Entwicklung und Situation des stationären Einzelhandels in Südbaden und dem Landkreis Emmendingen - Grünen-Landtagsabgeordneter Schoch hatte Kleine Anfrage an Präsidentin des Landtags gestellt

In einer Kleinen Anfrage des Abgeordneten Alexander Schoch wurde die Entwicklung und Situation des stationären Einzelhandels in Südbaden und dem Landkreis Emmendingen abgefragt. Innerhalb von 10 Jahren, von 2010-2020, ist der Umsatz der Unternehmen im Landkreis Emmendingen erfreulicherweise stark angestiegen. Hier ist ein Zuwachs von 48,66 % zu verzeichnen, im Regierungsbezirk Freiburg um 9,81 %. Gemäß Handelsmonitor Oberrhein nahm die Verkaufsfläche im Einzelhandel ebenfalls in der Gesamtregion Oberrhein (Regionen Mittlerer Oberrhein und Südlicher Oberrhein) zu. Nach Einschätzung des Handelsverbands Südbaden ist in den meisten Innenstädten ein attraktiver Branchenmix vorhanden, von dem der Einzelhandel profitiert.

Nach der Deutschlandstudie Innenstadt 2022 sind für die Bürger*innen in Bezug auf die Attraktivität der Innenstädte die Einkaufsmöglichkeiten (55 Prozent), das öffentliche Grün (16,7 Prozent), die Gastronomie (16,6 Prozent) und die Sauberkeit (16,6 Prozent) am wichtigsten. Das Land unterstützt zudem mit vielfältigen Programmen die Kommunen, um die Innenstädte zu stärken. Attraktive, krisenfeste Innenstädte mit einem zukunftsfähigen Einzelhandel erfordern tragfähige Konzepte und einen Schulterschluss aller relevanten Innenstadtakteure vor Ort. Hierzu hat das Land den Beirat Zukunft Handel/Innenstadt initiiert, der am 6. Dezember 2022 zu seiner Auftaktsitzung zusammentrat. Die Mitglieder des Beirats sind hochrangige Vertreter von Wirtschaftsverbänden und Kommunalen Landesverbänden, Unternehmer aus dem Einzelhandel, Unternehmensberater sowie Vertreter aus der Wissenschaft und den Gewerkschaften. Der Beirat Zukunft Handel/Innenstadt soll künftig zwei- bis dreimal im Jahr tagen und wird sich mit allen relevanten Themen beschäftigen, die Einzelhandel und Innenstadtakteure umtreiben. Ziel ist es, am Ende gemeinsam zu konkreten Handlungsempfehlungen an die Kommunen, die Unternehmen und die Landesregierung zu gelangen.

Das Land fördert seit Juli 2021 ebenfalls regionale Innenstadtberater bei Industrie- und Handelskammern sowie bei Regionalverbänden, welche die Kommunen und Einzelhandelsakteure vor Ort bei der Bestandsaufnahme, Vernetzung und der Entwicklung von zukunftsfähigen Innenstadtkonzepten unterstützen. Aufgabe der Innenstadtberater ist es, gemeinsam mit den Akteuren vor Ort auf Basis von Standortanalysen („Innenstadt-Checks“) Konzepte zur Stärkung der Innenstädte zu entwickeln und bei Bedarf auch bei der Umsetzung zu unterstützen. Dazu gehört insbesondere auch die Koordination und Vernetzung der jeweiligen Innenstadtakteure. In der ersten Projektphase zwischen Juli 2021 und Dezember 2022 wurden die Träger der Innenstadtberater mit insgesamt 1,6 Millionen Euro gefördert. In Südbaden sind Innenstadtberater bei der IHK Südlicher Oberrhein sowie bei der IHK Schwarzwald-Baar Heuberg tätig. So wird dieses Angebot z.B. in Emmendingen, Waldkirch, Kenzingen, Herbolzheim und Endingen angenommen.

Im Rahmen der Förderlinie Veranstaltungen des Sofortprogramms Einzelhandel/Innenstadt wurden bislang elf Veranstaltungen im Regierungsbezirk Freiburg mit insgesamt rund 259.000 Euro gefördert, zwei davon im Landkreis Emmendingen (Fördersumme rund 36.000 Euro). Mit der Fördermaßnahme „Einkaufserlebnisse im stationären Einzelhandel“ unterstützt das Land darüber hinaus 31 Einzelhändler in Baden-Württemberg mit Zuschüssen in Höhe von bis zu 70.000 Euro bei der Realisierung innovativer Erlebniskonzepte.

Es gibt ebenfalls Konzepte zur Aufwertung von Flächen im Sinne einer doppelten Innenentwicklung sowie Konzepte zur Verbesserung der Aufenthaltsqualität. Dies trägt zu attraktiven, vitalen Stadt- und Ortszentren mit kurzen Wegen bei. Auf den Landkreis Emmendingen entfielen hierbei sieben Projekte. Unter dem Motto „Wir lassen die Zukunft im Dorf“ fördert die Regierung mit dem Entwicklungsprogramm Ländlicher Raum (ELR) seit über 25 Jahren Projekte, die lebendige Ortskerne erhalten und stärken, zeitgemäßes Leben und Wohnen ermöglichen, eine wohnortnahe Grundversorgung mit Lebensmitteln und Dienstleistungen sichern sowie zukunftsfähige Arbeitsplätze schaffen. Mit dem breitangelegten Förderangebot trägt das ELR dazu bei, Leerstände zu vermeiden, z. B. durch die Unterstützung von zahlreichen guten Projektideen bzw. der Umnutzung von Gebäuden. Im Landkreis Emmendingen wurden in den letzten fünf Jahren in sechs Gemeinden zwölf Grundversorgungsprojekte mit einem Zuschussvolumen von rund 1,2 Millionen Euro unterstützt.

In den Innenstädten angesiedelte großflächige Einzelhandelsbetriebe sind wichtige Frequenzbringer, von denen auch andere Innenstadtbranchen profitieren. Aus Sicht der IHK Südlicher Oberrhein geht deren Bedeutung in den Innenstädten der Region aufgrund des Strukturwandels im Einzelhandel aber tendenziell eher zurück.

Um die wirtschaftlichen Folgen des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine zu bewältigen, können auch Unternehmen der Nah- und Grundversorgung die Landesprogramme „Liquiditätskredit (Plus)“ und „Krisenberatung Energiekostenentlastung“ nutzen. Das Landesförderprogramm „Liquiditätskredit (Plus)“ hat zum Ziel, kleinen und mittleren Unternehmen, Start-ups sowie Freiberuflern mit einem befristeten Kreditförderprogramm mit Zinsverbilligung und Tilgungszuschuss rasch zu helfen.

Zusätzlich zu diesen konkreten liquiditätssichernden Maßnahmen bietet die Landesregierung eine spezifische Beratungsunterstützung in Form einer „Krisenberatung Energiekostenentlastung“ an. Diese Beratung ist eine branchenübergreifende Unterstützungsmaßnahme für kleine und mittlere Unternehmen, Soloselbstständige und Angehörige der Freien Berufe aus Handwerk, Industrie, Handel, Gastgewerbe und sonstigen Dienstleistungsbereichen in Baden-Württemberg.

(Presseinfo: Büro Alexander Schoch, 15.03.2023)