Kriminalität im Stühlinger und im Bahnhofsbereich - Die eskalierende Situation am Stühlinger Kirchplatz ist so nicht hinnehmbar, doch man sollte keinem Populismus erliegen.

Kaum berichtet die Badische Zeitung in ihrer Ausgabe vom 19.04.2014
über Raubüberfälle auf dem Stühlinger Kirchplatz und der
Bahnhofsgegend, da türmen sich die Zuschriften und Mails von
besorgten Bürgerinnen und Bürgern bei der Fraktion der Freien Wähler.
Ein (scheinbar) fruchtbarer Boden also für alle, die auf der Welle des
(Rechts-) Populismus reiten wollen. Natürlich muss alles dafür getan
werden, damit Freiburg auch nachts überall sicher ist. Dies jedoch mit
den Mitteln des Rechtsstaates und der Suche nach eigenen
Versäumnissen. Flüchtlinge und Asylbewerber einfach in Containern
unterzubringen, ohne sich auch um diese zu kümmern, führt natürlich
zu nicht erwünschten Folgen. Dennoch ist auch die Frage nach
ausreichend polizeilicher Präsenz erlaubt, die es nun gilt zu
beantworten.

Die Fraktion der Freien Wähler hat daher beantragt, dieses Thema auf
die Tagesordnung der Hauptausschusssitzung am 05. Mai zu setzen,
damit kurzfristig Strategien zur deutlichen Verbesserung der Situation
eingeleitet werden können. Folgende Themen sollen Gegenstand der
Erörterung sein:

1. Bericht über die Unterbringung und Betreuung betroffener
Flüchtlinge/minderjähriger Flüchtlinge.
2. Bericht der zuständigen Polizei über Umfang und Intensität der
festgestellten Straftaten.
3. Gründe, die einer erfolgreichen Verhinderung derartiger
Straftaten entgegenstehen.
4. Gründe, die einer erfolgreichen Täterfestsetzung und
Täterbestrafung entgegenstehen.
5. Mögliche Sofortmaßnahmen zur Verbesserung der Situation auf
dem Stühlinger Kirchplatz (z.B. Beleuchtung, Videoüberwachung
usw.)
6. Darstellung der Kommunikation zwischen Polizei und Stadt im
Zusammenhang mit aktuell auftretenden polizeilich relevanten
Besonderheiten auf der Gemarkung der Stadt. Gibt es
regelmäßige Meetings? Nach welcher Systematik werden die
Mitglieder des Gemeinderates über derartig auftretende
Probleme informiert?

(Presseinfo: Claudia Dambacher, Fraktionsgeschäftsführerin, Fraktion FREIE WÄHLER FREIBURG, 24.04.2014)