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Breisgau-Hochschwarzwald - Merzhausen

23. Nov 2021 - 23:15 Uhr

Sozialticket für den ganzen Bereich des Regio-Verkehrsverbunds - Einkommensschwache Menschen in den Landkreisen miteinbeziehen!

Es war ein jahrelanger Überzeugungskampf, bis vor 5 Jahren der Freiburger Gemeinderat die Einführung eines Sozialtickets beschlossen hatte.

Erst nachdem es gelungen war, ein breites Bündnis an Unterstützer*innen (Organisationen und Einzelpersonen) für dieses Anliegen zu mobilisieren, stimmte der Gemeinderat Freiburg dem Antrag der LinkenListe/Solidarische Stadt zu. Seither können alle berechtigten Freiburger eine verbilligte Regiokarte zum Preis 34 € pro Monat nutzen. Dies ist ein wichtiger Baustein zur Teilhabe für Menschen mit wenig Geld.

Berechtigt sind neben Menschen im ALG II- (Hartz 4) und im Grundsicherungsbezug auch diejenigen, die mit ihrer Arbeit so wenig verdienen, dass sie ihr Einkommen mit ALG-II-Zahlungen aufstocken müssen oder Rentner*innen, deren Rente unterhalb des Existenzminimums liegt und die zusätzlich Grundsicherung beziehen müssen.

Dazu kommen noch Wohngeldempfänger*innen sowie Flüchtlinge, die noch nicht in den Arbeitsmarkt integriert sind.

Politik und Verwaltung in Freiburg sprechen nach den 5 Jahren von einer Erfolgsgeschichte und es steht außer Frage, dass es das Sozialticket in der Stadt weiter geben wird. Auch Sozialbürgermeister Ulrich von Kirchbach und der Oberbürgermeister Martin Horn sind überzeugt von der guten Sache, wie sie schon des Öfteren betont haben.

Warum es das Sozialticket aber nur für berechtigte Freiburger gibt, stößt bei den einkommensschwachen Menschen in den Landkreisen immer wieder auf Unverständnis und verständlichen Ärger. Um eine Ausweitung dieses wichtigen Angebots für den gesamten Bereich des Regio-Verkehrsverbunds zu erreichen, haben sich politische Vertreter*innen der beiden Landkreise mit engagierten Freiburgern zu einem Erfahrungsaustausch getroffen.

Die Linke Liste (LISB) mit Kreisrat Rolf Seifert für den Breisgau-Hochschwarzwald und LISA mit Kreisrat Alexander Kauz für den Landkreis Emmendingen wollen parallel die Einführung eines Sozialtickets bei den jeweiligen Kreistagen beantragen, damit auch die Menschen auf dem Land mobiler werden können.

Gerade in den ländlichen Gemeinden ist finanzierbare Mobilität lebensnotwendig, da es zahlreiche Orte ohne Einkaufsmöglichkeiten und ohne ärztliche Versorgung gibt. Darüber hinaus kann nur dadurch kulturelle und soziale Teilhabe der Betroffenen erreicht werden.
Eine weitere, sozial wichtige Forderung ist, dass das Sozialticket übertragbar ist, so dass die ganze Familie damit fahren kann.

Die Regelsätze der sogenannte Warenkorb - auf deren Grundlage das Existenzminimum vom Bund berechnet wird, sind grundsätzlich viel zu niedrig. Bei den derzeitig steigenden Energie- und Wärmekosten wäre das Sozialticket eine konkrete und umsetzbare Entlastung, die bei den Menschen ankommt.

- Info: Rolf Seifert (LISB), Kreisrat Breisgau-Hochschwarzwald -


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