Grün-rote Landesregierung legt Eckpunkte zur Stärkung der direkten Demokratie in den Kommunen vor - Boser/Marwein (GRÜNE): Rechte des Gemeinderats werden gestärkt

Die Ortenauer Landtagsabgeordneten Sandra Boser und Thomas Marwein (GRÜNE) begrüßen die nun vorgelegten Eckpunkten zur Änderung des Kommunalverfassungsrechts: „Mit den vorgeschlagenen Änderungen stärken wir die direkte Demokratie in Städten und Gemeinden. Gleichzeitig werten wir die Rolle der Gemeinderäte auf und statten diese mit mehr Rechten aus. Beides trägt dazu bei, die Beteiligungsmöglichkeiten für Bürgerinnen und Bürger am Gemeinwesen zu stärken.“

Ziel der Novellierung ist unter anderem, dass sich Baden-Württemberg in Sachen direkter Demokratie im Bundesländervergleich weiter verbessert. Konkret wird durch folgende Änderungen auf Ebene der Kommunen die direkte Demokratie in den Städten und Gemeinden ausgebaut:

Das Zulassungsquorum eines Bürgerbegehrens wird von 10 vom Hundert der Bürger auf 7 vom Hundert der Bürger abgesenkt. Das Quorum für das Zustandekommen eines Bürgerentscheids wird von 25 vom Hundert der Stimmberechtigten auf 20 vom Hundert der Stimmberechtigten abgesenkt. Vom sogenannten „Negativkatalog“ der Gemeindeordnung wird nun die Einleitung des Bauleitplanverfahrens ausgenommen. Damit kann auch über diesen ein Bürgerentscheid stattfinden. Bislang war das in Baden-Württemberg nicht möglich.

Die Frist für die Sammlung von Unterschriften bei Bürgerbegehren gegen einen Gemeinderatsbeschluss wird von secchs Wochen auf zwölf Wochen ab Bekanntgabe des Gemeinderatsbeschlusses erweitert.

Daneben wird die Rolle des Gemeinderats aufgewertet und mit mehr Rechten ausgestattet. So werden die gesetzlichen Minderheitsquoren für Anträge auf die Einberufung einer Sitzung, Aufnahme eines Tagesordnungspunktes oder Unterrichtung durch den Bürgermeister (soweit nicht durch eine Fraktion beantragt) von einem Viertel auf ein Sechstel der Gremiumsmitglieder abgesenkt.

Die Stärkung der Transparenz in den Kommunen ist ein weiterer Schwerpunkt. So sollen künftig Vorberatungen von Ausschüssen öffentlich stattfinden sowie Sitzungsunterlagen mindestens sieben kalendertage vor der Sitzung übersandt werden.

„Die Rolle des Gemeinderats sowie die Arbeit der einzelnen Gemeinderätinnen und Gemeinderäte wird somit transparenter und gestärkt. Das ist ein wichtiges Signal im Vorfeld der Kommunalwahlen am 25. Mai“, so Boser und Marwein abschließend.

(Presseinfo: Jochen Daniel, Wahlkreisreferent, Grünes Abgeordnetenbüro Ortenau, Thomas Marwein MdL / Sandra Boser MdL, Offenburg, vom 15.5.14)