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Kreis Lörrach - Lörrach

23. Sep 2022 - 15:05 Uhr

Defizit der Gesetzlichen Krankenkassen - Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker MdB (CDU) fordert Regierungskoalition zu grundlegender Reform der Finanziierung der Gesetzlichen Krankenkassen auf

Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker

RT-Archivbild
Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker

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„Eines ist klar: Die Finanzen der Gesetzlichen Krankenkassen werden im kommenden Jahr ein enormes Defizit aufweisen. Nicht klar ist aber, wie hoch der Fehlbetrag nun tatsächlich sein wird. Die 17 Mrd. Euro werden, das zeichnet sich jetzt schon ab, nicht ausreichen. Die Folgejahre sehen nicht besser aus!“, begann Diana Stöcker ihr Rede.

Daher sei es in dieser Situation umso wichtiger, strukturelle und vor allem nachhaltige Reformschritte zu gehen. Stöcker bezeichnete den Gesetzesentwurf des GKV-Finanzstabilisierungsgesetz (GKVFinStG) als kreativlos, mit heißer Nadel gestrickt und rein auf kurzfristigen Ertrag angelegt, allein die Stellschrauben Rücklagen, Einnahmen und Ausgaben aller beteiligten Akteure würden genutzt.

„Der vorliegende Entwurf ist ein Destabilisierungsgesetz und gefährdet sowohl das Gesundheitssystem als auch die Versorgung der Versicherten und Patienten in Deutschland. Und nicht nur das: Er gefährdet zudem Deutschland als Standort für Innovation und Investition!“, so Stöcker.

Als Möglichkeit, die Kassen schnell und unkompliziert zu entlasten, hob Stöcker einen höheren Zuschuss des Bundes an die gesetzlichen Krankenkassen für Arbeitslosengeld-II-Bezieher hervor. Damit würde die Gesetzliche Krankenversicherung sofort und jedes Jahr mit rund 10 Mrd. Euro entlastetet werden. Der Ausgleich aus Steuermitteln steht sogar im Koalitionsvertrag des Bündnisses aus SPD, Grünen und FDP und müsste nur umgesetzt werden. „In jedem Wirtschaftsbetrieb gilt Kostentransparenz - dort, wo und wie die Kosten entstehen, müssen Sie auch abgebildet und gedeckt werden“, zog Stöcker den Vergleich zur Privatwirtschaft.

Die Gesundheitsversorgung von Menschen, die Arbeitslosengeld-II beziehen, wird in der jetzigen Struktur von den Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, die in die gesetzliche Krankenversicherung einzahlen, mitgetragen. Stöcker warnte: „Und diese werden nun mit einer Beitragserhöhung zusätzlich zu den sonstigen gestiegenen Lebenshaltungskosten zur Kasse gebeten. Zudem werden Beiträge, die die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den vergangenen Jahren bereits an ihre Krankenkasse geleistet haben, stark abgeschmolzen. Obwohl sie eine wichtige Rücklage für die Krankenkassen und die Liquiditätsreserve des Gesundheitsfonds sind. Die Sorge unserer Bürgerinnen und Bürger, dass die abgebauten Reserven der Kassen absehbar zu weiteren Beitragssteigerungen führen werden, ist absolut begründet!“

Heute fand die erste Lesung des Entwurfs des GKVFinStG statt, der nun in den Ausschuss überwiesen wurde und in den nächsten Wochen eingehend beraten wird. Die CDU/CSU-Fraktion wird Änderungsanträge einbringen.

(Info: Büro Diana Stöcker)


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