Klares Votum für Koalitionsverhandlungen - CDU Kreisverband Emmendingen diskutiert mit dem CDU-Bezirksvorsitzenden Andreas Jung

Die Koalitionsverhandlungen zwischen CDU und Grüne befinden sich auf der Zielgeraden. Aus diesem Anlass lud der CDU-Kreisverband Emmendingen den CDU-Bezirksvorsitzenden und Mitglied im Verhandlungsteam, Andreas Jung MdB, ein, um über die aktuelle Verhandlungsergebnisse zu diskutieren. Am Ende des Abends stand ein klares Votum für eine Fortführung der bisherigen Koalitionsverhandlungen.
In seiner Begrüßung ging der Kreisvorsitzende Marcel Schwehr nochmals auf das Ergebnis der Landtagswahl ein, um anschließend den Blick nach vorne zu richten. „Das Profil der CDU muss in einer grün-schwarzen Regierung klar sichtbar bleiben“, forderte Schwehr. Ansonsten drohe der CDU ein ähnliches Schicksal wie der SPD. Zugleich macht Schwehr klar, dass ein grün-schwarzer Koalitionsvertrag nicht 100 Prozent CDU pur sein wird. Ein Koalitionsvertrag sei schließlich „ein klassischer Kompromiss“.
Anschließend stellte der Bundestagsabgeordnete Andreas Jung die aktuellen Verhandlungsergebnisse vor. Dabei schilderte Jung kurz den Verlauf der ersten Koalitionsgespräche mit FDP, SPD und Grünen nach der Wahl. In den ersten Sondierungsgesprächen mit der Grünen sei deutlich geworden, dass es für eine Koalition keine „unüberwindbare Hindernisse“ gebe – trotz einiger Differenzen bei den Themen Bildung, Verkehr und Innere Sicherheit, so Jung.
Besonders schwierig gestalte sich die Haushaltslage. „Grün-Rot hat ein strukturelles Haushaltsdefizit von 2,7 Milliarden Euro jährlich hinterlassen. Es sind somit erhebliche Einsparungen notwendig, um Gestaltungsspielräume für zukünftige Projekte zu schaffen“, sagte Jung.
Zugleich machte der Bundestagsabgeordnete deutlich, dass im Koalitionsvertrag „die Handschrift der CDU erkennbar sein wird“. So werden laut Jung die Forderungen der CDU in der Innenpolitik, wie etwa 1500 neue Stellen bei der Polizei, umgesetzt. Bei der Umwelt- und Energiepolitik stehe eine Abkehr von der Fokussierung auf Windkraft bevor. Neben Umweltverträglichkeit sollen auch die Versorgungssicherheit und Wirtschaftlichkeit als gleichberechtigte Ziele treten. Nach wie vor umstritten sei die Bildungspolitik. Abschließend kündigte Jung noch Änderungen beim Wahlrecht an.
An die Ausführungen von Andreas Jung schloss sich eine lebendige Diskussion an, bei der es viel Lob für die vorgestellten Verhandlungsergebnisse gab, aber auch kritische Nachfragen geäußert wurden. Zentraler Streitpunkt blieb auch hier die Bildungspolitik, bei der im Besonderen die Einführung einer Oberstufe kritisiert wurde.

(CDU Kreisverband Emmendingen, 02.05.2016)