CDU-Bundestagsabgeordnete Stöcker setzt sich für Zukunft kleiner Wasserkraftwerke ein - Treffen mit Betreiber in Kleines Wiesental-Tegernau und Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg

Existenz von 90 Prozent der Wasserkraftanlagen durch das "Osterpaket" gefährdet


Diana Stöcker (CDU), direkt gewählte Bundestagsabgeordnete im Wahlkreis Lörrach-Müllheim, setzt sich für die Zukunft kleiner Wasserkraftwerke ein. Mit dem sogenannten "Osterpaket" hat Bundeswirtschaftsminister Robert Habeck den Betreibern der Kleinwasserkraftwerke ein ziemlich faules Ei ins Nest gelegt.

Diana Stöcker: "Existenziell betroffen sind Kleinanlagen mit einer Leistung von weniger als 500 Kilowatt betreibt, die Minister Habeck künftig nicht mehr mit staatlichen Mitteln nach dem Erneuerbare-Energie-Gesetz (EEG) fördern möchte. Das ist unverantwortlich und weder ökonomisch noch ökologisch zu Ende gedacht. Die Existenz von 90 Prozent der Wasserkraftanlagen in Deutschland ist durch das Osterpaket gefährdet."

So empfinden das auch Betroffene wie die Bernhard Kaiser und seine Familie aus Todtnau, die mehrere Kleinanlagen betreiben. Von dieser Tatsache hat sich Diana Stöcker ein Bild vor Ort gemacht und eine Kleinanlage in Tegernau (Gemeinde Kleines Wiesental) gemeinsam mit Julia Neff, Geschäftsführerin der Arbeitsgemeinschaft Wasserkraftwerke Baden-Württemberg e.V. (AWK BW), und Bernhard Kaiser besucht.

"Wir gehen davon aus, dass hinter dem Gesetzentwurf ein Deal zwischen Umweltverbänden und dem Wirtschaftsministerium steckt", sagt Julia Neff. Um ihre ambitionierten Energieziele zu erreichen, fokussiere die Regierung ihren Blick auf nachhaltige Energiequellen mit ganz großem Wachstumspotenzial, zu denen in erster Linie Windkraft und großflächige Photovoltaikanlagen gezählt würden. Weitaus weniger Potenzial werde der (Klein-) Wasserkraft beigemessen, der darüber hinaus die altbekannten gewässerökologischen Nachteile unterstellt würden: Durch die Anstauung der Flüsse entstünden Barrieren, mit denen die lebenswichtigen Laichwanderungen gestoppt würden, die Sedimentablagerungen und die Bildung von Treibhausgasen würden gefordert. Aus diesen Gründen hätten Naturschutzverbände der künftigen Priorisierung von Wind und Sonne zugestimmt und die Politik der Wasserkraft das notwendige "übergeordnete öffentliche Interesse" abgesprochen, glaubt Julia Neff.

"Wir wissen um ökologische Notwendigkeiten an Gewässern und Nutzungskonflikte, aber eine solche Diskriminierung von bestehenden CO2-frei Strom produzierenden Anlagen habe ich noch nicht erlebt", so Julia Neff vom Verband. Wenn das Gesetz den Weg durchs Kabinett und den Bundesrat finde, "können wir und die Betreiber vieler anderer Kleinwasserkraftwerke nach der aktuellen EEG-Förderlaufzeit einpacken", fürchtet Bernhard Kaiser.

Diana Stöcker: "Die Ampel-Koalition setzt beim Osterpaket fast ausschließlich bei den Erneuerbaren Energien auf Sonne und Wind. Als CDU/CSU-Bundestagsfraktion wollen wir hingegen alle Erneuerbaren Energien unterstützen und fördern. Die Ampel aber gräbt dem Ökostrom das Wasser ab. Die Wasserkraft kann im Einklang mit der Wasserrahmenrichtlinie in Deutschland eine Zukunft haben. Die Wasserkraft kann einen wichtigen Beitrag zu einer sicheren Energieversorgung unseres Landes leisten. Es ist politisch falsch, die Wasserkraft nachrangig zu behandeln."

(Presseinfo: Wahlkreisbüro Diana Stöcker, 22.06.2022)