Diana Stöcker und Kathrin Amacker schreiben an Staatsekretär Hassler und Bundesrat Ignazio Cassis: "vorhandene Spielräume nutzen"
Diana Stöcker (CDU), direkt gewählte Abgeordnete für den Wahlkreis Lörrach-Müllheim sowie Vize-Präsidentin des Trinationalen Eurodistricts Basel (TEB), und Dr. Kathrin Amacker, Präsidentin von Regio Basiliensis sowie Alt-Schweizer Nationalrätin, plädieren gemeinsam dafür, eine Sonderregelung für das Dreiländereck ernsthaft zu prüfen.
Diana Stöcker: "Im Kontext der abgebrochenen Verhandlungen über ein EU-Rahmenabkommen mit der Schweiz braucht unsere Dreiland-Region eine kurzfristige Perspektive, damit die grenzüberschreitende Zusammenarbeit nicht behindert wird. Die grenzüberschreitende Zusammenarbeit geht weit über die rein ökonomische Perspektive hinaus: Es bestehen enge wirtschaftliche, kulturelle und soziale Verflechtungen."
Dr. Kathrin Amacker: "Die Coronapandemie mit den sehr unterschiedlichen Regelungen in den drei Ländern hat gezeigt, wie wichtig und sinnvoll es ist, mit Sonderreglungen die Besonderheiten der trinationalen Grenzregion zu berücksichtigen."
Stöcker und Dr. Amacker sehen zwei zentrale Anknüpfungspunkte, die den juristischen Spielraum für eine denkbare Sonderregelung öffnen:
Zum einen ermöglicht der Aachener Vertrag (Artikel 13 Absatz 2) Ausnahmeregelungen. Demnach soll es für bestimmte Projekte möglich sein, Ausnahmeregelungen von nationalem Recht zu erlassen. Zur Überwindung von Hindernissen in der Zusammenarbeit sind angepasste Rechts- und Verwaltungsvorschriften einschließlich Ausnahmeregelungen möglich.
Zum anderen verweisen Stöcker und Dr. Amacker auf den Vorschlag einer Verordnung, der bereits im Mai 2018 von der Kommission veröffentlicht wurde. Mit dieser Verordnung sollte ein "Mechanismus zur Überwindung rechtlicher und administrativer Hindernisse in einem grenzübergreifenden Kontext" geschaffen werden. Dieser Mechanismus sollte es grenzübergreifenden Regionen ermöglichen, in einem Mitgliedstaat die Rechtsvorschriften eines anderen Mitgliedstaats anzuwenden, wenn die Rechtsvorschriften des einen Mitgliedstaats die Durchführung eines gemeinsamen Projektes behindern. Aktuell blockieren die Mitgliedstaaten leider das Verfahren.
Stöcker und Dr. Amacker haben sich schriftlich an Florian Hassler, Staatsekretär und Vertreter Baden-Württembergs bei der EU, und an Bundesrat Ignazio Cassis gewandt. Gemeinsam werben Stöcker und Dr. Amacker dafür, sich für eine Sonderregelung und den Mechanismus-Vorschlag aus dem Jahr 2018 einzusetzen:
"Wir treten dafür ein, dass die politisch Verantwortlichen die vorhandenen Spielräume im Aachener Vertrag nutzen, um eine Sonderregelung zu erreichen. Außerdem muss der Druck auf jene Mitgliedstaaten erhöht werden, die den Vorschlag der Kommission für einen Mechanismus ablehnen. Eines ist klar: Wir sind heute ein trinationaler Wirtschafts-, Wissenschafts- und Lebensraum. Wir können auf Grenzen, Hindernisse und bürokratische Hürden verzichten, unsere Nachbarn sind jedoch unverzichtbar", betonen Stöcker und Dr. Amacker.
Weiterführende Informationen:
Regio Basiliensis ist als eingetragener Verein das Kompetenzzentrum zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit am Oberrhein. mit Sitz in Basel. Sie ist die Schweizer Partnerin für die deutsche Oberrhein-Kooperation "RegioTriRhena".
Regio Basiliensis möchte von schweizerischer Seite Impulse für die Entwicklung des oberrheinischen Raumes zu einer zusammengehörigen europäischen Grenzregion geben und bei deren Realisierung mitwirken.
Als Außenstelle der Kantone Aargau, Basel-Landschaft, Basel-Stadt, Jura und Solothurn koordiniert und vertritt sie die Interessen der Nordwestschweiz in der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit.
Präsidentin ist Frau Dr. Kathrin Amacker. Geschäftsführer ist Herr Dr. Manuel Friesecke.
(Info: Wahlkreisbüro Diana Stöcker)
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Kreis Lörrach - Lörrach
10. Mai 2022 - 11:10 UhrSonderregelung für Dreiländereck ernsthaft prüfen - Aachener Vertrag ermöglicht Ausnahmeregelungen
Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker
RT-Archivbild
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