinitiativen, Regierungspräsidium und Landratsamt beteiligt waren, kam im April zu dem einmütigen Ergebnis, dass Verkehrslenkungsmaßnahmen wie Tonnage- und Geschwindigkeitsbegrenzungen nicht zielführend sind. Das Verkehrsministerium wollte im Juli aber noch keine Stellung zum Abschluss der Projektgruppe beziehen und verwies darauf, dass es mehr Zeit zur Beurteilung des Abschlussberichtes bräuchte.

In der Ausschusssitzung am kommenden Mittwoch werden die Landtagsabgeordneten nicht nur über den Antrag von Rapp und die gestellten Fragen diskutieren, sondern auch abstimmen. Die CDU fordert, dass der Landtag die Landesregierung auffordern soll, „das Planfeststellungsverfahren [für die B31 West] unverzüglich wieder aufzunehmen und zu Ende zu bringen“.

Rapp drängt nun auf eine schnelle Entscheidung – auch angesichts der Fortschreibung des Bundesverkehrswegeplans. „Grün-Rot blockiert seit fast zwei Jahren die B31 West. Es gibt kein Verkehrskonzept als Ersatz für die B31 West. Das müssen die Grünen endlich akzeptieren“, so Rapp. Mit Blick auf die SPD erklärt der Abgeordnete. „Die SPD Abgeordneten aus der Region müssen endlich klar Farbe für die B31 West bekennen. Den Ankündigungen müssen auch Taten folgen. Ich hoffe nicht, dass die SPD-Vertreter wieder wie vor einem Jahr die Abstimmung über die Wiederaufnahme des Planfeststellungsverfahrens verhindern werden“, so der Abgeordnete.


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