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Kreis Emmendingen - Waldkirch

13. Dec 2023 - 07:52 Uhr

CDU Waldkirch stellt Kandidatenlisten für Kommunalwahlen (9. Juni 2024) auf - Fünf Bewerber sind unter 25 Jahren

Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Waldkirch für die Gemeinderatswahl am 9. Juni
Die Kandidatinnen und Kandidaten der CDU Waldkirch für die Gemeinderatswahl am 9. Juni

Als erste der im Gemeinderat der Stadt Waldkirch vertretenen Parteien und Gruppierungen trafen sich die Mitglieder der CDU Waldkirch, um die Kandidatenlisten für die Gemeinderats- und Kreistagswahlen am 9. Juni 2024 aufzustellen.

Der CDU-Stadtverbandsvorsitzende Christian Ringwald bedauerte, dass mit Michael Behringer, Susanne Herterich-Wisser und Klaudia Rabeya drei langjährige Fraktionskolleginnen und -kollegen nicht mehr zur Wiederwahl stehen und dankte ihnen für ihr langjähriges kommunalpolitisches Engagement. Der Vorstand könne dennoch eine gut besetzte, ausgewogene Liste präsentieren. Besonders erfreulich sei die Tatsache, dass fünf Bewerberinnen und Bewerber unter 25 Jahren seien!
Unter dem routinierten Vorsitz des Bundestagsabgeordneten und Kreisvorsitzenden Yannick Bury wurde für die Gemeinderatswahl in Waldkirch folgende CDU-Liste gewählt: Stefanie Wernet, Christian Ringwald, Ramona Volk, Dr. Bernhard Maas, Benjamin Heimpel, Karoline Wehrhausen, Dr. Martin Krämer, Bernhard Steinhart, Bünyamin Bayri, Brigitte Hanser, Reinhard Müller, Martin Hünerfeld, Andreas Fehrenbach, Christin Bieniger, Michael Fesenmeier, Ralf Volk, Christa Fraider, Julian Köpfer, Bernd Mosbach, Laura Schüler, Tamara Drescher, Wolfgang Böttcher, Andreas Maier, Axel Schüler, Uwe Fey, Peter Weiß und als Ersatzbewerber August Weber.

Für die Kreistagswahl im Wahlkreis 2 (Waldkirch) werden für die CDU folgende Kandidatinnen und Kandidaten kandidieren: Christian Ringwald, Stefanie Wernet, Dr. Bernhard Maas, Martin Hünerfeld, Dr. Martin Krämer, Karoline Wehrhausen, Ralf Volk, Brigitte Hanser und Andreas Fehrenbach.
Yannick Bury, der auch Mitglied des Haushaltausschusses des Bundestags ist, gab seine Einschätzung der aktuellen politischen Lage in Berlin ab: Seit dem jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Haushaltsführung der Ampel-Koalition befinde man sich nicht nur in einer Haushaltskrise, sondern sogar in einer Regierungskrise. Einen verfassungskonformen Haushalt aufzustellen, scheine für diese Koalition fast unmöglich zu sein! Das Urteil sei als „gutes Urteil“ zu sehen, da es der Schuldenbremse Geltung verschafft habe, sei aber „kein erfreuliches Urteil“, da zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik ein aktueller Bundeshaushalt für verfassungswidrig erklärt worden sei! Mittels der Verschiebung von während der Corona-Notlage speziell hierfür genehmigten Mitteln „auf Vorrat“ in einen Nebenhaushalt habe die Ampel-Koalition versucht, während der restlichen Legislaturperiode ganz andere Dinge mit Schulden oberhalb der durch die Schuldenbremse gesetzten Grenzen zu finanzieren. Dieser riskante haushaltspolitische Kurs, den die Regierung gegen die Empfehlung vieler Experten eingeschlagen habe, sei mit dem Urteil krachend gescheitert. Die Ampel habe schlichtweg mehr versprochen als verfassungsmäßig zu finanzieren sei, daher stehe sie nun vor der Alternative, eigene Projekte zu reduzieren (worüber es allerdings keine Einigkeit in der Koalition gebe!) oder eine erneute „Notlage“ zu erklären. Bei den aktuellen Rekord-Einnahmen sei es aber nicht zu verantworten, die Schuldenbremse aufzuweichen, zumal Ende des Jahrzehnts die geburtenstarken Jahrgänge in die Rente gingen und damit weitere Belastungen aufgrund der Rentenfinanzierung für den Bundeshaushalt anstünden.
Fraglich sei, ob der Kitt für den Fortbestand der Regierung jetzt noch reiche? Die erneute Erklärung einer „Notlage“, um die Schuldenbremse auszuhebeln, könnte für die FDP ein Grund sein, die Koalition zu verlassen. Wahrscheinlicher allerdings sei ein „permanentes Durchwursteln“, da keiner der Partner angesichts der schlechten eigenen Umfragewerte ein Interesse an Neuwahlen habe. Große politische Würfe seien dann allerdings nicht mehr zu erwarten. Aufgabe einer verantwortungsbewussten Politik sei es, die beiden „Nachhaltigkeitsziele“ klimagerechte Transformation und solide Haushaltspolitik in Einklang zu bringen. Dies sei durchaus möglich, wenn man mehr mit marktwirtschaftlichen Anreizen und weniger mit Subventionen arbeite.
Gemeinderats-Spitzenkandidatin Stefanie Wernet rief in ihrem Schlusswort dazu auf, Probleme mutig anzupacken, die Sorgen und Ängste der Menschen wahrzunehmen und mit klugen Ideen und offenen Herzen in den Wahlkampf gehen!

(Presseinfo: Wolfgang Ihle, 13.12.2023)


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