CDU Südbaden setzt Veto-Recht bei Gentechnik durch - Andreas Jung: "Jetzt Genmais 1507 verhindern!"

Berlin/Freiburg. Die CDU Südbaden hat auf dem gestrigen Bundesparteitag in Berlin eine Entscheidung für ein Veto-Recht beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten durchgesetzt: Die EU-Mitgliedstaaten sollen künftig in eigener Verantwortung über den Anbau von Gen-Saatgut entscheiden. Diese Position wurde auf einen Antrag des Bezirksverbandes Südbaden in das Europawahl-Programm der CDU aufgenommen. Dadurch wird auch die Tür für eine deutsche Absage an den Mais 1507 geöffnet. "Wir brauchen diesen Genmais in Deutschland nicht und werden uns für ein Verbot einsetzen", so CDU-Bezirksvorsitzender Andreas Jung.

Notwendig für die Umsetzung des Veto-Vorstoßes ist eine Änderung der "Gentechnik-Richtlinie" der EU. Sie wurde 2002 mit Zustimmung der damaligen rot-grünen Bundesregierung und deren Landwirtschaftsministerin Renate Künast beschlossen und sieht vor, dass überall in Europa jeder Landwirt selbst über den Anbau von Gen-Saatgut entscheiden darf - ohne dass ein Staat, ein Land oder eine Region dies verhindern kann. "Diesen Saatgut-Zentralismus lehnen wir ab, Brüssel muss nicht entscheiden, was auf unseren Äckern angebaut wird - das können wir selbst", erklärt Andreas Jung.

Die nun in das Wahlprogramm aufgenommene Forderung bezieht sich auf einen Vorschlag, der derzeit in der EU diskutiert wird und über den in Kürze entschieden werden soll. Spricht sich Deutschland für ein solches Veto-Recht auf EU-Ebene aus, gilt eine Mehrheit als gesichert. In der Regierungskoalition wirbt schon länger die CSU vehement für ein solches "Opt out".
----------------------------

Der vom CDU-Bundesparteitag beschlossene Antragstext im Wortlaut:

"Gentechnik und Landwirtschaft: Wir setzen uns auf Ebene der EU für eine Regelung ein, die das Selbstbestimmungsrecht der Mitgliedstaaten beim Anbau gentechnisch veränderter Pflanzensorten gewährleistet."

(Presseinfo Daniel Sander M.A., Stadtrat der Stadt Freiburg im Breisgau, Umweltpolitischer Sprecher der CDU-Fraktion, 06.04.2014)