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Gesamte Regio - Emmendigen, Lahr

17. Feb 2024 - 11:54 Uhr

Anfrage von Yannick Bury (CDU) zum Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel - Bundesregierung drückt sich um klare Aussage zur Rheintalbahn


„Weder auf meine Frage, ob der Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel von den Einsparmaßnahmen bei der Bahn generell betroffen ist noch auf die Frage, ob der aktuelle Zeitplan des Ausbaus durch das Haushaltschaos im Bund noch gehalten werden kann, hat die Bundesregierung eine klare Antwort“, ärgert sich der CDU-Bundestagsabgeordnete Yannick Bury. Mit zweitägiger Verspätung hatte das Bundesministerium für Digitales und Verkehr ihm auf seine parlamentarische Anfrage lediglich geantwortet, dass man grundsätzlich am Projekt festhalte und zu den neuen haushälterischen Rahmenbedingungen zum Bedarfsplans Schiene „im Austausch“ sei.

„Wenn tatsächlich keine Gelder beim Zulauf für den Gotthard-Tunnel zwischen Karlsruhe und Basel gekürzt werden sollen und auch keine zeitlichen Verzögerungen drohen, hätte das Verkehrsministerium dies klar kommunizieren müssen. Eine solche klare Aussage fehlt.“, kritisiert Bury. Dies sei nicht nur als Antwort auf eine offizielle parlamentarische Anfrage, sondern vor allem für die Region nicht hinnehmbar. „Die Bundesregierung muss umgehend eine verbindliche Aussage dazu treffen, ob der Ausbau der Rheintalbahn vom aktuellen Haushaltschaos betroffen ist oder nicht und so die Planungssicherheit wiederherstellen“, fordert Bury.

***

Anfrage des CDU-Bundestagsabgeordneten Yannick Bury:

Inwieweit ist der Neu- und Ausbau der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe
und Basel von Neupriorisierungen in der aktuellen Planung des Aus- und
Umbaus der Schienenwege betroffen?

Ergeben sich durch die Neupriorisierung in der Planung des Aus- und Um
baus der Schienenwege Veränderungen im Ablauf und Zeitplan des Neu-
und Ausbaus der Rheintalbahn zwischen Karlsruhe und Basel und kann
weiterhin eine Fertigstellung des Gesamtprojekts bis 2042 sichergestellt
werden?

Antwort von Michael Theurer - MdB, Parlamentarischer Staatssekretär und Beauftragter der Bundesregierung für den Schienenverkehr:

Das Bundesministerium für Digitales und Verkehr (BMDV) hält gemein-
sam mit der DB InfraGO AG am Neu- und Ausbau von Schienenwegen
fest. Dies gilt auch für den Neu- und Ausbau der der Rheintalbahn zwi-
schen Karlsruhe und Basel. Neben der Generalsanierung und kapazitäts-
erweiternden Erneuerung des Bestandnetzes, zu deren Gunsten im Zuge
der Aufstellung des Bundeshaushalts 2024 Mittel des Bedarfsplans
Schiene umgeschichtet worden sind, benötigen wir auch weiterhin den
Neu- und Ausbau im Sinne des Deutschlandtakts. Das BMDV befindet
sich im intensiven Austausch mit der DB InfraGO AG darüber, wie die
Projekte des Bedarfsplans unter den gegebenen haushälterischen Rah-
menbedingungen vorangetrieben werden können. Bis 2027 stehen rund
11,5 Milliarden Euro mehr als bisher im Haushalt des BMDV bereit. Wei-
tere 20 Milliarden Euro sind bis 2029 als Eigenkapitalerhöhung bei der
Deutschen Bahn AG (DB) vorgesehen. Hinzu kommen die bislang ohne-
hin geplanten Haushaltsansätze in Höhe von 42 Milliarden Euro


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