Neues Wohngeld-Plus-Gesetz vom Bundesrat verabschiedet - Grünen-Bundestagsabgeordnete Kopf: „Mehr Wohngeld für mehr Menschen“

Die seit Jahren steigenden Wohnkosten belasten gerade Bürgerinnen und Bürger mit niedrigeren Einkommen besonders stark. Daher hat die Ampel-Koalition die Stärkung des Wohngeldes im Koalitionsvertrag vereinbart und Anfang November im Bundestag beschlossen. Am heutigen Freitag (25. November) wurde die Reform auch vom Bundesrat verabschiedet. Dazu erklärt Chantal Kopf, direkt gewählte Grüne Bundestagsabgeordnete für den Wahlkreis Freiburg:

„Wir haben die größte Wohngeldreform in der Geschichte der Bundesrepublik beschlossen: Es gibt mehr Wohngeld für mehr Menschen und wir vereinfachen das Prozedere. Ich freue mich enorm über diesen großen sozialpolitischen Schritt, der auch im teuren Freiburg mehr Menschen mit niedrigen Einkommen ermöglichen soll, sich auf dem freien Wohnungsmarkt eine Wohnung leisten zu können und dort zu wohnen, wo sie wollen“, freut sich Kopf.

„Bundesweit werden mit dem Wohngeld-Plus-Gesetz ab 2023 zwei Millionen Haushalte wohngeldberechtigt sein, vorher waren es etwa 600.000. Geht man auch für Freiburg von einer Verdreifachung der Zahl an Wohngeldberechtigten aus, so kommt man im Jahr 2023 auf deutlich über 30.000 Wohngeldanträge“, so Kopf. Aktuell werden in Freiburg rund 12.000 Wohngeldanträge pro Jahr gestellt.

„Doch wir erweitern nicht nur den Kreis der Wohngeldberechtigten: Wir verdoppeln auch den durchschnittlichen Wohngeldsatz“, erklärt Kopf weiter. „Mit der neu eingeführten dauerhaften Heizkostenkomponente entlasten wir Ein-Personen-Haushalte um monatlich 110,40 Euro und Fünf-Personen-Haushalte um monatlich 225,40 Euro. Die ebenfalls neue Klimakomponente federt bei saniertem Bestandsbau und bei energieeffizientem Neubau höhere Mieten ab und soll so auch Wohngeldberechtigten klimagerechtes Wohnen ermöglichen. Über sie können Ein-Personen-Haushalte monatlich 19,20 Euro bekommen, Fünf-Personen-Haushalte 39,20 Euro“, erklärt Kopf.

„Natürlich bedeuten mehr wohngeldberechtigte Menschen auch mehr Anträge in den Wohngeldstellen. Um Antragstaus zu vermeiden haben wir deshalb auch einige Verwaltungsvereinfachungen beschlossen, um den Aufwand für die Verwaltung und für die Bürgerinnen und Bürger möglichst gering halten“, sagt Kopf. So wird etwa bei Haushalten mit gleichbleibenden Verhältnissen, zum Beispiel bei Rentnerinnen und Rentnern, der Bewilligungszeitraum des Wohngeldes von 12 Monaten auf 24 Monate verdoppelt. Dadurch muss das Wohngeld erst nach zwei Jahren neu beantragt werden, was Antragstellenden und Verwaltung gleichermaßen Zeit spart. Zudem führt die Ampel-Koalition bei Rückforderungen eine Bagatellgrenze von 50 Euro ein und verringert so den Aufwand für Wohngeldstellen, Kleinstbeträge zurückzufordern. Zusätzlich wird der Anrechnungszeitraum für einmalige Einkommen von 36 auf 12 Monate verkürzt, was die Einkommensprüfung für die Wohngeldstellen vereinfacht.

Weitere Informationen und Hintergründe zum Wohngeld:

- Was ist das Wohngeld?:
Das Wohngeld ist eine Leistung für Haushalte mit kleinem Einkommen. Es richtet sich vor allem an Bezieherinnen und Bezieher niedriger Erwerbseinkommen, Altersrenten oder von Arbeitslosengeld (ALG I). Diese können Wohngeld als Zuschuss zur Miete oder zu den Kosten selbst genutzten Wohneigentums bekommen. Nicht berechtigt sind Bezieherinnen und Bezieher im ALG II, diese erhalten stattdessen die Kosten der Unterkunft bis zur Angemessenheitsgrenze komplett erstattet.

- Wohngeldrechner:
Das Bundesministerium für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen stellt auf seiner Webseite einen vorläufigen WohngeldPlus-Rechner zur Verfügung, mit dem ein möglicher Anspruch auf Wohngeld einfach geprüft werden kann. Generell gilt allerdings in Bezug auf Online-Wohngeldrechner: Diese können nur grob abschätzen, ob man möglicherweise Wohngeld bekommen könnte. Gültig ist nur die Berechnung der Wohngeldstelle, bei der nochmal sehr viel genauer und mit mehr Variablen geprüft wird.

- Wohngeld im größeren Kontext von Wohn- und Mietpolitik:
Mit dem höheren Wohngeld gleicht die Ampel-Koalition in erster Linie gestiegene Wohnkostenbelastungen aus. Mittelfristig ist das Ziel aber, die Belastung nicht nur auszugleichen, sondern die Miet- und Nebenkostenbelastung wieder zu senken. Um das zu erreichen, plant die Ampel-Koalition darüber hinaus, das Mietrecht zu stärken, den Bau von Sozialwohnungen weiter zu fördern, eine Neue Wohngemeinnützigkeit einzuführen, die Gaspreise zu deckeln und den Ausbau von Erneuerbaren Energien weiter voranzutreiben.

(Presseinfo: Büro Chantal Kopf, 25.11.2022)