"Ampel-Wirrwarr in Verkehrspolitik ist schlecht für A98." - CDU-Bundestagsabgeordnete Diana Stöcker und Felix Schreiner kritisieren Ampel-Beschlüsse - Enttäuschung über fehlendes Bekenntnis zum zügigen Ausbau wichtiger Autobahnprojekte im Land

"Drei Tage Verhandlung und offene Fragen nicht geklärt", so fassen die CDU-Wahlkreisabgeordneten Diana Stöcker und Felix Schreiner die Verhandlung der Ampel-Regierung in Berlin zusammen. Der seit Sonntag und bis zum gestrigen Abend andauernden Koalitionsausschuss der Bundesregierung aus SPD, Grünen und FDP lasse zahlreiche Fragen offen. Offensichtlich könne sich die Bundesregierung nicht zur Planungsbeschleunigung bei Bundesfernstraßen durchringen. "Der Ampel fehlt es an Mut und Willen, eine umfassende Planungsbeschleunigung auf den Weg zu bringen", so Diana Stöcker und Felix Schreiner. Dabei gingen alle Verkehrsprognosen von einem zunehmenden Verkehr - gerade auch auf den Straßen - in den kommenden Jahren aus.

"Für unsere Region sehr enttäuschend ist, dass die Ampel kein Bekenntnis zur Hochrheinautobahn abgibt. Die Ampel präsentiert eine Liste mit 144 Straßenbauprojekten, die beschleunigt umgesetzt werden. Liegen gelassen wurde jedoch die Chance, auch wichtige Verkehrsachsen wie die A98 in die Liste aufzunehmen und somit zeitnah fertigzustellen", sagen Diana Stöcker und Felix Schreiner.

Die CDU-Politiker kritisieren die Haltung der Bundesregierung, die Umsetzung des Bundesverkehrswegeplanes 2030 in Frage zu stellen: "Die angekündigte Überprüfung der Verkehrsprojekte im BVWP 2030 könnte einen Vollstopp für zahlreiche Projekte bedeuten, schafft viel Bürokratie auf allen Ebenen und erzeugt große Frustration innerhalb der Regionen, die vor Ort auf eine dringende Entlastung des Verkehrs warten." Beide Abgeordnete erinnern an die zahlreichen Diskussionen in den letzten Jahren zur A98. "Wenn sich der Bund nicht klar zum Ausbau der Hochrheinautobahn bekennt, werden wir am Hochrhein keinen Millimeter vorankommen."

Kritisch sehen beide die Rolle der FDP. Sollte es tatsächlich eine Öffnungsklausel für die Länder in der Gesetzgebung über Planungsbeschleunigung im Verkehr geben, so würden nicht einmal die jetzt beschlossenen 144 Projekte zeitnah umgesetzt werden können. Für Baden-Württemberg hieße das konkret, dass das Landesverkehrsministerium die Projekte auf der A5 zwischen dem Kreuz Heidelberg und dem Kreuz Walldorf, auf der A6 zwischen dem Kreuz Mannheim und der Anschlussstelle Schwetzingen/Hockenheim, der A6 vom Kreuz Weinsberg bis zur Landesgrenze im Nordosten und der A8 vom Kreuz Stuttgart bis zur Anschlussstelle Wendlingen blockieren könnte. Die CDU-Abgeordneten: "Dies könne nicht im Sinne der Erfinder sein."

Die Bundestagsabgeordneten fordern die Ampel-Regierung auf, ihre Versprechen im Koalitionsvertrag umzusetzen. Dort heiße es, die "Verfahrensdauer mindestens zu halbieren". Die Systematik des LNG-Beschleunigungsgesetzes müsse auf die Straßen-, Schienen- und Wasserinfrastruktur übertragen werden: "Die Bundesregierung muss ran an die Überarbeitung des Planfeststellungsverfahrens und der Umweltverträglichkeitsprüfung! Neben der Feststellung eines vordringlichen Bedarfs für den Bau und die Sanierung wichtiger Straßen, braucht es auch die Einführung einer gesetzlichen Stichtagsregelung, die Einschränkung des Verbandsklagerechtes und die Modernisierung des Vergaberechts."

(Presseinfo: Büro Diana Stöcker, 29.03.2023)