Freie Wähler Freiburg: Ränkespiel im Rathaus - Nächste Machtdemonstration, auch im Hinblick auf Bürgermeisterwahlen im Jahr 2026

Dass das Verhältnis zwischen Oberbürgermeister Martin Horn und Finanzbürgermeister Stefan Breiter nicht von inniger Sympathie geprägt ist, ist nicht neu. Gleich nach der Wahl von Martin Horn zum
Oberbürgermeister und den warnenden Hinweisen des Finanzbürgermeisters, wer denn eigentlich die ganzen Wahlversprechen bezahlen soll, erfolgte die erste Degradierung von Breiter.

Ab sofort sollte es die Stabstelle Finanzen, angesiedelt beim Dezernat des Oberbürgermeisters geben. Was jedoch aus dieser Stabstelle geworden ist, bleibt hingegen bis heute ein gut gehütetes Geheimnis.

Klar ist nur, dass es offensichtlich deutlich unterschiedliche Auffassungen gibt, wenn es um die Themen Liegenschaften und Finanzen und vor allem städtische Schulden geht. Widerworte mag der Oberbürgermeister nicht und auch nicht, sich mit Problemen auseinanderzusetzen geschweige denn Lösungen anzustreben.

Nun also die nächste Machtdemonstration, natürlich auch im Hinblick auf die nächsten Bürgermeisterwahlen im Jahr 2026. Binnen weniger Monate gilt es die Nachfolge für den Ersten Bürgermeister Ulrich von Kirchbach, aber auch des Baubürgermeisters sowie Finanzbürgermeister wieder, oder neu zu wählen. Und letztendlich steht auch die Oberbürgermeisterwahl im Frühjahr 2026 an.

So werden nun also wichtige Aufgaben der Stadt, wie zum Beispiel das Liegenschaftsamt dem unbeugsamen Finanzbürgermeister entzogen und dem offensichtlich auf Linie mit dem Oberbürgermeister befindlichen Baubürgermeister zugeführt. Dies natürlich mit einer inhaltlich bezogenen Begründung, obwohl das Baudezernat seit Jahr und Tag über Überlastung klagt, was sich an der Dauer anstehender Baugenehmigungsverfahren auch leicht ablesen lässt. Die Entwicklung dringend notwendiger Baugebiete spricht ebenfalls für sich. Zinklern, Höhe-Zähringen und Hinter den Gärten seien nur beispielhaft genannt.

Der Gemeinderat hat die Machtverschiebung mit 38 Ja- und 4 Neinstimmen abnicken, denn sicherlich hat sich die Eine oder der Andere einen Vorteil davon versprechen. Es stehen schließlich Wahlen an.

Der Finanzbürgermeister wiederum hat - wohl auch mangels einer eigenen Hausmacht - seinen Widerstand aufgegeben.

Was diese "Machtverschiebung", weg vom CDU-Bürgermeister und hin zum von den Grünen nominierten und unterstützten Baubürgermeister für Freiburg hingegen bedeutet, wird die Zukunft weisen. Mit einem Erneuerungsprozess jedenfalls hat diese Maßnahme nichts zu tun, auch wenn diese Begründung immer wieder bemüht wird.

Wir haben dieses Macht- und Ränkespielchen jedenfalls nicht mitgetragen und der entsprechenden Druckvorlage am vergangenen Dienstag in der
Gemeinderatssitzung nicht zustimmen.

(Presseinfo: Freie Wähler Freiburg, 21.05.2023)