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Kreis Emmendingen - Waldkirch

27. Feb 2023 - 18:03 Uhr

CDU ist besorgt über die Zukunft der Kliniken im Elztal - Aschermittwochsfischessen der Senioren-Union Waldkirch: BDH lehnt Krankenhausstruktur-Reformvorschläge ab - Früheres Schwesternhaus auf der Heitere soll saniert werden

CDU-Vorsitzender Christian Ringwald beim Fischessen der Senioren Union.
CDU-Vorsitzender Christian Ringwald beim Fischessen der Senioren Union.
Aschermittwochsfischessen der Senioren-Union: BDH lehnt Krankenhausstruktur-Reformvorschläge ab - Früheres Schwesternhaus auf der Heitere soll saniert werden

Beim traditionellen Aschermittwochs-Essen der Senioren-Union Waldkirch konnte der Vorsitzende Dieter Ledtje als prominenten Gast den langjährigen CDU-Bundestagsabgeordneten Peter Weiß begrüßen.

Der schreckliche Krieg in der Ukraine könne nur beendet werden, wenn es für Putin so eng werde, dass er merke, dass er an den Verhandlungstisch müsse, stellte Weiß fest. Das erfordere eine entschiedene und vorausschauende Unterstützung der Ukraine und ihres Abwehrkampfes. Scharf kritisierte Weiß dabei die zögerliche Rolle von Bundeskanzler Olaf Scholz, den er als „Kanzler des Schweigens und des Nicht-Handelns“ bezeichnete.

In den Mittelpunkt seiner Ansprache stellte Weiß, der inzwischen Bundesvorsitzender des BDH, also des Trägers u.a. des Waldkircher und Elzacher BDH-Kliniken ist, die kürzlich von einer von SPD-Gesundheitsminister Lauterbach beauftragten Kommission vorgelegten Pläne zu einer Strukturreform des Krankenhauswesens.

Demnach sollen künftig die Krankenhäuser in drei Versorgungsstufen von Kliniken eingestuft und entsprechend finanziell ausgestattet werden, was zur Folge habe, dass die Häuser der untersten Stufe, bei weitem die größte Zahl, dann keine vollwertigen Krankenhäuser mehr wären.

Zudem wären alle Krankenhäuser, die weniger als 30 Fahrminuten von Zentralkrankenhäusern (bei uns die Universitätsklinik Freiburg) entfernt liegen, „potenziell bedroht“. In der Konsequenz bedeute dies für die 44 Landkreise Baden-Württembergs nur noch 33 Krankenhäuser, die diesen Namen verdienten!
Weiß bezeichnete dies als „Krankenhausschließungsprogramm durch die Hintertür“. Riesige in den letzten Jahren getätigte Investitionen in die kleineren Krankenhäuser würden damit entwertet werden.

Abgesehen von einer möglichen Gefährdung durch diese Strukturreform soll das Waldkircher Krankenhaus nach dem Willen des BDH dauerhaft erhalten bleiben. Das frühere Schwesternhaus soll kernsaniert und evtl. aufgestockt werden, um Wohnraum für das Personal zu schaffen, was die Personalgewinnung erleichtern und damit zur Sicherung des Standorts beitragen würde.

Anschließend berichtete der CDU-Stadtverbandsvorsitzende und Stadtrat Christian Ringwald von der Waldkircher Kommunalpolitik. „Nach 40 Jahren unter SPD-Oberbürgermeistern und 8 Jahren Roman Götzmann“ stehe die Stadt alles andere als gut da:
Urplötzlich fehlten 150 Kindergartenplätze, nach wie vor gebe es zu wenig bezahlbaren Wohnraum für junge Familien, ein klares Stadtentwicklungskonzept fehle, am Bahnhofsvorplatz habe sich trotz der Versprechen im OB-Wahlkampf vor 8 Jahren nichts getan.
Straßen und Gehwege seien in teils miserablem Zustand, hier habe die CDU-Fraktion gegen Stimme des OB eine Verdopplung der Haushaltsmittel für 2023 durchgesetzt.
Seit 2017 lägen immer noch keine Jahresabschlüsse der Stadt Waldkirch vor! Die CDU Waldkirch begrüße daher, dass mit Michael Schmieder ein zweiter OB-Kandidat zur Wahl stehe, und werde diesen in wenigen Tagen zu seinen Zielen befragen.

Ringwalds besonderer Dank ging an Dieter Ledtje, der nun schon zum 10. Mal ein solches Aschermittwochsessen organisiert habe, und seit inzwischen 17 Jahren an vorderster Stelle in der Senioren-Union Waldkirch tätig sei.

Info: Wolfgang Ihle, Pressereferent CDU-Stadtverband Waldkirch


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