Empfehlung des Landratsamtes an Kommunen des Ortenaukreises hinsichtlich der Durchführbarkeit von Sitzungen kommunaler Gremien - Landrat Scherer: „Wesentliches Element unserer Demokratie kann weitestgehend wiederhergestellt werden“

Die Empfehlung des Landratsamtes vom 23. März 2020 mit der Ergänzung vom 1. April 2020, wonach grundsätzlich keine Sitzungen von kommunalen Gremien durchgeführt werden sollen, wurde heute von Landrat Frank Scherer wie folgt ergänzt:

Hinsichtlich der Durchführung von Sitzungen kommunaler Gremien bestehen indessen keine Bedenken, wenn folgende Rahmenbedingungen sichergestellt werden können:

- Abstand der Sitzplätze für alle Gremienmitglieder und Vertreter der Verwaltung: mindestens 1,5 Meter in alle Richtungen;
- Raum mit ausreichend großen Türen, damit auch am Eingang bzw. Ausgang der Sicherheitsabstand eingehalten werden kann;
- gutes Lüften vor Beginn der Sitzung, auch während der Sitzung Lüftung gewährleisten, aber keine Umluft-Anlage einschalten;
- Desinfektionsmittel ist am Eingang/Ausgang bei Betreten und Verlassen des Sitzungsraums verpflichtend zu nutzen;
- Mund-Nasenschutz für alle Teilnehmer beim Betreten und Verlassen des Sitzungsraums sowie während der gesamten Aufenthaltszeit im Sitzungsraum. Wer an seinem Platz ein Glas Wasser trinken möchte, kann dies tun und den Mund-Nasenschutz hierzu kurz abnehmen;
- Für die Vertreter der Medien und der Öffentlichkeit müssen die gleichen Bedingungen wie für die Gremienmitglieder und die Vertreter der Verwaltung gelten, wobei insoweit auch markierte Stehplätze in Betracht kommen können.

„Ich bin sehr froh, dass wir angesichts der aktuellen Lage diesen Schritt gehen können. Auf dieser Basis kann die Funktionsfähigkeit der kommunalen Gremien und damit ein wesentliches Element unserer Demokratie weitestgehend wiederhergestellt werden“, erklärt Landrat Frank Scherer.

Unter den genannten Rahmenbedingungen finden die Ausschuss-Sitzungen des Kreistags wieder statt, im Großen Sitzungssaal des Landratsamtes können die Rahmenbedingungen entsprechend eingehalten werden. Damit tagt auch der Ausschuss für Gesundheit und Kliniken am Dienstag, 28. April 2020, um 15 Uhr.