SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner ist enttäuscht über den Stand des Ausbaus des Lärmschutzes auf der Rheintal-Bahn.

Seine erste parlamentarische Anfrage nutze er deshalb auf Anregung des Projektbeiratmitglieds Georg Binkert, die Bundesregierung anzufragen, weshalb die Rheintal-Bahn aus der Prioritätenliste der Bundesregierung zur Lärmsanierung von Schienenwegen herausgefallen ist. Die Antwort des Staatssekretärs im Bundesverkehrsministerium Enak Ferlemann (CSU) ist für Fechner eher enttäuschend: Ferlemann (CSU) antwortete, dass die Lärmsanierung unterblieben sei, da für die Anwohner die Möglichkeit der Umsetzung von für sie günstigeren Maßnahmen zur Lärmvorsorge nach der Verkehrslärmschutzordnung zu erwarten war. Sollte die Umsetzung der geplanten neuen Ausbaumaßnahmen (Anmerkung: das 3.+ 4.Gleis) allerdings länger als 10 Jahre von heute an benötigen, könne dort nicht nur passive, sondern auch aktive Lärmsanierung durchgeführt werden.

„Damit sind wir so schlau wie vorher“, bedauert Fechner die recht dünne Antwort aus dem Verkehrsministerium. Nötig sei jetzt - wie von der DB Projektbau gefordert - eine verbindliche Erklärung der Politik, dass nicht mit einer Realisierung des 3. und 4 .Gleises in den nächsten 10 Jahren zu rechnen sei. Diese hat Fechner in Schreiben an das Bundesverkehrs-ministerium und den Projektbeirat erbeten. Die DB-Projektbau müsse dann zügig die Lärmschutzwände planen und bauen. Fechner freut sich, dass im Koalitionsvertrag die Halbierung des Schienenlärms bis 2020 deutschlandweit festgeschrieben wurde. Die SPD habe, so Fechner, zudem durchgesetzt, dass die Mittel für die Lärmschutzprogramme im Bereich Straße und Schiene erhöht werden.

Bereits im Jahr 2001 hatte die Bahn versprochen, dass Schallschutzwände an der bestehenden Trasse gebaut werden, wenn nicht bis 2006 die beiden neuen Gleise gebaut sind. „Wir können den jetzigen Stillstand beim Lärmschutz nicht akzeptieren“, so Fechner.

(Presseinfo: Ralf Spörkel, Büro Johannes Fechner MdB, 05.12.2013)