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Breisgau-Hochschwarzwald - Freiburg

3. Nov 2020 - 18:41 Uhr

Eindämmung und Bekämpfung der weiteren Ausbreitung des Virus SARS-CoV-2 - Allgemeinverfügung des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald vom 3. November

Das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald – Gesundheitsamt – erlässt aufgrund von § 28 Absätze 1 und 3 sowie § 16 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) vom 20. Juli 2000 (BGBl. I S. 1045), zuletzt geändert durch Artikel 5 des Gesetzes vom 19. Juni 2020 (BGBl. I S. 1385), in Verbindung mit § 1 Absatz 6a der Verordnung des Sozialministeriums über Zuständigkeiten nach dem Infektionsschutzgesetz (IfSGZustV), §§ 49 ff. des baden-württembergischen Polizeigesetzes (PolG), §§ 2 Nr. 2, 18, 19 und 26 des Landesverwaltungsvollstreckungsgesetzes (LVwVG) sowie § 20 der Verordnung über infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des SARS-CoV-2 (Corona-Verordnung - CoronaVO), zuletzt geändert durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 01. November 2020, folgende
Allgemeinverfügung

1.
Auf allen Märkten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen. Umfasst sind Märkte im Sinne von §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung, Wochenmärkte, Weihnachtsmärkte und sonstigen Märkte jeglicher Art. Die Verpflichtung gilt auf dem gesamten Marktareal. Die in § 3 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 CoronaVO (in der jeweils gültigen Fassung) benannten Ausnahmen finden Anwendung.

2.
Für die Nichtbefolgung der Ziffer 1. dieser Allgemeinverfügung wird die Anwendung von unmittelbarem Zwang angedroht.

3.
Die Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar. Widerspruch und Anfechtungsklage haben keine aufschiebende Wirkung.

4.
Diese Allgemeinverfügung tritt am Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.

5.
Diese Allgemeinverfügung gilt bis zum Ablauf des 30.11.2020. Sie kann verlängert werden, wenn der 7-Tage-Inzidenzwert von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald auch weiterhin überschritten wird. Unterschreitet der 7-Tage-Inzidenzwert vor Ablauf des 30.11.2020 an sieben aufeinanderfolgenden Tagen den Wert von 50, tritt die Allgemeinverfügung vorzeitig außer Kraft.


Begründung

A. Sachverhalt
Seit Beginn des Jahres treten in Deutschland Infektionen mit dem Virus SARS-CoV-2 (nachfolgend Coronavirus) auf, das Ende 2019 in der chinesischen Stadt Wuhan entdeckt wurde und sich von dort weltweit ausbreitete. Aufgrund der Neuartigkeit des Krankheitsbildes können trotz fortschreitender Forschungen auch gegenwärtig noch keine zuverlässigen Aussagen zu Langzeitauswirkungen und (irreversiblen) Folgeschäden durch die Erkrankung bzw. notwendige Behandlungen (z.B. Langzeitbeatmung) getroffen werden. Allerdings deuten Studiendaten darauf hin, dass an COVID-19 Erkrankte auch Wochen bzw. Monate nach der akuten Erkrankung noch Beschwerden aufweisen können.

Die COVID-19-Erkrankung ist auch dann schon infektiös, wenn beim Erkrankten noch keine Symptome bestehen. Dies begründet die Gefahr, dass sich das Coronavirus unbemerkt von Mensch zu Mensch überträgt und unkontrolliert ausbreitet. Die Übertragung erfolgt hauptsächlich im Wege der Tröpfcheninfektion, auch eine Übertragung durch Aerosole und kontaminierte Oberflächen wird angenommen. Nach der Einschätzung des Robert Koch-Instituts (RKI) als gemäß § 4 Abs. 1 Satz 1 IfSG nationale Behörde zur Vorbeugung übertragbarer Krankheiten sowie zur frühzeitigen Erkennung und Verhinderung der Weiterverbreitung von Infektionen besteht auch im Freien ein erhöhtes Übertragungsrisiko, wenn der Mindestabstand von 1,5 Metern unterschritten und keine Mund-Nasen-Bedeckung getragen wird, z.B. bei größeren Menschenansammlungen.

Am 25. März 2020 stellte der Deutsche Bundestag eine epidemische Lage von nationaler Tragweite in Deutschland im Sinne des § 5 IfSG fest. Nach einer vorübergehenden Stabilisierung der Fallzahlen auf einem erhöhten Niveau Ende August und Anfang September steigt die Zahl der Neuinfektionen wieder stark an. Auch der Anteil der COVID-19 Fälle in der älteren Bevölkerung nimmt derzeit wieder zu. Die aktuelle Risikobewertung des RKI schätzt die Gefährdung für die Gesundheit der Bevölkerung in Deutschland weiterhin als hoch ein, für Risikogruppen als sehr hoch. Da zum jetzigen Zeitpunkt weder eine spezifische Therapie noch eine Impfung zur Verfügung stehen, müssen alle Maßnahmen darauf gerichtet sein, die Verbreitung des Coronavirus so gut wie möglich zu verhindern bzw. zu verlangsamen.

In Baden-Württemberg wurde am 22.10.2020 erstmals eine 7-Tage-Inzidenz von mehr als 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner festgestellt. Bis zum 02.11.2020 stieg der 7-Tage-Inzidenzwert auf 116,7 (Stand: 02.11.2020 16:00 Uhr). Aufgrund der Zahl der Neuinfektionen besteht im Land Baden-Württemberg seit dem 19.10.2020 die Pandemiestufe 3 und damit die sogenannte „Kritische Phase“.

Auch im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald sind die Fallzahlen innerhalb kürzester Zeit stark angestiegen. Die 7-Tage-Inzidenz lag am 02.11.2020 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bei 103,2 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner (Stand: 02.11.2020 16:00Uhr). Bereits seit dem 20.10.2020, als die Inzidenz den Wert von 50 erstmals überschritten hat, ist der Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald Risikogebiet.

Entsprechend dem Stufenkonzept der Landesregierung („Landeskonzept zum Umgang mit einer zweiten SARS-CoV-2-Infektionswelle“), wonach ab einer 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfizierten pro 100.000 Einwohnern das Infektionsgeschehen mit diffusen, häufig nicht mehr nachvollziehbaren Infektionsketten einhergeht, besteht im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald nicht mehr nur die Gefahr einer Ansteckung durch Personen aus Risikogebieten oder in einzelnen identifizierbaren Lebensbereichen, sondern ein deutlich erhöhtes allgemeines Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren.

Das Gesundheitsamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald erwartet auch in den kommenden Tagen und Wochen einen weiteren Anstieg der Zahl der Neuinfektionen, wenn keine Maßnahmen zur Verlangsamung und Eindämmung dieser zweiten Infektionswelle getroffen werden.

Das RKI sieht es weiterhin als notwendig an, dass sich die gesamte Bevölkerung für den Infektionsschutz engagiert, in dem sie unter anderem Abstands- und Hygienemaßnahmen konsequent einhält, nicht notwendige Kontakte reduziert, Menschenansammlungen vermeidet und eine Mund-Nasen-Bedeckung trägt. Das RKI gibt nach wie vor als hauptsächlichen Übertragungsweg des Coronavirus die Tröpfcheninfektion an. Die Inkubationszeit des Virus beträgt ca. 10 bis 14 Tage. Bereits während dieses Zeitraums, in dem ein Infizierter selbst noch keine Symptome zeigt, kann er das Virus nach den vorliegenden Erkenntnissen auf andere Menschen übertragen. Folglich gibt es immer wieder Fälle, in welchen die betreffende Person mangels Symptomen keine Kenntnis von ihrer Erkrankung hat.

Um die Verbreitung des Coronavirus insbesondere durch Personen, die - weil symptomfrei - von ihrer Infektion keine Kenntnis haben, wirkungsvoll zu verhindern, muss das Ansteckungsrisiko wirkungsvoll minimiert werden. Andernfalls besteht die Gefahr, dass bei einer weiteren und exponentiellen Zunahme der Anzahl insbesondere von neu infizierten Personen, die einer medizinischen oder intensivmedizinischen Behandlung benötigen, die Strukturen der Gesundheitsversorgung überlastet werden, auch im Hinblick auf zeitgleich zu erwartende Erkrankungen, die einen ähnlichen Verlauf haben können. Eine solche Überlastung muss dringend vermieden werden.

B. Rechtliche Würdigung

I.
Die Landesregierung hat mit der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 (GBl. S. 483), zuletzt geändert durch die Sechste Verordnung der Landesregierung zur Änderung der Corona-Verordnung vom 01. November 2020, auf Grund von § 32 i.V.m. §§ 28 bis 31 IfSG infektionsschützende Maßnahmen gegen die Ausbreitung des Coronavirus angeordnet. Gemäß § 20 der Corona-Verordnung können die zuständigen Behörden weitergehende Maßnahmen zum Schutz vor Infektionen treffen.
Nach § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV ist das Gesundheitsamt und damit gemäß § 2 Abs. 1 Nr. 3 des Gesetzes über den öffentlichen Gesundheitsdienst (ÖGDG) i.V.m. § 15 Abs. 1 Nr. 1 des Landesverwaltungsgesetzes (LVG) das Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald zuständig für Maßnahmen nach den §§ 16, 17, 28 und 31 IfSG und damit für den Erlass der in dieser Allgemeinverfügung für den Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald angeordneten Maßnahmen, die auf § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG beruht.

Das Landesgesundheitsamt hat das Vorliegen der Voraussetzungen des § 1 Abs. 6a Satz 1 IfSGZustV gegenüber dem Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald nach § 1 Absatz 6c IfSGZustV festgestellt.

II.
Die Anordnung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung (nachfolgend: Maskenpflicht) auf Märkten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald stellt eine notwendige Schutzmaßnahme i.S.v. § 28 Abs.1 Satz 1 des Infektionsschutzgesetzes (IfSG) dar. Bei dem Coronavirus handelt es sich um einen Krankheitserreger im Sinne des § 2 Nr. 1 IfSG, das sich im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald bereits stark verbreitet hat; Personen im Sinne des § 2 Nummern 4 bis 7 IfSG wurden und werden weiterhin festgestellt.

III.
Die in dieser Allgemeinverfügung angeordnete Maskenpflicht verfolgt ein legitimes Ziel und ist hierfür geeignet und erforderlich. Die mit der Maskenpflicht für die Betroffenen verbundenen Nachteile stehen nicht außer Verhältnis zu dem mit der Maßnahme verfolgten Ziel.

III.1
Die Maßnahme verfolgt einen legitimen Zweck.
Angesichts der aktuellen Infektionslage im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald trifft das Gesundheitsamt mit der Anordnung der Maskenpflicht auf Märkten eine über die in der Corona-Verordnung vom 23.06.2020 in der ab dem 02.11.2020 geltenden Fassung hinausgehende zusätzliche Schutzmaßnahme i.S.v. § 28 Abs. 1 Satz 1 IfSG mit dem Ziel, die 7-Tage-Inzidenz im Landkreis wieder nachhaltig zu senken und so der Gefahr einer unkontrollierten und nicht mehr nachvollziehbaren Weiterverbreitung des Coronavirus zu begegnen. Die Maßnahme stellt einen von mehreren Bausteinen zur Verlangsamung des Infektionsgeschehens und der Verhinderung der weiteren Ausbreitung des Coronavirus im Landkreis dar.

Ein anderes wirksames Mittel gegen die weitere Verbreitung des Coronavirus ist die zeitnahe Ermittlung der infektionsrelevanten Kontakte nach Bekanntwerden von Ausbrüchen und die Durchbrechung der Infektionsketten durch die Absonderung infizierter und erkrankter Personen. Die Kontaktnachverfolgung als zentraler Bestandteil bei der Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus muss auf jeden Fall gewährleistet bleiben. Die Fähigkeit der Gesundheitsämter, Infektionsketten schnell nachzuvollziehen und zu durchbrechen, wird durch einen exponentiellen Anstieg an Kontaktpersonen und zunehmenden Infektionszahlen immer schwieriger. So stößt das für den Landkreis zuständige Gesundheitsamt des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald aufgrund der schnellen weiteren Zunahme von Infektionen im Landkreis an seine Leistungsgrenzen im Hinblick auf die Kontaktnachverfolgung. Der unvermindert bestehende Anstieg der Neuinfektionen zeigt, dass allein die Beschränkungen der Corona-Verordnung nicht ausreichen, um eine Rückkehr zu einem kontrollieren Infektionsgeschehen im Landkreis zu erreichen.

Die Zahl der Neuinfektionen im Landkreis zeigt eine diffuse Ausbreitung des Coronavirus in der Bevölkerung, ohne dass Infektionsketten eindeutig nachvollziehbar sind. Auch stellte das Gesundheitsamt keine gehäuft auftretenden Hotspots fest. Deshalb wird mit der Maßnahme das Ziel verfolgt, auf das Infektionsgeschehen in Situationen Einfluss zu nehmen, in denen eine Vielzahl von Menschen zusammenkommen wie u.a. auf Märkten.

III.2
Die Maskenpflicht auf allen Märkten im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald ist geeignet, um eine Verbreitung des Coronavirus im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald zu verhindern.

Durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Märkten im Sinne von §§ 66 bis 68 Gewerbeordnung (GewO) sowie im Wartebereich von Außenverkaufsständen befindlichen Personen wird die Zahl der möglicherweise infektiösen Kontakte auch über die Verbreitung von Aerosolen und dadurch das Ausbreitungspotential des Erregers limitiert. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung trägt dazu bei, andere Personen vor feinen Tröpfchen und Partikeln, die man zum Beispiel beim Sprechen, Husten, Nießen ausstößt, zu schützen (Fremdschutz). Eine Mund-Nasen-Bedeckung kann das Risiko einer Übertragung durch
Partikel jeglicher Größe im unmittelbaren Umfeld um eine infizierte Person reduzieren (vgl. RKI, SARS-CoV-2 Steckbrief zur Coronavirus-Krankheit-2019 (COVID-19), Stand 30.10.2020, abrufbar unter
https://www.rki.de/DE/Content/InfAZ/N/Neuartiges_Coronavirus/Steckbrief.html). Die durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung erreichte Reduktion der unbemerkten Übertragung von infektiösen Tröpfchen trägt zu einer Verlangsamung der Ausbreitung des Coronavirus bei, weil Infektionsketten verlangsamt und im optimalen Fall unterbrochen werden. Dies kann durch das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung insbesondere in Bereichen mit hohem Publikumsverkehr, in denen der Mindestabstand schwerlich bis nicht eingehalten werden kann wie auf Märkten erreicht werden. Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist in diesen Bereichen dabei umso wirksamer, je mehr Personen eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen. Hiermit erhöht sich die Wahrscheinlichkeit, dass nur eine möglichst geringe Anzahl an Menschen infiziert wird oder zu potentiellen Kontaktpersonen einer infizierten Person wird.

III.3
Die Maskenpflicht auf Märkten ist erforderlich.
Mildere und gleich geeignete Mittel kommen nicht in Betracht. Insbesondere reicht die in der Corona-Verordnung enthaltene Regelung des § 3 Absatz 1 Nummer 11 nicht aus, um eine weitere schnelle Ausbreitung des Coronavirus zu verhindern. Hieran ändert auch die erneute Änderung der Corona-Verordnung nichts, da § 3 Nummer 11 von dieser Änderung nicht berührt ist. Zudem lässt die ab 02.11.2020 gültige Fassung der Corona-Verordnung die Befugnis der zuständigen Behörde, weitergehende Maßnahmen zu erlassen, unberührt (§ 20 Corona-Verordnung).

Da aufgrund des aktuellen Infektionsgeschehens und einer nach wie vor sehr hohen 7-Tage-Inzidenz von mehr 100 im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald von einem diffusen Infektionsgeschehen auszugehen ist, besteht ein erhöhtes regionales Risiko, sich mit dem Coronavirus zu infizieren. Es sind deshalb Situationen zu verringern und zu vermeiden, in denen über die bekannten Übertragungswege eine Ansteckung und Infektion möglich ist, unter anderem bei Zusammenkünften einer Vielzahl von Menschen. Märkte finden in der Regel in einem räumlich umgrenzten Bereich statt und locken regelmäßig eine Vielzahl von Besuchern an, die eine längere Zeit dort verweilen. In solchen Bereichen mit hohem Publikumsverkehr kann der Mindestabstand schwerlich bis nicht eingehalten werden.

Die in § 3 Nummer 11 Corona-Verordnung festgelegte Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung in Fußgängerbereichen, soweit nicht sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen den einzelnen Personen eingehalten werden kann, reicht nicht aus, um zu erreichen, dass auf Märkten als Verdichtungsbereich das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung durch möglichst viele Besucher und damit die Reduktion der Virusübertragung von Person zu Person erreicht wird.
Insbesondere führt die zu unbestimmte Formulierung der Regelung zu der Unsicherheit, wann und wo der Mindestabstand eingehalten werden kann und in welchen Bereichen dies nicht der Fall ist. Zur Vermeidung von diesbezüglichen Missverständnissen und mit dem Ziel, dass zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus möglichst alle Marktbesucher eine Mund-Nasen-Bedeckung tragen, ist die in dieser Allgemeinverfügung angeordnete klare und eindeutige Regelung zur Maskenpflicht auf Märkten im Landkreis erforderlich.

Eine Inanspruchnahme nur derjenigen, die als Infizierte die Krankheit aktiv übertragen könnten, scheidet aufgrund der medizinischen Faktenlage aus, weil eine Weiterverbreitung bereits zu einem Zeitpunkt einsetzt, an dem die Betroffenen von ihrer Infektion selbst keine Kenntnis haben; erst recht fehlen der Behörde die diesbezüglichen Kenntnisse.

III.4
Das Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung auf Märkten im Landkreis ist nach Abwägung der betroffenen Rechtsgüter angemessen. Die Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit der hiervon betroffenen Personen (Art. 2 Absatz 1 GG) steht nicht außer Verhältnis zum Zweck der Allgemeinverfügung, das Infektionsgeschehen einzudämmen, hierdurch die gravierenden Folgen für Leib und Leben einer Vielzahl von Menschen zu vermeiden und damit die Gesundheitsversorgung für die Gesamtbevölkerung aufrecht zu erhalten.

Die in dieser Allgemeinverfügung angeordnete Maskenpflicht auf Märkten dient der Gesundheit und dem Leben von Personen als einem sehr hohen Schutzgut (Art. 2 Abs. 2 Satz 1 GG). In der gegenwärtigen Situation ist davon auszugehen, dass es ohne die getroffene Maßnahme zu einer weiteren Beschleunigung der Ausbreitung des Coronavirus kommen würde mit der weiteren Folge, dass das Gesundheitssystem die Versorgung der schwer erkrankten Personen nicht mehr sicherstellen und eine Kontaktnachverfolgung durch das Gesundheitsamt nicht mehr sichergestellt werden kann. Dem Gesundheitsschutz der Bevölkerung, insbesondere der Schutz der potentiell von schweren Krankheitsverläufen bedrohten Personen vor einer Ansteckung, ist gegenüber dem mit der Maßnahme verbundenen Eingriff in die allgemeine Handlungsfreiheit Vorrang einzuräumen.

Der mit der Pflicht, im gesamten Bereich von Märkten und im Wartebereich von Außenverkaufsständen eine Mund-Nasen-Bedeckung zu tragen, verbundene Eingriff in die Handlungsfreiheit stellt sich geringfügig dar. Zum einen führt diese Allgemeinverfügung zu einer nur geringfügig stärkeren Belastung als die geltende Regelung zur Maskenpflicht in § 3 Abs. 1 Nummer 11 Corona-Verordnung, denn im Hinblick auf die latente Gefahr einer Unterschreitung des Mindestabstands dürfte auf Märkten nur selten und nur für kurze Zeit tatsächlich sichergestellt sein, dass der Mindestabstand eingehalten werden kann. Zum anderen ist die Maskenpflicht räumlich und zeitlich begrenzt. Außerhalb von Märkten kann der öffentliche Raum und Fußgängerbereiche, soweit sichergestellt ist, dass der Mindestabstand von 1,5 Meter zwischen einzelnen Personen eingehalten werden kann, ohne Mund-Nasen-Bedeckung betreten werden. Die bis einschließlich 30.11.2020 befristete Geltungsdauer dieser Allgemeinverfügung läuft parallel zur neu in die Corona-Verordnung eingefügten Regelung des § 1a, mit der weitere verschärfende Maßnahmen zur Verhinderung der weiteren Verbreitung des Coronavirus aufgenommen worden sind. Dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird durch die Befristung sowie dadurch Rechnung getragen, als diese Allgemeinverfügung außer Kraft tritt, wenn die 7-Tage-Inzidenz von 50 Neuinfektionen pro 100.000 Einwohner im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald an mindestens sieben aufeinanderfolgenden Tage unterschritten wird.

Eine unverhältnismäßige Einschränkung der allgemeinen Handlungsfreiheit wird zudem dadurch vermieden, als die in § 3 Absatz 2 Nr. 1 bis 3 und 5 Corona-Verordnung in der jeweils gültigen Fassung genannten Ausnahmen Anwendung finden.

Dem Nutzen der Maßnahme, mögliche Tröpfcheninfektionen zu verhindern und die Ausbreitung des Coronavirus damit zumindest zu verlangsamen, steht eine nur geringfügige Einschränkung gegenüber. Die Handlungsfreiheit des Einzelnen wird nicht durch konkrete Verbote beschränkt, es besteht einzig das Gebot, in bestimmten Bereichen eine Mund-Nasen-Bedeckung, zu tragen.

IV.
Zur Durchsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung ist die Androhung von unmittelbarem Zwang erforderlich. Die Androhung von Zwangsgeld als milderes Zwangsmittel ist untunlich, weil unzweckmäßig, um die Anordnung sofort umzusetzen. Nur durch die direkte und sofortige Umsetzung der Pflicht zum Tragen einer Mund-Nasen-Bedeckung kann der Zweck dieser Allgemeinverfügung, die Verlangsamung und Verhinderung der unkontrollierten Verbreitung des Coronavirus bei Zusammentreffen einer Vielzahl von Menschen in einem relativ kleinen Bereich erreicht werden.

V.
Verstöße gegen diese Allgemeinverfügung können gemäß § 73 Abs. 1a Nr. 6, und Absatz 2 IfSG mit einer Geldbuße bis zu 25.000 Euro geahndet werden.

VI.
Diese Allgemeinverfügung ist sofort vollziehbar. Gemäß § 28 Absatz 3 in Verbindung mit § 16 Absatz 8 IfSG haben Widerspruch und Anfechtungsklage gegen diese Allgemeinverfügung und die hierin festgesetzten Maßnahmen keine aufschiebende Wirkung.

VII.
Diese Allgemeinverfügung tritt einen Tag nach ihrer Bekanntgabe in Kraft.
Die Bekanntgabe erfolgt gemäß § 41 Absätz1 und 4 des Landesverwaltungsverfahrensgesetzes (LVwVfG) in Verbindung mit § 1 Absatz 1 der Satzung über die Form der öffentlichen Bekanntmachungen des Landkreises Breisgau-Hochschwarzwald vom 01. Januar 2019 auf der Internetseite des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald.

Hinweis
Aktuelle Informationen sind auf der Internetseite des Landratsamtes Breisgau-Hochschwarzwald (www.lkbh.de) zu finden.

Rechtsbehelfsbehelfsbelehrung
Gegen diese Allgemeinverfügung kann innerhalb eines Monats nach Bekanntgabe Widerspruch beim Landratsamt Breisgau-Hochschwarzwald, Stadtstraße 2, 79102 Freiburg erhoben werden.

Gegen die Anordnung der sofortigen Vollziehung kann beim Gericht der Hauptsache der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung nach § 80 Absatz 5 VwGO gestellt werden.

Freiburg, 03. November 2020
Dorothea Störr-Ritter
Landrätin

>>> Aufhebung der Allgemeinverfügung vom 21.10.2020
>>> Aufhebung der Allgemeinverfügung Messen im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald und Freiburg


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