Zuverlässigkeit der Covid-19-Teststellen im Landkreis Lörrach - Sozialministerium greift Vorschlag von Josha Frey auf

Josha Frey: „Ein sauberes polizeiliches Führungszeugnis sollte Grundanforderung zur Testung von Bürger:innen sein.“

Im Landkreis Lörrach standen in den vergangenen Monaten immer wieder Covid-19-Schnelltest-Stationen im Verdacht, Abrechnungsbetrug mit Corona-Tests begangen zu haben. Deswegen war der Grünen Landtagsabgeordnete Josha Frey kontinuierlich im Austausch mit dem Landessozialministerium, welches die Rahmenbedingungen für die Zulassung von Teststationen festlegt. Hierbei schlug der Lörracher Abgeordnete vor, dass bei der Prüfung der Betreiber die Abfrage eines polizeilichen Führungszeugnisses stets von den örtlichen Gesundheitsämtern überprüft werden sollte. Diesen Vorschlag hat nun das Ministeriums aufgegriffen.

In der kürzlich erfolgten Antwort des Ministeriums wird beschrieben, dass sie „…die Gesundheitsämter erneut darauf hinweisen, bei der Zuverlässigkeitsprüfung der Betreiber von Teststellen zukünftig von der Möglichkeit ein polizeiliches Führungszeugnis einzuholen großzügig Gebrauch zu machen. Die in Auftrag gegebenen Überprüfungen der Teststellen durch externe Prüforganisationen haben im Übrigen einen relevanten Beitrag zur Sicherung der Qualität und Rechtmäßigkeit der Dienstleistungen der Teststellen geleistet und zeigen, dass wir uns auch künftig für Verbesserungen in diesem Sektor einsetzen sollten. [….] Zudem etabliert das Ministerium aktuell zum Zweck der Verbesserung der Datenübermittlung und zur Vereinfachung des Managements der Beauftragung der Teststellen durch die Gesundheitsämter ein Meldeportal mit dem Ziel, dieses ab Juni 2022 in Betrieb zu nehmen. Die Nutzung des Portals soll für die Teststellen verpflichtend sein.“

Josha Frey: „Die aktuellen Corona-Virus-Infektionszahlen sind in Baden-Württemberg und Deutschland glücklicherweise rückläufig und in den meisten Bereichen konnte die Notwendigkeit des Nachweises eines Bürger:innen-Tests dadurch fallen. Nichtdestotrotz, ist es aus meiner Sicht notwendig, in Voraussicht auf eine mögliche neue Virus-Variante oder einer weiteren Pandemie, aus den Erfahrungen der letzten Monate zu lernen.“ Bezüglich der Bürger:innen-Testung sei im Verlaufe der Pandemie insbesondere die Qualität der Abstriche, der hohe Kontrollaufwand für Gesundheitsämter sowie die Förderung krimineller Strukturen bei Teststellen berechtigter Weise in die Kritik geraten. Gerade im Landkreis Lörrach gab es leider zu viele kriminelle Aktivitäten. Deswegen sind aus seiner Sicht daher höhere Grundanforderung an Betreiber:innen der Teststationen durchaus sinnvoll. Daher freut es ihn, dass das Sozialministerium seinen Vorschlag für zukünftige Regelungen aufgegriffen hat.“

(Info: Wahlkreisbüro Josha Frey)