Die Freiburger Grünen-Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae hat gestern erneut die Anliegen der Bürgerinitiativen und Gemeinden an der Rheintalbahn aufgegriffen und in einer Schriftlichen Frage an die Bundesregierung nach dem aktuellen Planungsstand gefragt: "Auch wenn die Große Koalition noch nicht steht, haben die Anwohner der Rheintalbahn das Recht auf Information, wie die DB momentan die Rheintalbahn plant. Die Nachrichten aus den Lärmschutz fordernden Gemeinden nördlich Freiburgs und den im Süden bei Müllheim geben Anlass zur Sorge."
Andreae unterstützt die in der "Kenzinger Erklärung" zusammengefassten Forderungen nach einem Lärmschutz an der Bestandstrecke zwischen Offenburg und Riegel, egal wo letztlich die neue Trasse lang läuft: "Für die Abschnitte zwischen Offenburg und Riegel besteht laut den "Richtlinien für Lärmsanierung an bestehenden Schienenwegen der Eisenbahnen des Bundes" die Möglichkeit auf Lärmsanierung, da nicht innerhalb der nächsten 10 Jahre daran gebaut wird." Im Wortlaut heisst es: "(4) Verhältnismäßig ist eine Maßnahme, wenn der absehbare Zeitraum der Nutzung einer Anlage, die zur Lärmsanierung errichtet wurde, in einer angemessenen Relation zur technischen Lebensdauer steht. Davon ist auszugehen, wenn an dem zur Lärmsanierung anstehenden Streckenabschnitt nicht innerhalb von zehn Jahren mit einer wesentlichen Änderung im Sinne des § 41 BImSchG zu rechnen ist." Entgegen anderslautender Aussagen der Bahnplaner ist im Verzeichnis der noch zu bearbeitenden Lärmsanierungsbereiche, Stand Nov. 2013, der komplette Streckenabschnitt der Rheintalbahn zwischen Offenburg und Riegel nicht enthalten. In der Anlage 2 zum Gesamtkonzept ist diese Strecke jedoch als sanierungsbedürftig schwarz markiert. Auch die 10-Jahres Bedingung ist gegeben, denn im Oktober hatte Matthias Hudaff, Chefplaner der Bahn-Neubaustrecke Karlsruhe-Basel, die Inbetriebnahme der gesamten Strecke im besten Fall für 2029 in Aussicht gestellt.
Für den südlichen Abschnitt fragt Andreae nach, warum immer noch unter Anwendung des Schienenbonus geplant wird. In der letzten Projektbeiratssitzung sei beschlossen worden, eine Gleichstellung der Abschnitte zwischen Hügelheim und Auggen anzustreben gegenüber Vorhaben, bei denen der Schienenbonus laut Bundestagsbeschluss vom 25. April 2013 ab dem Jahr 2015 wegfällt. Bahnvertreter hatten in einem am 28. Oktober 2013 stattgefundenen Gespräch mit kommunalen VertreterInnnen ausgesagt, keinen Auftrag für eine Neuplanung erhalten zu haben. Andreae dazu: "Wenn aufgrund der Folgen der Bundestagswahl eine Klärung dieses Punktes stockt, da momentan kein Termin für die nächste Projektbeiratssitzung gefunden werden kann, dann versteht es sich doch eigentlich von selbst, die Planungen in diesem Detail vorerst ruhen zu lassen. Stattdessen plant man anscheinend auf einer bereits überholten Grundlage weiter. Ich hoffe, das Bundesverkehrsministerium kann hier schnell zur Klärung beitragen."
(Presseinformation: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae MdB
Bundestagsfraktion Bündnis 90/Die Grünen Deutscher Bundestag, 03.12.2013)
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Stadtkreis Freiburg - Freiburg
3. Dec 2013 - 12:38 UhrKerstin Andreae fragt im Bundesverkehrsministerium kritisch nach dem Planungsstand der Rheintalbahn: Wann kommt der Lärmschutz an der Bestandstrecke zwischen Offenburg und Riegel und wird die DB zwischen Hügelheim und Auggen neu planen?
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