Kerstin Andreae/Matthias Gastel (GRÜNE): Bundesregierung bremst bei Rheintalbahn - Ausbau soll sich über das Jahr 2030 hinaus verzögern

Auf Anfrage der Grünen Bundestagsfraktion räumt die Bundesregierung ein, dass sich der Ausbau der Rheintalbahn über das Jahr 2030 hinaus verzögert. Für die stellvertretende Fraktionsvorsitzende Kerstin Andreae und den bahnpolitischen Sprecher Matthias Gastel deckt die Antwort der Bundesregierung zwei Dinge schonungslos auf: „Zum einen wird deutlich, dass die Bundesregierung die vertraglichen Pflichten gegenüber Nachbarstaaten zum Ausbau der Reintalbahn ignoriert und das Fertigstellungsdatum immer weiter nach hinten schiebt. Zum anderen wird ein fatales Schwarzes-Peter-Spiel aufgeführt: die Verzögerung der Fertigstellung läge an Forderungen wie dem Offenburger Tunnel, schuld sei der Widerstand in der Region. Dabei liegt es nicht an den Bürgerinitiativen, sondern an der miserablen Antragstrasse. Beim Offenburger Tunnel arbeitete die DB beispielsweise jahrelang an einer von Vornherein nicht genehmigungsfähigen Variante und verschwendete daher wertvolle Zeit. Hätten DB und Bund von Anfang an bürgerfreundlich geplant, wären wir beim Ausbau der Rheintalbahn schon viel weiter!“

Nach einer gemeinsamen Rheintalbahntour im April hatten sich Andreae und Gastel mit einem umfangreichen Fragenkatalog an die Bundesregierung gewandt. Für den Verkehrspolitiker Gastel wird aus den Antworten erneut klar, dass die DB und der Bund bei den Planungen nicht langfristig denken und Lärmschutzfragen nicht ausreichend berücksichtigen: „Externe Effekte spielen keine Rolle, ungeachtet der Tatsache, dass beispielsweise Lärm krank macht und erhebliche Gesundheitskosten verursacht. Ein Datum, wann die konkrete Regelung zum Verbot lauter Güterwagen erlassen wird, kann die Bundesregierung auch auf mehrfache Nachfrage immer noch nicht nennen.“

Aus der Antwort wird ebenfalls deutlich, wie stark die bisher bereit gestellten Mittel und die zur Fertigstellung benötigten Investitionen auseinander gehen. In den letzten 5 Jahren wurden pro Jahr durchschnittlich 72 Millionen Euro in die Rheintalbahn investiert. Basierend auf den Kosten von 2013 und ohne weitere notwendige Mehrausgaben z.B. für den Offenburger Tunnel rechnet die Bundesregierung für die Fertigstellung bis 2030 mit einem jährlichen Investitionsbedarf von 244 Millionen Euro. Für die beiden Grünen-Politiker ist vor diesem Hintergrund klar, dass Bund und Bahn mehr tun müssen: „Die freiwillige Beteiligung des Landes an zusätzlichen Lärmschutzkosten ist sehr zu begrüßen, sie ändert aber nichts daran, dass der Bau von Schienenwegen Sache des Bundes ist. Die Bundesregierung muss die Investitionen in die Rheintalbahn deutlich erhöhen und nicht den Bürgerinnen und Bürgern vor Ort oder dem Land immer wieder den Schwarzen Peter zuschieben.“ Vor diesem Hintergrund erfreulich ist die Angabe, dass die Anbindung des Offenburger Tunnels an die Autobahnparallele 215 Millionen Euro Baukosten einsparen würde.

Abschließend bedauert die Freiburger Bundestagsabgeordnete Kerstin Andreae, dass konstruktive Lösungsansätze aus der Region wie die vielfach geforderte Reduzierung der Ausbaugeschwindigkeit abgebügelt werden: „Bahn und Bund setzen nach wie vor auf Höchstgeschwindigkeit statt kostenoptimiertem Ausbau. Die Region wird nicht ernst genommen, Umfragen der IHK sind dem Ministerium angeblich nicht einmal bekannt.“

>> Kleine Anfrage an den Präsidenten des Deutschen Bundestages Herrn Prof. Dr. Norbert Lammert MdB

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Kerstin Andreae MdB, Freiburg, vom 28.5.15, 13.10 Uhr)