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23. Feb 2023 - 12:42 Uhr

Yannick Bury: "Wissings Pläne zur Breitbandförderung wären Fiasko für Regio." - CDU-Bundestagsabgeordneter kritisiert Pläne von FDP-Digitalminister

Yannick Bury (Bild): "Wissings Pläne zur Breitbandförderung wären Fiasko für Regio." 

Foto: Abgeordnetenbüro Yannick Bury
Yannick Bury (Bild): "Wissings Pläne zur Breitbandförderung wären Fiasko für Regio."

Foto: Abgeordnetenbüro Yannick Bury

Deutlich kritisiert der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury die Pläne von FDP-Digitalminister Volker Wissing zur künftigen Förderung des Breitbandausbaus durch den Bund. "Die Pläne von FDP, SPD und Grünen wären ein Fiasko für die Region. Der dringend nötige Breitbandausbau in den unterversorgten Gebieten würde sich um mindestens zwei weitere Jahre verzögern, in machen Gemeinden wäre der Ausbau mit den neuen Förderrichtlinien gar nicht mehr möglich.", erklärt Bury.

Nachdem die Bundesregierung die Förderung im vergangenen Herbst gestoppt hatte, soll die Förderung des Breitbandausbaus nach den Plänen der Regierung nun neu ausgestaltet werden. Künftig sollen nur noch die sogenannten weißen Flecken, also die unversorgten Gebiete, prioritär gefördert werden. Nur wenn dann noch Fördergelder übrig sind, sollen auch der Ausbau in den unterversorgten "grauen Flecken" gefördert werden. "Für unsere Region wäre das eine Katastrophe, denn bei uns besteht vor allem beim Ausbau der grauen Flecken Bedarf", erklärt Yannick Bury. Im Ergebnis benachteilige der neue Förderansatz die Regionen, die ihre Hausaufgaben bei den weißen Flecken gemacht hätten, so Bury.

Hinzu komme, dass der Vorschlag aus dem FDP-Ministerium vorsehe, dass der Ausbau nur dann gefördert werde, wenn kein privater Anbieter den Ausbau übernimmt. Für die Kommunen der Region könne das bedeuten, dass sie nun bei den privaten Internetanbietern neu nachfragen müssen, ob vielleicht doch ein privatwirtschaftlicher Ausbau geplant sei. "Das ist völlig absurd. Die meisten Kommunen mit grauen Flecken bewerben sich deshalb um eine Förderung, weil kein privater Anbieter den Ausbau übernimmt.“ so Bury. Besonders absurd sei das für die Kommunen, die vom Förderstopp im vergangenen Jahr betroffen waren und solche Markterkundungsverfahren bereits durchgeführt hätten. „Für diese Kommunen kann das Vorhaben der Ampel bedeuten, dass die Verfahren nun nochmal ganz neu begonnen werden müssen.", so der CDU-Abgeordnete. Es drohe ein Bürokratiemonster.

„Schnelles Internet ist heute als Infrastruktur gleichrangig mit Straßen und Schiene und damit eine Aufgabe des Staates.“, so Bury. Schon der Förderstopp im Herbst sei unnötig gewesen. Der jetzige Vorschlag übertreffe die damaligen Befürchtungen aber nochmals. „Wir werden das darum nächste Woche im Bundestag wieder zum Thema machen. Diese Pläne müssen gestoppt werden.“, so Yannick Bury.


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