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Ortenaukreis - Offenburg

23. Apr 2018 - 17:00 Uhr

"Uns in Offenburg geht es gut" - Rede von Oberbürgermeisterin Edith Sitzmann zur Verabschiedung des Doppelhaushalts 2018/19

Sehr geehrte Damen und Herren,

die tägliche Informationsflut, die uns über das Geschehen auf unserem Planeten und darüber hinaus auf dem Laufenden hält - wenn wir wollen ständig und überall - führt uns eines ganz klar vor Augen: Uns in Offenburg geht es gut, vergleichsweise sogar sehr gut. Wir haben genug Wasser zum Trinken und für die Hygiene, wir haben mehr als genug zum Essen, wir müssen nicht hilflos mitansehen, wie unsere Häuser und Unternehmen in Schutt und Asche gelegt werden.

Wenn ich unsere Haushaltskennzahlen anschaue, dann stehen wir auch im deutschen und europäischen Vergleich gut da. Jammern geht nur auf ganz hohem Niveau und trotzdem müssen auch wir Prioritäten setzen.
Mit einem freien Finanzierungsmittelbestand zum 1.1.2018 mit fast 18 Millionen Euro (früher waren das die Rücklagen) – liegen wir noch einmal rund 4 ½ Mio. EUR über den Zahlen bei der Haushaltseinbringung im Dezember 2017.

Das Gewerbesteuerergebnis 2017 war noch einmal besser und ist auf jetzt 60 Millionen Euro gestiegen. Hinzu kommen ein höherer Anteil an der Einkommensteuer und mehr Einnahmen durch die Vergnügungssteuer. All das führt zu diesem Plus von fast 4,5 Millionen Euro.

Aber auch die prognostizierten laufende Zahlungsmittelüberschüsse in den nächsten Jahren von durchschnittlich mehr als 13 Millionen Euro jährlich sind ein ordentlicher Wert, mit dem man haushalten kann.

All das zusammen bedeutet: Wir können investieren, die Stadt fit halten bzw. für ein nachhaltiges Wachstum sorgen. Das Investitionsvolumen liegt bei rund 65 Millionen Euro in diesen zwei Jahren – da sind die energetischen Maßnahmen in der Georg-Monsch-Schule, im Schiller, in der Eichendorff-Schule und in einigen Rathäusern noch gar nicht eingerechnet, weil dies über KfW-Mittel finanziert wird.
Und gerade diese 3 Schulbaumaßnahmen mit insgesamt 32 Millionen Euro zeigen exemplarisch, wo wir ganz besonders investieren, nämlich in die Zukunft.

Dazu gehören auch unsere Investitionen in die Kinderbetreuung: Was wir hier in Offenburg an einem regelrechten Nachfrage-Boom nach flexibler Kleinkind-Betreuung erleben, greift jetzt auch bundesweit. Die Betreuungssicherheit lässt Frauen in Deutschland wieder Kinder bekommen. Wir kommen der echten Vereinbarkeit von Kindern und Beruf näher. Der Weg stimmt!

Die Zukunft der Innenstadt ist uns wichtig: Der Lindenplatz ist schon sehr ansehnlich geworden. Man sieht doch im direkten Vergleich mit der alten Pflasterung, welche Qualität die Neugestaltung hat. Ich bin mir sicher, wir werden es diesen Sommer bereits erleben, wie gerne die Menschen sich hier aufhalten.

Das ist auch unsere Antwort auf die modernen Herausforderungen etwa der Konkurrenz aus dem Internet: Wir halten die Innenstadt attraktiv, wir möchten, dass die Menschen auch als Kunden gerne nach Offenburg kommen.

Und ganz ehrlich: Ich kann in unserer Stadt nicht erkennen, dass die Menschen nicht mehr gerne zu uns kommen. gehen Sie am Samstag oder am Dienstag auf den Wochenmarkt, dann erkennen Sie das.

Die Produkte dort könnten woanders auch gekauft werden, in der Regel sogar günstiger. Dennoch zieht das persönliche Gespräch, die Produkte aus der Region, die Tasse Kaffee bei schönem Wetter und angenehmen Temperaturen draußen.

Trinken Sie mal online einen Kaffee oder essen Sie im Netz ein Eis!

Das Geld der Steuerzahler fließt aber auch in den Erhalt unserer Infrastruktur. Viele Brücken- und Straßensanierungen stehen auf dem Programm und nach 2022 sollen es noch mehr werden – was natürlich zu Unannehmlichkeiten und Staus in den Stoßzeiten führt. So ist das eben, wenn man keine Schlaglöcher und Holperpisten möchte!

Wir investieren in günstiges Wohnen – unsere Wohnbau hat in den letzten 2 Jahren fast 60 öffentlich geförderte Wohnungen auf den Markt gebracht und mit städtischer Hilfe werden in den nächsten 2 Jahren mindestens 100 weitere Wohnungen im Seidenfaden entstehen – hierfür stellen wir im Haushalt 5 Millionen Euro zur Verfügung.

Darüber hinaus gibt es einen weiteren großen Maßnahmenmix, mit dem wir Wohnen in der Stadt und insbesondere auch günstiges Wohnen in der Stadt befördern – alle Dezernate arbeiten daran: Vom Bündnis für Wohnen über die Wohnungsmarktstudie, die wohnbaupolitischen Grundsätze bis hin zum SIO (Siedlungs- und Innenentwicklungskonzept) reicht der Maßnahmenkatalog – im Juli werden wir dies im Gemeinderat erneut im Detail vorstellen und in Erinnerung rufen.

Und mit der Idee und der Bewerbung zu einer Landesgartenschau ab 2030 möchten wir ebenfalls Zukunft gestalten und die Stadt weiter entwickeln, gerade auch um die „Wachstumsschmerzen“ unserer schönen Stadt erträglich zu machen, neue Frei- und Erholungsräume zu gestalten. Dass wir für dieses Großprojekt mit dem Landesgartenschau-Fonds auch schon eine Finanzierungsidee haben, müssten Sie eigentlich von uns gewohnt sein: Es gehört einfach zu unseren finanzpolitischen Grundsätzen, nicht nur die Inhalte, sondern auch deren generationengerechte Finanzierung transparent und verträglich zu gestalten. Mit dem in der Vorlage beschriebenen Landesgartenschau- Fonds kann ein Finanzierungsvolumen von 30 Millionen Euro gestemmt werden –
das hat noch nichts mit Kosten zu tun. Und keiner kann heute sagen, ob das zu viel oder zu wenig sein wird: Fakt ist aber, dass damit auf jeden Fall Ihnen als Entscheidungsträger ein seriöses Angebot gemacht werden kann, wie das alles bezahlt werden kann und was das für unser Finanzierungsgefüge insgesamt bedeutet.

Auch mit dem Zukunfts-Fonds zeigen wir heute schon Finanzierungsmöglichkeiten für große Projekte auf, die uns ab 2022 beschäftigen werden sowie für Projekte in den nächsten 5 Jahren, die wir derzeit noch nicht beziffern können. Ebenfalls 30 Millionen Euro sind hier gedanklich reserviert – zum Beispiel für die Hallen in Elgersweier, Zell-Weierbach und Zunsweier; für unumgängliche Brückensanierungen, für unsere Grünflächen, für den Städtebau.

Hinzu kommen die Heimattage 2022, für die wir ebenfalls investieren wollen. Für die Oststadtschulen sind darin 6 Millionen Euro reservieren – quasi eine Anzahlung, denn das Projekt wird aller Voraussicht nach mehr kosten.

Und neben all dieser Investitionen und Fonds „investieren“ wir zu guter Letzt auch in die Leistungsfähigkeit unserer Verwaltung, in Personal in Ausstattung, in Qualität, damit wir den Anforderungen einer wachsenden Stadt auch auf dieser Ebene genügen können. Wenn Sie zum Beispiel im Mühlbach-Areal spazieren gehen, dann sehen Sie, was ich meine. Dasselbe gilt für den Seidenfaden und für das ehemalige Areal der Kronenbrauerei.

Meine Damen und Herren,
manch einem geht die Entwicklung der Stadt, ihr Wachstum zu schnell. Nur: Wir sind in der glücklichen Lage, diese Entwicklung gemeinsam zu gestalten und zu steuern. Übrigens nicht nur mit Geld, auch mit bürgerschaftlichem Engagement und mit Ideen. Bei diesem Doppelhaushalt waren wir glücklicherweise in der Lage, viele der fast 60 Ortschafts-Anträge und 29 Fraktions-Anträge ganz, teilweise oder in abgewandelter Form erfüllen zu können!

Wir wissen nicht, ob das auch künftig so bleiben wird. Die Risiken begegnen uns täglich in den Nachrichten.

Die europäische Idee wird im Namen des Nationalstaats massiv in Frage gestellt: in Ungarn, in Italien, in Polen. Wir hier im Frankreich-nahen Offenburg wissen sehr gut, welche historischen Errungenschaften auf dem Spiel stehen. Und unser Wohlstand, auch der Offenburgs, hängt wesentlich von der EU ab, von freien Handelsbeziehungen und den offenen Grenzen.

Protektionistische Strömungen in den USA sind pures Gift für unsere exportorientierten Firmen. Vor diesem Hintergrund wird der Zusammenhalt innerhalb der EU umso wichtiger. Übrigens nicht nur wirtschaftlich, auch zur unserer liberalen Grundlagen, zum Kampf gegen neue totalitäre Ideologien und Vorstellungen.

Konjunkturzyklen sind nicht deshalb abgeschafft, weil es bei uns seit vielen Jahren aufwärts geht. Ich mag nicht daran denken, wie wir bei den mittlerweile gesetzten hohen Standards bei einem Abschwung klar kommen wollen – und da meine ich nicht speziell Offenburg sondern alle staatlichen Ebenen und auch die Bürgerinnen und Bürger, die sich an dieses doch recht hohe Niveau gewöhnt haben.

Wir wissen auch noch nicht, was auf uns zukommt, wenn jetzt die Erhebung der Grundsteuer geändert werden muss oder wenn doch die Zinswende kommt.

Mit unserer quasi Null-Verschuldung haben wir sicher finanziell gute Vorsorge getroffen und Offenburg hat auch noch andere Stärken, auf die wir weiterhin setzen können:
Wir verfügen über eine gute Altersstruktur, und haben uns mit dem Prozess „Älter werden in Offenburg“ rechtzeitig auf die Herausforderungen des demografischen Wandels gewappnet.

Wir haben und wir schaffen sehr zeitnah ausreichend Betreuungsplätze für Kleinkinder und schulische Angebote für die Jugendlichen –
Wie stünden wir da, hätten wir nicht schon 1995 mit dem zügigen Ausbau der Infrastruktur in diesem Bereich begonnen? Und es geht immer weiter, wie auch dieser Haushalt zeigt - und auch die Qualitätsdebatte wurde auf allen politischen Ebenen gerade erst wieder eröffnet.

Unsere Bildungslandschaft ist gesund. Natürlich brennt uns die Optimierung der Oststadtschulen auf den Nägeln. Aber wir müssen keinen Investitionsstau aufarbeiten.

Das Freizeitbad ist ein Volltreffer. Und solide finanziert.
Die Messe läuft und läuft. Sie platzt aus allen Nähten und wir können sogar in eine neue Messehalle investieren – noch so ein Zukunftsprojekt.
Unsere mittelständischen Betriebe und die Handwerks-Betriebe klagen über mangelnden Nachwuchs. Auch wir bei der Stadt Offenburg merken, wie schwierig es inzwischen geworden ist, qualifizierte Kräfte zu finden. Auf der anderen Seite zeigt das aber auch die Stärke unserer Wirtschaft in Offenburg und der Region.

Wir bieten ein interessantes kulturelles Angebot. Der jüngste Museumskongress in Offenburg hat eins gezeigt:

Unsere Bemühungen um den Salmen, um dieses Erbe der badischen Freiheitsbewegung 1847, findet in Baden-Württemberg uneingeschränkte Bewunderung bei den Kulturschaffenden. Einer der Teilnehmer eines Museumskongresses, der kürzlich im Ritterhaus stattfand, meinte, Offenburg solle diesen Schatz gut hüten und diese Chance offensiv nutzen. Die Heimattage 2022 sind eine große Chance, dies landesweit in den Fokus zu rücken.

Ein anderer Schatz, der bald dauerhaft ausgestellt werden wird, ist die Waldseemüller-Karte. Und unsere ist keine Fälschung!

Der Doppelhaushalt 2018/19 zeigt, dass wir aktiv politische Weichen stellen, wohin wir in den nächsten Jahren in Offenburg gehen möchten. Er gibt Antworten auf die Herausforderungen im Wohnungsbau, beim Klimaschutz, bei der Kinderbetreuung und der Sanierung der städtischen Infrastruktur: Schulen, Straßen, Plätze.

Bedanken möchte ich mich bei den Unternehmen, die die Gewerbesteuer erwirtschaften, aber auch an alle Bürgerinnen und Bürger, die mit ihrer Arbeit, ihrer Schaffenskraft und der hohen Beschäftigungsquote für eine florierende Einkommenssteuer sorgen. Mein Dank geht an meine engagierten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, insbesondere an den Fachbereich Finanzen, aber auch an alle, die dafür sorgen, dass Projekte in dieser Stadt auch umgesetzt werden.

Und mein Dank geht an Sie, an die Stadträte und Ortschaftsräte, die an diesem Master-Plan wieder sehr konstruktiv mitgearbeitet und letztlich mit großer Übereinstimmung die Prioritäten festgesetzt haben. Diese fraktionsübergreifende Einigkeit über die großen Linien der Offenburger Finanz- und Kommunalpolitik ist sicher ebenfalls eine unserer Stärken auf die wir, auf die Sie ein klein wenig auch stolz sein dürfen.


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