Straffreiheit für Schwarzfahrer in Freiburg angedacht - Freie Wähler: Eine Debatte mit falschen Vorzeichen

mit großem Erstaunen konnte man in der Presse (Freiburger Wochenbericht, 28. August 2024, "Strafffreiheit für Schwarzfahrer") lesen, dass die Gemeinderatsfraktionen SPD und "Eine Stadt für Alle" eine Diskussion im Gemeinderat anstoßen will, mit dem Ziel, dass zukünftig Schwarzfahren in Bussen und Bahnen straffrei werden soll.

"Wer", fragt sich der Fraktionsvorsitzende der Freien Wähler, Dr. Johannes Gröger, "soll denn zukünftig noch motiviert werden, für sich selbst eine Fahrkarte zu kaufen, wenn Schwarzfahren quasi ohne Folgen bleibt?".

In letzter Konsequenz bedeutet eine solche Forderung nichts anderes, als dass die Kosten des ÖPNV auf noch weniger Schultern verteilt werden und die Kommunen, die ohnehin an der Grenze der Belastbarkeit sind, noch mehr Verluste der Verkehrsbetriebe zu tragen haben. Wie in dem Zeitungsartikel zu lesen ist lehnt die VAG deshalb nicht ohne Grund und mit guter Argumentation solche Forderungen ab. In Freiburg sind dies schon jetzt jährlich über 40 Mio. Euro.

"Wie sich die Stadtverwaltung bei dieser Ausgangslage einer eigenen Positionierung zum Thema Schwarzfahren enthalten kann, bleibt völlig unverständlich", findet Dr. Johannes Gröger. Mit dieser Positionslosigkeit nimmt der Oberbürgermeister in Kauf, dass letztendlich unverantwortliche Beschlüsse gefasst werden. Die Freien Wähler weisen zudem darauf hin, dass Strafgesetze nicht in den Kommunen und Städten, sondern in Berlin, namentlich vom Bundestag beschlossen werden.

Insgesamt, so die Freien Wähler weiter, wird die Diskussion über die Zukunft des ÖPNV mit völlig falschen Vorzeichen geführt. Deutschland steht vor gigantischen Herausforderungen, wenn es um das Thema Mobilität und Verkehr geht. Das "Umsteigen" auf Bus und Bahn" wird nur gelingen, wenn der ÖPNV attraktiv und bezahlbar ist. Wer glaubt, dass dies mit Verkauf von Einzel- oder Monatstickets zu bezahlen ist, befindet sich auf dem berühmten Holzweg, wie die Diskussion um das Deutschlandticket hinreichend belegt.

Es ist eine alte Forderung der Fraktion der Freien Wähler die Finanzierung des gesamten ÖPNV grundlegend zu ändern. So haben die Freien Wähler bereits vor deutlich mehr als zehn Jahren gefordert, dass der ÖPNV umlage- oder beitragsfinanziert werden soll. Jeder Einwohner, egal ob er Bus und Bahn benutzt hat einen Grundbeitrag von ca. 20,00 Euro bis 30,00 Euro monatlich zu bezahlen. Soziale Abstufungen sind hierbei eine Selbstverständlichkeit.

Mit diesem Geld wird der ÖPNV finanziert. Zuschüsse der Stadt sind nicht mehr nötig. Ein Finanzierungssystem, ähnlich einer Abwasser- oder Müllgebühr. Die konkrete Fahrt mit Bus oder Bahn ist dann jedoch kostenlos.

Eine solche Finanzierung würde unseres Erachtens viele Bürgerinnen und Bürger dazu animieren, den ÖPNV auch tatsächlich in Anspruch zu nehmen und auf das eigene Auto zu verzichten. Ein echter Systemwechsel, zum Wohle des Klimas und der Menschen.

Das, so die Freien Wähler, wäre die richtige und in die Zeit passende Diskussion und nicht eine Debatte über das Belohnen von Schwarzfahrten.

(Presseinfo: Freie Wähler Freiburg, 02.09.2024)