Fechner im Gespräch mit der Ausländerbehörde des Landratsamtes Emmendingen - Im Landkreis leben etwa 24.000 Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit (14%)

Das Ordnungsamt des Landratsamtes ist bis auf die Bußgeldstelle umgezogen und nun in der Karl-Friedrich-Straße in den ehemaligen Räumen der Kriminalpolizei tätig. Dies und die aktuelle Migrationspolitik nahm SPD-Bundestagsabgeordneter Johannes Fechner zum Anlass für einen Besuch der Ausländerbehörde. Im Ordnungsamt sind 31 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter tätig, 14 davon in der Ausländerbehörde.

Dezernent Andreas Uebler gab Fechner zunächst einen Überblick: Im Landkreis leben etwa 24.000 Menschen mit nicht-deutscher Staatsangehörigkeit, bei ca.172.000 Kreiseinwohnern somit an die 14 %. Davon haben rund 9.500 Menschen die Staatsangehörigkeit eines Staates der Europäischen Union (EU). Im Landkreis leben derzeit etwa 2.700 Flüchtlinge aus der Ukraine.

Bei etwa 345 hier lebenden Menschen ist das Asylverfahren abgeschlossen. Sie sind nach geltendem Recht ausreisepflichtig. Hindernisse, dass insbesondere Straftäter abgeschoben werden können, sind oft das Fehlen von Passdokumenten, sodass die Identität und die Herkunft der betroffenen Person nicht geklärt werden kann oder, dass rückzuführende Personen nicht anzutreffen sind. Fechner kündigte an, dass der Bundestag hier bald erhebliche Verschärfungen beschließen werde. So werde zukünftig eine Abschiebung nicht mehr angekündigt und ein Durchsuchungsbeschluss richte sich auf eine ganze Flüchtlingsunterkunft, damit abzuschiebende Personen sich nicht in der Einrichtung verstecken können. Fechner erläuterte zudem, dass zukünftig mehr Asylverfahren an den EU-Außengrenzen für Menschen aus sicheren Drittstaaten erfolgen werden, was ebenfalls zu einem Rückgang von irregulärer Migration führen werde. Von Fechner auf die Klagen mancher Unternehmen angesprochen, dass die Bewilligung von Aufenthaltserlaubnissen mitunter lange dauere, verwies Amtsleiter Ben Berger auf die nach wie vor langen Verfahrenswege und die Komplexität des Aufenthalts- und Asylrechtes. „Das Ausländerrecht ist keine einfache Materie und jeder Sachverhalt ist anders“. Als sinnvoll erachteten Berger und Sachgebietsleiter Sven Buchmüller die Erweiterung der sog. Westbalkanregelung, die es Menschen vom Balkan einfacher ermögliche, ein Visum für die Einreise nach Deutschland zu erhalten.

Als ein Hinderungsgrund für Fachkräfteeinwanderung sehen Buchmüller und Berger die sehr langen Bearbeitungsdauern für Arbeitsvisa in den Botschaften und gaben dies Fechner als Hausaufgabe mit. Auch dauere es sehr lange, bis Berufsabschlüsse anerkannt werden, weil es schwierig sei, ausländische Abschlüsse den in Deutschland wesentlich spezifischer geregelten Berufsabschlüssen gleichzustellen. „Wir sollten hier mehr Vertrauen in die Unternehmer haben, dass diese qualifizierte Leute für ihren Betrieb einstellen“.

Als „Erfolgsmodell“ bezeichnete Uebler die seit vielen Jahren monatlich stattfindenden Einbürgerungsfeiern, bei denen den neuen deutschen Bürgerinnen und Bürgern persönlich die Einbürgerungsurkunden übergeben werden. So wurden im Jahr 2023 438 Menschen eingebürgert. Davon haben 372 künftig zwei oder mehrere Staatsangehörigkeiten. Die von der Bundesregierung geplante vereinfachte Einbürgerung von gut integrierten Ausländern konnten Berger und Uebler politisch nachvollziehen, baten aber dringend darum, die Kriterien präziser zu fassen, insbesondere wann genau aufgrund welcher Voraussetzungen von einer guten Integration gesprochen werden könne.

Abschließend sprach Fechner den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern der Ausländerbehörde seinen großen Respekt und Dank aus für die wichtige und nicht immer einfache Arbeit in der Ausländerbehörde.

(Info: Johannes Fechner MdB)