Im Mittelpunkt des diesjährigen Kreisparteitags des CDU-Kreisverbandes Emmendingen im Bürgerhaus Rheinhausen stand die deutsch-französische Zusammenarbeit am Oberrhein. Zu diesem Thema begrüßte der Kreisvorsitzende Marcel Schwehr seinen Abgeordnetenkollegen Willi Stächele, der aktuell Vizepräsident des Oberrheinrates ist. Jede Sitzung des Oberrheinrates bedeute einen Fortschritt für die grenzüberschreitende Zusammenarbeit am Oberrhein, lobte Stächele die Zusammenarbeit in diesem trinationalen „Parlament“ der Oberrheinregion. Die gewählten Mandatsträgerinnen und Mandatsträger aus dem Elsass, Nord- und Südbaden, der Südpfalz sowie der Nordwestschweiz, die dem Oberrheinrat angehören, informierten sich gegenseitig über aktuelle politische Entwicklungen und sprächen sich zu wichtigen, die Oberrheinregion betreffenden Fragen ab, berichtete Stächele. Gemeinsam richteten sie Anregungen an die nationalen und regionalen Regierungen. So habe sich der Oberrheinrat etwa in der Diskussion um die Ausgestaltung der PKW-Maut dafür eingesetzt, keine Barrieren im kleinen Grenzverkehr zu errichten. Als Beispiel für die gute deutsch-französische Zusammenarbeit am Oberrhein nannte Stächele auch die neue Tramlinie zwischen Kehl und Straßburg. Die Region habe großes Entwicklungspotenzial, so Stächele. Bedauerlich sei angesichts des deutschen Fachkräftemangels und der französischen Arbeitslosigkeit, dass bisher erst wenige junge Franzosen eine Ausbildung oder eine Beschäftigung auf der deutschen Seite aufnehmen. Sorgen machte Stächele die Regionalreform in Frankreich. Wenn an der Spitze der neuen Großregion kein Elsässer stehe, werde die Zusammenarbeit möglicherweise schwieriger. Als früherer Finanzminister nahm Willi Stächele aber auch zur Finanz- und Haushaltspolitik der grün-roten Landesregierung Stellung, die er deutlich kritisierte.
Einen zweiten Schwerpunkt bildete der Bericht des Vorsitzenden der CDU-Kreistagsfraktion Joachim Saar. Er ging insbesondere auf die aktuelle Diskussion zum Kreishaushalt des Landkreises Emmendingen ein. Nach der Vorstellung der Kreistagsfraktion soll die Kreisumlage um 1,5 Prozentpunkte sinken, um den kreisangehörigen Städten und Gemeinden eigene finanzielle Spielräume zu sichern. Einige Mitglieder äußerten in der Diskussion daran Kritik. Wenn eine Senkung der Kreisumlage notwendig sei, sollten die Ausgaben des Landkreises auf den Prüfstand gestellt werden. Seien Einsparungen nicht möglich, könne die Kreisumlage möglicherweise nicht gesenkt werden. Eine höhere Verschuldung des Landkreises dürfe die CDU jedenfalls nicht in Kauf nehmen. Die CDU sei die Partei einer soliden und verantwortungsvollen Haushalts- und Finanzpolitik. Joachim Saar und Dr. Jürgen Louis verteidigten die Position der Kreistagsfraktion. Die im Haushalt vorgesehenen Ausgaben für den Breitbandausbau würden voraussichtlich nicht oder nicht in dieser Höhe tatsächlich realisiert werden. Der Landkreis habe noch gar kein Konzept und der Zweckverband für den Breitbandausbau sei noch nicht gegründet.
(Presseinfo: CDU-Kreisverband Emmendingen, 14.12.2014)
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Kreis Emmendingen - Rheinhausen
14. Dec 2014 - 19:59 UhrCDU-Kreisparteitag mit Willi Stächele (Vizepräsident des Oberrheinrates) - Deutsch-französische Zusammenarbeit stand im Mittelpunkt im Bürgerhaus Rheinhausen
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