SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner: Verbesserungen beim Mindestlohn kommen - Übermäßigen Bürokratieaufwand für kleinere und mittlere Unternehmen verhindern

SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner
begrüßt, dass seit Einführung des Mindestlohns 3,7
Millionen Menschen, die zuvor unter 8,50 € pro
Stunde verdienten, in Deutschland mehr Lohn
erhalten. Positiv ist für Fechner auch, dass nun von
der Bundesregierung einige Verbesserungen
vorgenommen werden:

Um die Arbeitszeitaufzeichnung zu erleichtern,
stellt das Bundesarbeitsministerium ab sofort eine
eigene App in den App-Stores von Google und
Apple kostenlos zur Verfügung. Enge
Familienangehörige, nämlich Ehegatten,
eingetragene Lebenspartner, Kinder und Eltern des
Arbeitgebers sollen nicht in Konfliktsituationen
gebracht werden, deshalb wird zukünftig bei
diesen engen Familienangehörigen komplett auf
die Aufzeichnungspflicht verzichtet. „Dies
entlastet vor allem Familienbetriebe von
bürokratischem Aufwand“, so Fechner. Um für
Vereine Rechtsklarheit zu schaffen, schlägt
Arbeitsministerin Nahles vor, im Bürgerlichen
Gesetzbuch eine gesetzliche Definition des
Ehrenamtes zur Abgrenzung von
mindestlohnpflichtiger Beschäftigung
aufzunehmen.

Der für die Mindestlohnkontrolle zuständige Zoll
wird künftig z.B. bei Kontrollen von Gaststätten
und Landwirten grundsätzlich in zivil und nur im
Ausnahmefall bei Bedrohungslagen in Uniform
und bewaffnet auftreten.

Schließlich wird ausdrücklich klargestellt, dass
kein Unternehmen ausbleibenden Mindestlohn
von Mitarbeitern eines Lieferanten bezahlen muss,
wenn das Unternehmen nicht erkennen konnte,
dass sein Lieferant keinen Mindestlohn bezahlt.
„Damit haftet nur der Unternehmer, der grob
fahrlässig verkennt, dass sein Lieferant nicht den
Mindestlohn bezahlt“.

„Mit diesen sinnvollen Verbesserungen verhindern
wir übermäßigen Bürokratieaufwand für kleinere
und mittlere Unternehmen“, so Fechner.

>> Halbjahresbilanz Mindestlohn

(Presseinfo: Dr. Johannes Fechner, MdB, Deutscher Bundestag vom 2.7.15)