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Stadtkreis Freiburg - Freiburg

11. Oct 2017 - 12:50 Uhr

Start des neuen Vollzugsdienstes - Elf Mitarbeiter werden in der Stadt im Schichtdienst unterwegs sein - Präsenz soll Sicherheit subjektiv wie objektiv in der Stadt stärken

Der neue kommunale Vollzugsdienst wird ab heute in der Stadt
sichtbar sein. Die Aufgabe der elf Mitarbeiter ist es, vor allem in
der Innenstadt gegen die in der städtischen Polizeiverordnung
festgelegten Ordnungsstörungen vorzugehen. So ist das Lagern
oder Nächtigen auf öffentlichen Straßen sowie belästigendes und
aggressives Betteln nicht erlaubt. Müll darf nicht einfach
irgendwohin geschmissen werden und keiner darf auf der Straße
urinieren. Die neuen Vollzugsdienstmitarbeiter sollen unerlaubte
Sondernutzungen im öffentlichen Raum ahnden und die
Einhaltung von Verhaltensregeln in öffentlichen Parks,
Grünanlagen, Spielplätzen und am Dreisamufer kontrollieren.
Ebenfalls in den Aufgabebereich des kommunalen
Vollzugsdienstes (VD) werden die Gaststättenkontrollen fallen,
die bisher vom Gemeindevollzugsdienst (GVD) wahrgenommen
werden.
Die elf im Sommer eingestellten Mitarbeiter werden im
Schichtdienst eingeteilt sein und von montags bis samstags,
vereinzelt auch an Sonntagen unterwegs sein. Die Einsatzzeiten
sind im Regelfall von 9 Uhr bis 21 Uhr und an den Wochenenden
oder vor Feiertagen bis 24 Uhr. Für die Kontrollen der Gaststätten
werden die Schichtzeiten teilweise bis 6 Uhr morgens gehen, um
auch die Einhaltung von Sperrzeiten zu überprüfen. Das
Vorgehen gegen nächtlichen Lärm in der Innenstadt ist hingegen
nicht Hauptaugenmerk des neuen kommunalen Vollzugsdienstes.

Die Einsätze werden in enger Abstimmung mit der Polizei
geplant. Mit ihr ist ein regelmäßiger und intensiver persönlicher
Austausch und Informationsaustausch vorgesehen.
Die Einrichtung des VD geht auf eine Vereinbarung über die
Partnerschaft „Sicherer Alltag“ zwischen dem Land Baden-
Württemberg und der Stadt Freiburg zurück, die Innenminister
Thomas Strobl und Oberbürgermeister Dieter Salomon im März
unterzeichneten. Wesentlicher Bestandteil dieser gemeinsamen
Sicherheitsarchitektur mit Land und Polizei war die Einführung
eines städtischen VD. So beschloss der Gemeinderat im April die
Erweiterung des bestehenden, schwerpunktmäßig für den
Verkehr zuständigen GVD durch einen VD.
Im Sommer dieses Jahres stellte die Stadt elf
Außendienstmitarbeiter ein und besetzte die Stelle der
Leitungskraft. Eine Sachbearbeiterstelle zur Unterstützung der
Leitung befindet sich derzeit im Besetzungsverfahren. Fünf der
neuen Mitarbeiter waren zuvor, teilweise mehrere Jahre, im
Gemeindevollzugsdienst tätig. Alle Mitarbeiter durchliefen eine
rund zweimonatige Ausbildung, die das Amt für öffentliche
Ordnung in Zusammenarbeit mit der Verwaltungs- und
Wirtschaftsakademie Freiburg und dem Polizeipräsidium Freiburg
konzipierte und durchgeführte. Zur Ausbildung gehörte ein breit
angelegter theoretische Unterricht, ein intensives Anti-
Konflikttraining, Selbstverteidigung, Hospitationen beim GVD und
beim Polizeirevier Freiburg Nord. Auch gab es einen Erste-Hilfe-
Kurs sowie eine Touristik-Schulung durch die Freiburg Wirtschaft
Touristik und Messen GmbH (FWTM). Im nächsten Jahr sollen
die Mitarbeiter, die das noch nicht gemacht haben, zusätzlich die
landeseinheitliche Ausbildung für den kommunalen
Ordnungsdienst an der Verwaltungsschule in Karlsruhe
durchlaufen. Organisatorisch wird der Vollzugsdienst als weiteres
Sachgebiet, neben dem GVD und der Bußgeldbehörde der
Abteilung V des Amtes für öffentliche Ordnung zugeordnet.
„Der neue kommunale Vollzugsdienst wird Ordnungsstörungen
verhindern und damit zur Stärkung der Sicherheit in der Stadt
insgesamt beitragen“, erklärte Oberbürgermeister Dieter Salomon
bei der Vorstellung des neuen Vollzugsdienstes. „Der VD ist der
Beitrag der Stadt zur Verbesserung der Lage vor allem in der
Innenstadt. Er macht es möglich, dass sich die Polizei mehr auf
ihre Kernaufgabe, die Verhinderung und Verfolgung von
Straftaten, konzentrieren kann“, so Salomon. Erster
Bürgermeister Otto Neideck ergänzt, dass auch die
polizeiähnliche Dienstkleidung des VD die Sichtbarkeit von
Ordnungspersonal in der Stadt erhöht. „Damit können wir das
subjektive Sicherheitsempfinden der Bürgerinnen und Bürger
stärken“, sagte Neideck.

Als gemeindliche Vollzugsbedienstete im Sinne des
Polizeigesetzes Baden-Württemberg haben die Mitarbeitenden
des kommunalen Vollzugsdienstes die Stellung von
Polizeibeamten. Dies wird auch durch die Uniform sichtbar
gemacht. Sie haben alle Rechte und Pflichten des
Polizeigesetzes, bis hin zur Anwendung von unmittelbarem
Zwang. „Der Vollzugsdienst in Freiburg ist jedoch darauf
ausgerichtet, möglichst niederschwellig einzugreifen und
auftretende Konfliktlagen kommunikativ zu lösen“, unterstrich der
stellvertretende Leiter des Amts für öffentliche Ordnung, Martin
Schulz. „In der Vermittlung entsprechender Kompetenzen lag
auch ein Schwerpunkt der Ausbildung.“ Es sind daher auch
regelmäßige Fortbildungen, insbesondere zur verbalen
Deeskalation und Konfliktvermeidung vorgesehen. Für die
Eigensicherung sind die Mitarbeitenden mit Schutzwesten,
Pfefferspray und Handschließen ausgestattet. Der Umgang mit
diesen Selbstschutzmitteln wurde im Rahmen der Ausbildung
durch Experten der Polizei vermittelt.


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