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Kreis Emmendingen - Teningen

20. Apr 2017 - 23:41 Uhr

Teninger "Stimmungsbarometer" zur Bürgermeisterwahl deutlich für Amtsinhaber Heinz-Rudolf Hagenacker - Podiumsdiskussion des Gewerbevereins Teningen mit Bürgermeisterkandidaten stieß auf großes Interesse

Podiumsdiskussion des Gewerbevereins Teningen mit den Bürgermeisterkandidaten - Rund 200 Interessierte verfolgten die Ausführungen der Kandidaten

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Im Rahmen einer spannenden und sehr informativen Veranstaltung hat der Gewerbeverein Teningen am gestrigen Abend den Kandidaten für die Teninger Bürgermeisterwahl "auf den Zahn gefühlt".

Nach einem musikalischen Auftakt der "United Voices" aus Nimburg, der dem Abend angenehm etwas die Schwere nahm, hieß der erste Vorstand des Gewerbevereins, Andreas Cordier, Bewerber und Gäste auch im Namen seiner Vorstandskollegen willkommen und kündigte die Bewerber als "zwei Akademiker unter 50" an, die man im Übrigen "ja nicht groß vorzustellen" brauche.

Er moderierte die Diskussion in der Köndringer Winzerhalle elegant aber unaufdringlich und stellte den Bewerbern 14 Fragen zu wichtigen Einzelaspekten. Heinz-Rudolf Hagenacker und Dr. Marcel Baumann äußerten sich jeweils in einem "Drei-Minuten-Zeitfenster" und stellten ihre Absichten, Ansichten und Plänen für die Gemeinde dar. Im Anschluss antworteten sie auch direkt auf Fragen aus der Zuhörerschaft.

Rund 200 interessierte Bürger hatten sich eingefunden, um die Diskussion zu verfolgen. Die gut vorbereitete Veranstaltung fand in einer sehr offenen und angenehmen Atmosphäre statt und gab vorbereitend zur Wahl am 7. Mai Einblicke in die Gedanken und Ziele des Amtsinhabers und seines Herausforderers. Die Bürger konnten sich im wörtlichen Sinne ein Bild von Argumentation, Auftreten und Faktenkenntnis der Kandidaten machen.

Kandidaten stellten sich vor

Dr. Marcel Baumann erwähnte seinen Geburtsort Rust (humorig: "Ruscht" – Hochdeutsch sei auch für ihn "erste Fremdsprache"). Er wolle sich für seine Heimatregion einsetzen und vertrete eine "Bürgerpolitik", bei der das Zusammenführen verschiedener Meinungen und Finden gemeinsamer Lösungen im Vordergrund stehe.

Heinz-Rudolf Hagenacker erklärte, dass ihm im Anwaltsberuf "etwas das Kreative gefehlt" habe und er so zu seiner Aufgabe als Bürgermeister gekommen sei. Allerdings sei diese Arbeit über weite Strecken auch "rechtliche Arbeit", die ihm sehr viel Freude mache. Er sei "motiviert wie am ersten Tag, diese schöne Gemeinde mitgestalten zu dürfen".

1. Bezahlbarer Wohnraum

Das erste Thema betraf Wohnraum und Baugebiete. Hagenacker hatte zuerst das Wort. Teningen sei Teil einer Wachstumsregion, das stelle jedoch auch Herausforderungen, denn das "Gut Fläche" sei nicht vermehrbar. Daher gelte es gemeinsam maßvolle Lösungen zu finden durch Nachverdichtung, aber auch neue Baugebiete. Dabei gelte es, den dörflichen Charakter zu erhalten. Im Übrigen löse er lieber Wachstums- als Stagnationsprobleme, fasste er die positive Ausgangslage zusammen. Moderat und dezentral waren seine Begriffe für Neubaugebiete, die Entwicklung in Nimburg sei übertragbar und könne Modellcharakter haben.

Baumann stellte zunächst die Frage "wohin soll sich Teningen entwickeln?" Antworten darauf müssten und könnten im Dialog und im Rahmen einer "Zukunftswerkstatt" (wie seinerzeit gestartet) erarbeitet werden. Er bekannte sich („anders als die Freien Wähler“) zum sozialen Wohnungsbau und habe sich "erlaubt", die Situation in der Zähringer Straße zu kritisieren. Denn fünfstöckige Hochhäuser neben niedrigerer Bauweise sehe er mit Skepsis.

2. Kindergärten, Krippen

Baumann nannte die vom Gemeinderat beschlossenen Projekte "richtig und sehr, sehr wichtig". Sein Vorschlag wäre aber, insgesamt "größer zu bauen". Es würden mehr Plätze benötigt. Die Gruppen seien zu groß und "nur jedes zweite Kind" habe die Chance auf einen Platz. Er plädiere dafür, „das letzte Jahr der Kinderbetreuung kostenlos“ anzubieten. Dies sei realisierbar.

Heinz-Rudolf Hagenacker zeigte sich froh, dass "ein Konsens hergestellt werden konnte". Bei weiterführenden Schulen sei man "gut aufgestellt". Insgesamt gehe der Weg zum "Ganztagesbedarf". Die Zahl der Kinder steige weiter an, daher bestehe Investitionsbedarf. Wichtig sei ein "enger Dialog". Die Ankündigung einer Senkung von Gebühren hingegen halte er für "unseriös". Hier seien Bund und Land in der Pflicht, wenn eine Gebührensenkung aber kompensiert werden könne, sei er immer gern dazu bereit. Im Übrigen seien die Gebühren aber vergleichsweise niedrig: "Wir haben viel erreicht und müssen da weitermachen".

3. Generationen

"Für die Jugendarbeit haben wir in den letzten Jahren viel getan", betonte Hagenacker, das sei ein wirklicher Erfolg. Präventionspläne seien entwickelt worden und man "greife früh ein". Aber auch die Senioren dürfe man nicht vergessen, etwa eine seniorengerechte Infrastruktur, "weil wir immer älter werden".

Baumann lobte diesbezüglich ausdrücklich die Erfolge, die Arbeit von Bürgermeister und Gemeinderat. "Alle Generationen sind wichtig", stellte er fest. Bei der Jugendarbeit sieht er Effektivität im Vordergrund. Einen Jugendgemeinderat halte er nicht für ein effektives Instrument, wichtiger sei, dass Jugendliche im Gemeinderat bei entsprechenden Themen Gehör finden könnten. Der Herausforderer schlug eine "Kinderwagenprämie" vor, einen Betrag von 1.000 Euro an Eltern. Dies sei finanzierbar, gerade wenn man andere Ausgaben wie für die Rathaussanierung im Rahmen halte. Beim Rathaus hält Baumann den Betrag von zwei Millionen Euro für zu hoch, das Geld sei besser in die Zukunft, in Kinder und Jugend investiert.

4. Einzelhandel

Moderator Cordier sprach die Situation an, dass in der Gemeinde immer mehr Einzelhandelsgeschäfte schließen. Um den Kronenplatz sei dies besonders auffällig. Die Frage an die Kandidaten: Was kann getan werden?

Dr. Marcel Baumann nannte den Handlungsspielraum gering. Es sei nicht die Schuld des Bürgermeisters, wenn Geschäfte nicht lohnend betrieben werden könnten. Die Entscheidung für den Netto-Markt in Nimburg lobte er ausdrücklich. Auch hier kam er auf den Gedanken der "Zukunftswerkstatt" zurück, die leider "auf Eis gelegt" worden sei. Arbeitsgruppen könnten Ideen entwickeln und auch der Gewerbeverein könne viel beitragen. Aber: Nicht alle Fragen könnten von der Politik gelöst werden.

Der Amtsinhaber bezeichnete die Wahrnehmung am Kronenplatz als richtig. Oft gäbe es den "3-K-Einkauf - Karre, Kasse, Kofferraum" im Einkaufszentrum statt im örtlichen Geschäft. Städtebaulich sei mit der Veränderungssperre Initiative ergriffen worden. Er könne sich aber auch vieles in Richtung Bürgerbeteiligung vorstellen, neue Ideen und Konzepte. Die Situation bleibe aber schwierig. Mit einem Bebauungsplan könnten nur die Rahmenbedingungen gesetzt werden. "Wir sollten es anpacken und nicht kampflos die Segel streichen!"

5. Ortsumfahrung Köndringen: Notwendig? Realisierbar?

Cordier sprach an, dass diese Fragen bereits auf den Verkehrswegeplan 2030 vertagt scheinen.

Hagenacker nannte eine Lösung "bei 18.000 Fahrzeugen durch Köndringen absolut notwendig". Bereits 2008 sei die Umfahrung als dringlich angemeldet gewesen, 2011 habe eine erneute Überprüfung stattgefunden und 2016 sei erneut eine Einreichung erfolgt. Ein Problem sei, dass bereits ein kleiner Stau auf der Autobahn in Köndringen alles zumache. Ein erster Schritt und "immenser Fortschritt" sei bereits "Tempo 30 nachts".

Baumann betonte, dass in der Frage der Umfahrung die Ortsteile nicht gegeneinander ausgespielt werden dürften. Aber eine schnelle Lösung sieht er nicht und nannte das Jahr 2045. Jedenfalls dürfe man aber "nicht zu Lasten der Nachbargemeinden" agieren.

6. Gewerbestandort und Landwirtschaft

Baumann will neue Gewerbeflächen "Richtung Riegel" erschließen, das sei schon lange im Flächennutzungsplan enthalten. Oft aber habe die Gemeinde auch gar keinen Einfluss, etwa bei gepachteten Flächen.

Hagenacker sprach das "Flächenkonkurrenzproblem" an. Etwa beim "3. Und 4. Gleis" ginge dies letztlich zu Lasten der Landwirtschaft aus. Es müsse ein ökologischer Ausgleich auf dem Grundstück erfolgen.

7. Finanzsituation, Gewerbesteuer, Hebesatz

Hagenacker bezeichnete die finanzielle Situation der Gemeinde als "so gut wie noch nie". Es bestünden Rücklagen in Höhe von mehr als elf Millionen Euro, die Pro-Kopf-Verschuldung liege mit 195 Euro deutlich unter dem Durchschnitt von rund 400 Euro. Was den Hebesatz angehe, sei ihm die Entscheidung zur Anhebung "extrem schwer" gefallen. Allerdings liege auch der angepasste Satz noch knapp unter dem Schnitt in der Region. Für eine Senkung bestehe allenfalls dann Spielraum, wenn der Investitionsbedarf abgearbeitet sei. Es sei jedoch sparsam vorgegangen worden: "Wir können gut wirtschaften und machen das solide".

Baumann bezeichnete den Schuldenstand als zu hoch, er werde sogar noch steigen. Dennoch seien Investitionsmaßnahmen richtig und wichtig. Wenn er gewählt werde, würde aber "die Erhöhung des Hebesatzes rückgängig gemacht".

8. Rathausrenovierung, Sanierung

Nach einer Pause, in der die Damen des Spielmanns- und Musikzuges der Freiwilligen Feuerwehr Abteilung Köndringen die Anwesenden bestens verköstigt und ihre Vereinskasse aufgebessert hatten, stand das Thema Rathaussanierung zur Diskussion.

Baumann bestritt notwendige Investitionen nicht, rechnete aber für das Archiv mit einer Summe von rund 200.000 Euro und nochmals mit dem gleichen Betrag für eine "notwendige Dachstuhlversteifung". Rechne man weiteren Renovierungsbedarf hinzu, sei man jedoch noch weit von der geplanten Summe von zwei Millionen Euro entfernt. Hagenacker habe einen Betrag von sechs Millionen Euro gewollt, der Zuschuss belaufe sich ja auf zwei Millionen Euro. Baumann plädierte für "Bescheidenheit": Es solle "nur das gemacht werden, was unbedingt notwendig" sei.

Hagenacker hingegen stellte fest, dass die Maßnahme bereits laufe. Die Förderung betrage 48 Prozent der Investitionssumme. Die Situation sei anders als von Baumann dargestellt. Es lägen am Rathaus "gravierende Mängel" vor, es sei "nicht mehr erdbeben-standsicher". Es sei ein "Glück", dass die Sanierungsarbeiten fast zur Hälfte gefördert werden könnten. Voraussetzung sei allerdings eine "nachhaltige energetische Sanierung". Im Ergebnis entfalle dadurch der baurechtliche Bestandsschutz, sodass allein für den Brandschutz umfangreiche Maßnahmen erforderlich würden. So sei etwa ein zweiter Fluchtweg aus dem Bürgersaal zu schaffen. "Wir renovieren nicht, wir sanieren nur!" lautete sein Fazit. Im Übrigen sei dies schon im Jahre 2008 durch Bürgermeister Hermann Jäger so gesehen worden. Und: Eine Visitenkarte sei das Rathaus von innen für die Gemeinde längst nicht mehr. Die Sanierung im beschlossenen Umfang sei "sinnvoll und vernünftig".

9. Zukunftsvisionen?

Der amtierende Bürgermeister zitierte zum Thema Visionen Altbundeskanzler Helmut Schmidt, der in puncto Visionen den Arzt und nicht die Politik empfohlen hatte. Soweit wolle er nicht gehen, für visionäre Überlegungen bestehe aber sehr wenig Spielraum. Die Gebäude- und Wege-Infrastruktur in der Gemeinde sei alt (rund 50 Jahre) und "müsse in Ordnung gebracht" werden.

Baumann wollte nicht von Visionen, sondern lieber von einem "Leitbild 2025" sprechen. Der Bürgermeister werde für acht Jahre gewählt, auf diesen Zeitraum müsse man blicken. Sein Vorschlag war erneut, die "großen Fragen gemeinsam zu stellen" und über das erarbeitete Leitbild anschließend die Bürger abzustimmen zu lassen: "Es geht um Sie. Nur um Sie, um Ihre Interessen, nicht um meine".

10. Unterstützung des Ehrenamts

Baumann zeigte sich vom "hohen Engagement der Ehrenamtlichen in der Gemeinde beeindruckt" und schlug vor, die Institution eines "Ehrenamtsreferenten" zu schaffen. Dieser solle Ansprechpartner für finanzielle Förderungen, aber auch für alle anderen Belange rund um das Ehrenamt sein. Es seien oft die kleinen Dinge von Bedeutung. Er halte jeden Verein für gleich wichtig.

Heinz-Rudolf Hagenacker entgegnete: "Einen Ehrenamtsreferenten haben wir schon, das ist der Bürgermeister". Er habe dem bürgerschaftlichen Engagement immer "hohe Wertschätzung entgegengebracht", sei bei den Generalversammlungen präsent und habe sich dieses Themas immer selbst angenommen. Das funktioniere sehr gut. Im Rahmen der Neuorganisation der Strukturen im Rathaus seien darüber hinaus Freiräume geschaffen worden, die zusätzliche Konzentration auf das Ehrenamt ermöglichten.

11. Gemeinde und Landesregierung

In Stuttgart höre man nicht auf einzelne Bürgermeister, sondern auf Gemeindetag und Gemeindeverbände, stellte Hagenacker nüchtern fest. Tatsächlich gehe diesbezüglich allein wenig, aber es bestehe ein "veritables Netzwerk" und die "Kontakte über alle Parteigrenzen hinweg" seien eng. "Wir haben vom Land viel bekommen", verwies der Bürgermeister auf die Erfolge der vergangenen acht Jahre.

Baumann unterstrich, dass er "parteilos und unabhängig" sei, aber auch sein Unterstützerkreis quer durch alle Parteien über gute Verbindungen verfüge. "Wenn ich gewählt werde, werde ich Teninger, nicht als Parteipolitiker auftreten". Autorität habe eine leise Stimme, man solle seine "ruhige Art nicht unterschätzen".

12. "Zukunftswerkstatt"?

Die Zukunftswerkstatt sei eines der ersten Themen gewesen, auf das er aufmerksam geworden sei, merkte Baumann an. Er brachte seine Begeisterung für ein solches Instrument bei der Diskussion immer wieder zum Ausdruck. Die Zukunftswerkstatt müsse "neu gestartet werden" und grundlegende Gedanken für die Gemeinde Teningen entwickeln. So habe man seinen eigenen "Think-Tank", was Gutachterkosten erspare und die eigenen Kompetenzen nutze. Baumann wies diesbezüglich auf die Arbeit von Werner Thieme hin, mit dem er in engem Austausch stehe.

Demgegenüber bilanzierte Hagenacker, dass bei seinem Amtsantritt im Jahre 2009 "große Teile der Zukunftswerkstatt schon erlahmt" gewesen seien und rasch das "Ende der Fahnenstange erreicht" war. Er sei sehr für Bürgerbeteiligung, stelle sich diese aber "projektbezogen und realitätsnah" vor. Er sei jedoch immer für konkrete Vorschläge offen, die "nah am Ergebnis orientiert sind".

13. Zur Sicherheitslage

Heinz-Rudolf Hagenacker brachte zum Ausdruck, dass ihm das Thema Sicherheit ganz besonders am Herzen liege. Er verwies nicht nur auf die leistungsfähige und gut ausgestattete Teninger Feuerwehr, sondern auch auf die ortspolizeiliche Sicherheitslage. Es sei deutlich spürbar gewesen, dass das Sicherheitsgefühl etwa durch die Einbruchsserie "deutlich eingeschränkt" worden sei. Aber auch hier gebe es Handlungsspielraum auf Gemeindeebene. So sei durch den "Sicherheits-Truck" Beratung zur Einbruchsprävention erfolgt und private Sicherheitsdienste hätten ihre Überwachungen erweitert. Eine wirkungsvolle Maßnahme sei auch gewesen, die Straßenbeleuchtungszeiten zu verlängern. Hagenacker unterstrich, dass er das Thema sehr ernst nehme. Er unterhalte einen "sehr, sehr engen Draht" zu den Sicherheitsbehörden, insbesondere auch zu Hans-Joachim Meyer, dem Leiter des Polizeireviers Emmendingen, Polizeipräsidium Freiburg. Letzten Endes sei aber auch mehr Personal erforderlich; der Gemeindevollzugsdienst in Teningen werde derzeit im Rahmen einer 400-Euro-Stelle ausgeübt.

Auch Dr. Marcel Baumann bezeichnete die Sicherheit als wichtiges Thema, es handele sich allerdings um eine "gesamtgesellschaftliche Aufgabe". Bei Straftaten und Verbrechen in der Region trete spürbar Unsicherheit auf. Er stellte die Frage in den Raum: "Ist das ein Gefühl? Oder ist es tatsächlich so?" Jedenfalls dürfe "an der Sicherheit nicht gespart" werden.

14. Integration von Migranten

Friedensforscher Dr. Baumann sieht zwei Punkte als Voraussetzung für eine wirksame Integration: Unterbringung und Sprachförderung. Diesbezüglich halte er die Container im Oberdorf "nicht für eine optimale Lösung". Er selbst habe zu Flüchtlingen eine "positive Haltung", er sei nämlich "mit einer Migrantin verlobt", die als Christin aus der ehemaligen Sowjetunion habe auswandern müssen. Der Helferkreis habe seine volle Unterstützung.

Hagenacker erwiderte, dass hinsichtlich der Container der Landkreis Bauherr war und es sich um eine Übergangslösung handele, bis der Status der Flüchtlinge geklärt sei. Für die Integration seien noch ganz andere Schritte wichtig. So hätten bislang 33 Menschen dauerhaft Asyl in Teningen bekommen, die nun eine richtige Wohnung benötigten. Der Asylhelferkreis, dessen Schirmherr er sei, leiste "hervorragende Arbeit".

Fragen aus dem Publikum

Von den Fragen aus dem Publikum sei zusammenfassend nur erwähnt, dass Dr. Marcel Baumann nach seiner fachlichen Qualifikation gefragt wurde und auf seine wissenschaftliche Tätigkeit an der Universität nebst Verantwortung für Haushaltsfragen und Mitarbeiterführung verwies und dass die Frage gestellt wurde "warum das mit den Ampeln nur funktioniert, wenn es gerade eine Baustelle gibt". Der Bürgermeister bezeichnete sich selbst als "Leidtragenden" letzterer Situation. Er werde zwar "meistens gehört, aber nicht immer erhört": Hierfür sei schlicht das Landratsamt zuständig.

Schlussworte

Dr. Marcel Baumann lobte die "wunderbare Veranstaltung" des Gewerbevereins. Er hoffe, dass er sein Werben für einen "neuen Politikstil" habe herüberbringen können. "Kritisieren Sie mich, kommen Sie zu meinen Veranstaltungen, schreiben Sie mir E-Mails, ich bin ein guter Zuhörer". Ihm gehe es um eine "kollegiale Zusammenarbeit mit dem Gemeinderat auf Augenhöhe", die „"tiefe Zerstrittenheit" gelte es aufzulösen. "Mein Politikstil: Ich betone das Gemeinsame".

Heinz-Rudolf Hagenacker dankte dem Gewerbeverein und den interessierten Bürgern. Es sei eine "sehr sachliche Diskussion" gewesen. "Objektives Faktum: Es geht uns gut. Ich durfte die Gemeinde auf einem guten Niveau übernehmen und übergebe sie Ihnen nun in einem noch besseren Zustand. Ich wünsche mir Ihre Stimme und Ihr Vertrauen am 7. Mai". Kurz vor der Wahl bestehe beim FC Teningen nochmals die Möglichkeit nachzufragen („Nachgefragt“).

"Stimmungsbarometer" für Hagenacker

Am Ende der Veranstaltung wurden die bei Einlass verteilten Karten mit der Aufschrift "Stimmungsbarometer" eingesammelt und ausgewertet. Andreas Cordier betonte, dass es sich dabei nur um den im Rahmen der Veranstaltung gewonnenen Stimmungseindruck handeln könne.

Die Frage an die Besucher lautete: "Wenn heute Wahl wäre, wem würden Sie Ihre Stimme geben?" Darunter befanden sich drei Kästchen zum Ankreuzen: Heinz-Rudolf Hagenacker, Dr. Marcel Baumann und "noch unentschlossen".

Das Ergebnis fiel deutlicher aus, als mancher Zuhörer vielleicht erwartet hätte: 155 Stimmen wurden abgegeben, davon entfielen 32 auf "noch unentschlossen", 34 auf Dr. Marcel Baumann und 89 auf Heinz-Rudolf Hagenacker.

Moderator Andreas Cordier dankte zum Abschluss den Kandidaten, den Bürgern, vor allem aber allen Verantwortlichen des Gewerbevereins, die die Veranstaltung vorbereitet hatten, hier insbesondere Martina Heiter, Astrid Müller und Gregor Trotter.

Er wies noch darauf hin, dass "rechnerisch 42 Minuten für die Antworten der jeweiligen Bewerber zur Verfügung standen". Der Amtsinhaber habe diesen Rahmen "punktgenau ausgenutzt", der Herausforderer "31 Minuten in Anspruch genommen".

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