Weil er über einen Zeitraum von zweieinhalb Jahren nahezu 80 Arbeitnehmer gegenüber den Sozialversicherungsträgern lediglich als Minijobber angemeldet hatte, diese tatsächlich aber in höherem Umfang beschäftigt und ihnen einen Teil des Lohns schwarz ausbezahlt hatte, erließ das Amtsgericht Staufen gegen einen 40jährigen Gaststättenbetreiber aus dem südlichen Breisgau einen Strafbefehl. Zur Bemessung der Geldstrafe wurden 300 Tagessätze zu Grunde gelegt. Der Strafbefehl wurde Anfang August rechtskräftig.
Beamte der Finanzkontrolle Schwarzarbeit des Hauptzollamts Lörrach
am Standort Freiburg waren dem Geschäftsmann bei einer
Routinekontrolle auf die Schliche gekommen. Unstimmigkeiten in der
Buchhaltung und schließlich eine richterlich angeordnete
Hausdurchsuchung lieferten umfangreiche Beweismittel dafür, dass der
Mann erhebliche Schwarzlohnzahlungen vorgenommen hatte. "Unter
anderem hatte er die unentgeltliche Bereitstellung von Kost und Logis
in den Lohnabrechnungen nicht berücksichtigt. Auch solche Sachbezüge
sind bei der Ermittlung der Höhe der Sozialversicherungsbeiträge
einzubeziehen", so Wolfgang Oßwald, Fachgebietsleiter des Zolls.
Durch das Vorenthalten und Veruntreuen von Arbeitsentgelt entstand
den Sozialversicherungsträgern ein Schaden in Höhe von 120.000 Euro,
die der Verurteilte selbstverständlich zusätzlich zur Geldstrafe
nachzahlen muss.
(Hauptzollamt Lörrach | 23.08.2017)
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Stadtkreis Freiburg - Freiburg
23. Aug 2017 - 09:33 UhrSozialversicherung um 120 000 Euro betrogen - 80 Arbeitnehmer gegenüber den Sozialversicherungsträgern lediglich als Minijobber angemeldet
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