Freie Wähler Freiburg gegen übereilten Aktionismus in Sachen Verpackungssteuer - Stadt sollte zunächst Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abwarten

Wie in der Badischen Zeitung vom 15. März 2024 zu lesen war, will die Freiburger Stadtverwaltung nach dem Vorbild der Universitätsstadt Tübingen eine Verpackungssteuer einführen.

Angesichts leerer Kassen verspricht sich die Stadt Freiburg hiervon Einnahmen in Millionenhöhe.

Ähnlich, wie bei den durch das Bundesverwaltungsgericht gekippten Gebühren für das Anwohnerparken, droht jedoch auch bei der Verpackungssteuer das Damoklesschwert einer späteren Rückzahlungsverpflichtung.

Ob die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer letztendlich tatsächlich rechtmäßig ist, ist noch keineswegs abschließend entschieden.

Bekanntermaßen hatte der Verwaltungsgerichtshof Mannheim zunächst einmal entschieden, dass die in Tübingen eingeführte Verpackungssteuer nicht mit geltendem Recht zu vereinbaren sei. Diese Auffassung teilte das Bundesverwaltungsgericht nicht und entschied im Mai 2023 schließlich entgegengesetzt. Die Verpackungssteuer sei so die Richter, rechtmäßig. Allerdings musste die Stadt Tübingen einzelne Regularien anpassen.

Damit ist allerdings noch nicht abschließend geklärt, ob die eingeführte Verpackungssteuer tatsächlich Bestand haben wird.

Anfang September 2023 hat nämlich ein betroffenes Unternehmen, das auch zugleich Klage Partei vor den Verwaltungsgerichten war, Verfassungsbeschwerde beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. Wann eine Entscheidung vorliegt, ist völlig offen.

Die Stadt Freiburg wäre also, so die Gemeinderäte der Freien Wähler, gut beraten, zunächst einmal die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts abzuwarten, um nicht erneut in ein Rückzahlungsdilemma, wie beim Anwohnerparken, zu geraten. Bis zum heutigen Zeitpunkt war die Stadt Freiburg nicht in der Lage die zu Unrecht bezahlten erhöhten Gebühren für das Anwohnerparken zurückzuerstatten, obwohl bereits Monate seit der Ankündigung vergangen sind.

(Presseinfo: Freie Wähler Freiburg, 09.04.2024)