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Kreis Lörrach - Lörrach

11. Jun 2021 - 14:30 Uhr

"Landwirten im Grenzgebiet nicht das Leben schwer machen" - Grünen-Bundestagsabgeordneter Zickenheiner sieht im Zollkonflikt um Landwirtschaftsexporte in Grenzraum Gefahr der zusätzlichen Eintrübung der Stimmungslage zwischen Schweiz und EU

"Landwirten im Grenzgebiet nicht das Leben schwer machen" - Grünen-Bundestagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner (Bild) sieht im Zollkonflikt um Landwirtschaftsexporte in Grenzraum Gefahr der zusätzlichen Eintrübung der Stimmungslage zwischen Schweiz und EU.
"Landwirten im Grenzgebiet nicht das Leben schwer machen" - Grünen-Bundestagsabgeordneter Gerhard Zickenheiner (Bild) sieht im Zollkonflikt um Landwirtschaftsexporte in Grenzraum Gefahr der zusätzlichen Eintrübung der Stimmungslage zwischen Schweiz und EU.

Die Schweiz sucht nach Wegen, das Verhältnis zur EU nach dem schroffen „Nein“ des Schweizer Bundesrates zum Institutionellen Rahmenabkommen aufzupolieren und setzt dabei auf vertrauensbildende Maßnahmen. „Das Verhalten der Eidgenössischen Zollverwaltung, das den Export deutscher Obst- und Gemüsebauern aus dem direkten Grenzumfeld in das Schweizer Grenzgebiet einschränken will, steht zu diesem Ansinnen im groben Widerspruch“, so der Abgeordnete der Grünen.

Viele Landwirte leben seit Jahrzehnten von dem Handel, der auf einem Gesetz von 1958 aufbaut, das den Warenverkehr zwischen einem 10 Kilometer Korridor auf Deutscher sowie demselben Korridor auf Schweizerischer Seite erleichtert. Die Diskussion um die strittige Änderung schwelt schon länger, nun befeuert sie Strafrechtsprofessor Markus Schefer von der Universität Basel mit einem Rechtsgutachten, das der Berner Behörde das Recht abspricht, die Auslegung des Gesetzes nach vielen Jahrzehnten praktischer Anwendung einseitig zu verändern.

Der Basler Regierungspräsident Beat Jans überstellte Zickenheiner das Rechtsgutachten und betonte im Gespräch mit dem Abgeordneten die Haltung des Stadtkantons, der in Bern auf eine Beibehaltung der bestehenden Praxis pocht. „Nach Studie des Gutachtens wird mir klar, dass die Änderungen durch die Eidgenössischen Zollverwaltung wohl eine Vertragsverletzung zum Nachteil von Deutschland darstellt. Als Berichterstatter für die Schweiz habe ich in einer schriftlichen Frage an die Bundesregierung angefragt, ob die Bundesregierung meine Einschätzung teilt und welche Maßnahmen sie zu ergreifen gedenkt“, so Zickenheiner, der in der kommenden Woche anlässlich anstehenden Besprechungen mit dem Auswärtigen Amt und der Wirtschaftsministerium zum gescheiterten Institutionellen Rahmenabkommen auch dieses Thema zur Sprache bringen will.

„Ich habe dem Schweizer Botschafter in einer Besprechung am vergangenen Mittwoch dargelegt, dass sich hier ein Widerspruch zwischen dem gewünschten Schweizer Erscheinungsbild in der EU und praktischem Schweizer Handeln auftut, das zu Ungunsten der bilateralen Beziehungen ausgelegt werden muss und meiner Hoffnung Ausdruck verliehen, dass sich „Bundesbern“ meiner Interpretation des Gutachtens anschließt und die angedrohten Benachteiligungen deutscher Landwirte im Grenzgebiet umgehend zurückzieht“, so Zickenheiner weiter.

(Presseinfo: Büro Gerhard Zickenheiner, 11.06.2021)


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