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Überregional - Berlin

24. Nov 2021 - 16:32 Uhr

"SPD hat wichtige Ziele durchgesetzt." - SPD-Bundestagsabgeordneter Fechner freut sich über Ampel-Einigung - Südbadischer Abgeordnete war Mitglied im Verhandlungsteam Innen und Recht

"SPD hat wichtige Ziele durchgesetzt." - SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner (Bild) freut sich über Ampel-Einigung.
"SPD hat wichtige Ziele durchgesetzt." - SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner (Bild) freut sich über Ampel-Einigung.

Mehr Fortschritt wagen - unter diesem Motto haben sich die Spitzen der Ampelparteien auf einen Koalitionsvertrag geeinigt. SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner freut sich sehr über diese schnelle Einigung: "Wir haben mit Corona, dem Klimawandel oder dem Pflegenotstand so viele drängende Themen, dass wir schnell eine Regierung im Amt brauchen." Den Koalitionsvertrag bewertet Fechner positiv: "Die SPD hat wichtige Ziele durchgesetzt wie etwa ein stabiles Rentenniveau, Sonderzahlungen für Pflegekräfte oder den Bau von 400.000 zusätzlichen Wohnungen pro Jahr in Deutschland."

Als Mitglied im Verhandlungsteam Innen und Recht hat sich Fechner erfolgreich dafür eingesetzt, dass die Bekämpfung von Organisierter Kriminalität und Kindesmissbrauch ein Schwerpunkt der neuen Koalition wird. "Wir haben sehr vertrauensvoll und immer sachlich mit Grünen und FDP verhandelt und es ist eine gute Vertrauensbasis für die Wahlperiode entstanden". Mit der Zustimmung der Parteibasis von Grünen, FDP und SPD rechnet Fechner schon in den nächsten Tagen. "Am 8. Dezember werden wir Olaf Scholz zum neuen Bundeskanzler wählen und sein Kabinett vereidigen."

Fechner verweist darauf, dass die Regierungsbildung dann nur sechs Wochen gedauert hat im Vergleich zu den sechs Monaten nach der letzten Bundestagswahl. "Das zeigt, dass die Ampel-Parteien entschlossen sind, zusammen das Land gut zu regieren und dies auch tun werden."


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