Haushaltsrede zum Kreishaushalt 2025 der SPD-Kreistagsfraktion im Landkreis Lörrach - Kreisrätin Gabriele Weber sprach in Vertretung für Klaus Eberhardt (Oberbürgermeister Rheinfelden)

Sehr geehrte Frau Landrätin,
liebe Kolleginnen und Kollegen im Kreisrat,
geschätzte Damen und Herren aus Verwaltung, Bürgerschaft und Presse

In Ihrer Rede zur Einbringung des Kreishaushaltes 2025 haben Sie, Frau Landrätin, den Ausblick auf eine Klausurtagung zu Beginn des neuen Jahres gegeben. Wir hoffen, dass deren Ergebnisse Bindungskraft entfalten und uns im Kreis die Möglichkeit geben, uns ehrlich zu machen.

Auf das „sich ehrlich machen“ haben wir uns bereits in unserem Beitrag zum Kreishaushalt 2024 bezogen, und damit müssen wir jetzt beginnen.

Daraus resultieren unsere Anträge
• zur Überarbeitung der Planung des Radschnellweges RS7 – wobei wir zum Radwegausbaus stehen
• der Anpassungen der Klimaziele für die Landkreisverwaltung bis 2040 – weil wir schon heute wissen, dass 2030 Illusion ist und in der Öffentlichkeit nur Kopfschütteln hervorruft.
• ehrlich machen auch in Bezug auf künftige Flüchtlingszahlen in der Erkenntnis, dass unserer Integrationskraft Grenzen gesetzt sind
• und ehrlich machen in Hinblick auf neu zu beginnende Projekte, die allesamt wünschenswert wären, aber in der derzeit zugespitzten Haushaltslage nicht zu verantworten sind.
Ehrlich machen in der Frage, wie gehen wir mit den Schulden für die künftige Generation um. Unser Petitum lautet: Festlegung einer selbstverpflichtenden Schuldengrenze.

Der US-Ökonom und Staatsmann Benjamin Franklin hat einmal festgestellt:
„Wenn du den Wert des Geldes kennenlernen willst, versuche dir welches zu leihen.“

Die Aufgaben, die dem Kreis von Bund und Land übertragen wurden und werden, ohne dass dafür ausreichende Kostenerstattung sichergestellt wurde und wird, bringen uns an den Rand der kalkulierbaren Leistungsfähigkeit.
In die Schuldenfalle zu geraten, kann und darf verantwortungsvolle Politik für die nachfolgenden Generationen nicht riskieren.

Wir stehen zur Erfüllung aller gesetzlichen Aufgaben und Pflichten, treten für die Aufgaben in der sozialen Vorsorge und Hilfen in unserem Landkreis ein, setzen uns für stabile gesellschaftliche Verhältnisse ein, und wir unterstützen den Ausbau unserer Bildungseinrichtungen, weil dies unsere Zukunft sichert.

Nun zu den einzelnen inhaltlichen Fragen des Haushaltsplanes 2025, um darzulegen, dass uns die Zielsetzungen nicht gleichgültig sind.

1. Sorge bereitet uns der stetige Aufwuchs bei den Personalkosten, wobei wir wissen, dass sehr viele Faktoren nicht beeinflussbar sind. Im Vorfeld der Haushaltsberatung hatten wir eine Pauschalkürzung in Höhe von zwei Millionen Euro als leistbar angesehen. Diese Auffassung wurde von der Verwaltung nicht geteilt. Wir erwarten aber zukünftig eine stärkere Aufgabenkritik und werden dies weiterhin kritisch begleiten.

2. In der Flüchtlingsunterbringung und bei der Integration ist der Landkreis Lörrach bislang einen konsequenten Weg gegangen. Unser Dank gilt allen Beschäftigten, die sich in den zurückliegenden Jahren dieser immer komplexeren Thematik zugewandt und stets nach Lösungen gesucht haben – gerade im Wissen darum, dass die Akzeptanz in der breiten Bevölkerung abnimmt und die Integrationsfähigkeit unserer Gesellschaft an ihre Grenzen zu stoßen scheint. Man wird sehen, zu welchen Ergebnissen die nationalen und internationalen Bestrebungen führen und ob nicht die Zahl an neuen Geflüchteten doch unter den Annahmen des Landkreises bleibt.

3. Die SPD-Kreistagsfraktion steht zu den Präferenzen bei notwendigen Investitionsmaßnahmen im Bildungsbereich und in der Pflege. Allerdings sind für uns bei künftigen Projekten mindestens Fragestellungen eindeutig zu beantworten, bevor Projektentscheidungen getroffen werden:
• Die Frage nach der Dimensionierung des Projektes
• Aspekte des Re-Use/Recycling zur CO2-Einsparung.
• Die Frage, ob wir die für die Größe des Projektes erforderlichen Fachkräfte gewinnen können, um ein zusätzliches Leistungsangebot abzudecken.
• In Anbetracht enger werdender Finanzen sollten Kooperationsmodelle in der Schullandschaft abgefragt werden.

4. Die SPD hat sich in den zurückliegenden Legislaturperioden stets für den öffentlichen Personennahverkehr ausgesprochen und sehr frühzeitig auch die Notwendigkeit einer S-Bahn Verbindung in das Kandertal unterstrichen. Von unserem Fraktionsvorsitzenden wurde immer betont, dass durch einen 30-Minuten-Takt eine deutliche Steigerung in Zusprache und Nutzung des ÖPNV auf der Schiene zu erwarten ist. Die vorliegende Nutzen-Kosten-Untersuchung hat dies jetzt bestätigt. Das Projekt kann zügig weiterentwickelt werden, wenn ein entsprechendes Commitment der Gemeinden vorliegt.
Unter Kostengesichtspunkten haben wir uns die Frage gestellt, warum die Aufwendungen für den öffentlichen Personennahverkehr im Jahr 2025 so exorbitant steigen müssen. Wir erwarten künftig eine stärkere Aufschlüsselung der Kosten, insbesondere bezüglich der für den Landkreis ermittelten Zuschüsse zum JugendTicketBW.
Es muss uns mittelfristig gelingen, die Wirtschaftlichkeit einzelner Verkehre besser einschätzen zu können. Dies sehen wir als erforderlich an, um mittelfristig weitere Projekte im Nahverkehr umsetzen zu können.
Wir stehen zu den notwendigen Maßnahmen bei der Wiesentalbahn zur Erschließung des Zentralklinikums. Ebenso zur Hochrhein-Elektrifizierung, deren Finanzierung zwischen Landkreisen, Bund und Land und der Schweiz hervorragend aufgegleist wurde.

5. Bei der Radwegeplanung begrüßen wir die Ausbaupläne des Landkreises. Wir wünschen, dass den Dinkelberg querende Radwege endlich in die Umsetzung gelangen. Bei dem Projekt Radschnellweg RS7 sehen wir die Notwendigkeit einer Kostenanpassung, da wir die sehr hohen Investitionen für den Radwegbau als nicht umsetzungsfähig betrachten. Die Vorgehensweise der Verwaltung aufgrund unseres Antrages, einen Sperrvermerk festzusetzen, bis die Randbedingungen geklärt sind, wird begrüßt.

6. Bei den Klimazielen erkennen wir einen erheblichen Stau bei der notwendigen Gebäudemodernisierung und der Umsetzung machbarer Energiestandards. Wir können nicht bis zum Jahr 2030 Unterlassungen von Jahrzehnten aufholen. Deswegen realistisch bleiben, sich ehrlich machen und versuchen bis 2040 das erforderliche zu erreichen. Wir meinen aber, dass der Einsatz heimischer Baustoffe und die Themenkomplexe Re-Use und Recycling stärker akzentuiert werden müssen. In der Vergangenheit hat der Kreis in der Vorbereitung des Klimaschutzes viele Initiativen ergriffen, was wir außerordentlich begrüßen. Dennoch halten wir den Aufwuchs weiterer Projekte wegen der damit steigenden Kosten, die uns langfristig treffen werden, für problematisch.

7. Auf Antrag der SPD wurde „Fonds Schlossgut Istein“ aufgelöst und stattdessen eine andere Sicherstellung kultureller Beiträge des Landkreises festgelegt.

8. Wir glauben, dass die Gremienvielfalt die Arbeitsbelastung unserer Kreisräte und Kreisrätinnen übersteigt. Wir sollten in der Klausurtagung bessere und effizientere Strukturen bedenken, wie z.B. nicht jeden Tagesordnungspunkt der
in den Ausschüssen behandelt und beschlossen wurde, zum Kreistag hochzutragen.

9. Soziales:
In allen sozialen Aufgabenbereichen wachsen die Anforderungen und
Herausforderungen im Landkreis.
Der Hilfebedarf nimmt zu – es benötigen mehr Menschen, die anspruchsberechtigt sind, Hilfen und die Hilfen werden komplexer und kostenintensiver.
Dadurch steigt der Sozialetat des Landkreises mit jedem Jahr in den Aufwendungen.
BTHG - gegen die Inhalte des Gesetzes ist grundsätzlich nichts einzuwenden,
jedoch die Umsetzung vor Ort ist herausordernd für die Mitarbeiter in der
Eingliederungshilfe und der Jugendhilfe, sowie für die Träger der Einrichtungen und deren Angebote. Das führte und führt dazu, dass die notwendigen Hilfen, in der Unterstützung und Betreuung trotz großer Bemühungen aller Beteiligten im LRA und bei den Trägern oftmals nicht zeitnah und passgenau bei den Menschen mit Beeinträchtigungen in jedem Alter ankommen konnten.
In der Bildungsteilhabe für Kinder und Jugendliche in Kindergarten und Schulen sowie im Bereich Wohnen und Arbeiten ist es zunehmend schwieriger, Fachkräfte für alle Angebote zu finden. Die Aufwendungen in der Hilfe zur Pflege steigen ebenfalls deutlich. Stationäre Angebote fehlen, die Plätze sind knapp und selbst die vorhandenen können wegen des Mangels an Pflegkräften nicht voll genutzt werden.

Leasing-Kräfte müssen beschäftigt werden - auch in den Heimen unseres
Eigenbetriebes mit dem Ergebnis, dass es erhebliche Einbrüche im Jahresergebnis
2023 und erwartbar auch für das HHJ. 2024 und in 2025 gibt.
Für Senioren, die ambulante Unterstützung und Pflege im häuslichen Umfeld benötigen, sind die personellen Ressourcen ebenfalls sehr knapp.
Begegnen wollen wir diesem Mangel durch die Projekte der Pflegekonferenz, in
deren Arbeitsgruppen die Angebotsträger zusammenwirken, um Lösungskonzepte zu
entwickeln.

Beim Eigenbetrieb Heime soll der Einsatz von Fremdpersonal z.B. durch
Poolbildung des eigenen Personals weiter zurückgedrängt werden, und durch
gezielte organisatorische Maßnahmen eine hohe Auslastung erreicht werden.
Das ist wichtig, um die Platzzahl für pflegebedürftige Menschen nicht noch weiter zu
begrenzen.

10. In der Jugendhilfe leisten alle unsere Mitarbeiter/-innen in den Sozialen Diensten bei knapper Personaldecke, zunehmendem Bedarf und erschwerten Bedingungen in der Unterbringung eine hervorragende Arbeit.
Die zusätzlichen Stellen in der Wirtschaftlichen Jugendhilfe und der umA Verwaltung sind erforderlich und begründet in der komplizierten Form der Einzelabrechnung, die das Land fordert.

11. Kürzungen mussten wir auch im Bereich Soziales und in der Jugendhilfe in den Freiwilligkeitsleistungen vornehmen. „Schmerzhaft“ haben wir dies unisono genannt. Wir danken unseren Kooperationspartnern in der LIGA, dass dies für 2025 so mitgetragen wurde.
Die Hauptziele unserer Sozialstrategie – Prävention und Empowerment - müssen und werden wir im Blick behalten, wenn wir die Sozialstrategie auf den Erkenntnissen einer Analyse der aktuellen Situation definieren

12. Im Veterinärwesen sehen wir die Notwendigkeit, Personalengpässe zu beseitigen und verlässliche Strukturen im Sinne des Tierschutzes zu schaffen. Wir sehen hier die Schwierigkeit, dass der Kreis nur begrenzte Zuständigkeit hat, und in Anbetracht der Personallage nicht jeder Wunsch umgesetzt werden kann.

13. Die Abfallgebühren haben sich in den letzten Jahren leider überdurchschnittlich nach oben bewegt. In den Städten und Gemeinden beobachten wir einen verstärkten Trend zu wilden Müllablagerungen. Wir brauchen ein Konzept, durch das der Aufwuchs der Abfallgebühren begrenzt werden kann. Es sind die Leistungsbereiche zu benennen, die Spezialthemen der Abfallbeseitigung betreffen, und die nicht permanent zur Erhöhung von Leistung und Arbeitsgebühren führen dürfen.
Wir sehen der Behandlung unseres Antrags dazu im Frühjahr 2025 positiv entgegen.

14. Die Kliniken GmbH des Landkreises sind und bleiben das Sorgenkind der Kreisfinanzen.
Der Kreistag und die SPD-Fraktion stehen zum Zentralkrankenhaus in der Regie des Landkreises, obschon die Aufwendungen in den Jahren 2022 bis 2025 bezogen auf Betriebskostenzuschuss, Aufstockung der Kapitalrücklage und Gewährung von Kassenkrediten mittlerweile die stolze Summe von 120 Millionen Euro erreicht haben.

Die Fortschritte in der Berichterstattung und bei einzelnen Zahlen sind erkennbar. Der Wirtschaftsplan der Kliniken zeigt einen Silberstreif am Horizont für das Jahr 2028 auf.
Die Prämissen, ein besseres Ergebnis zu erreichen sind deutlich formuliert, lassen aber auch Risiken erkennen. Wenn der Silberstreif am Horizont im Wirtschaftsergebnis der Kliniken wirklich wird, erwarten wir eine spürbare Entlastung von Städten und Gemeinden.

Dank gemeinsamer Bemühungen ist es gelungen, die Erhöhung der Kreisumlage für das Jahr 2025 auf 2,0 Punkte zu begrenzen. Und doch werden Städte und Gemeinden in ihrer Liquidität gefährdet sein, Eigenmittel aufgezehrt sein, und zahlreiche kommunale Projekte werden in dieser Situation nicht umgesetzt werden können.

Doch wir sehen derzeit keine Alternativen zum bereits sehr abgespeckten Leistungsportfolio des Landkreises, da das Ausmaß der frei bestimmbaren Ausgaben eher gering ist, und nicht kurzfristig beeinflusst werden kann.
Der Erhöhung der Kreisumlage werden wir daher zustimmen.

Zustimmung gibt es auch für die vorgelegten Wirtschaftspläne der Eigenbetriebe und der Kliniken des Landkreises.
Da wir bei der mittelfristigen Finanzplanung erhebliche Risiken sehen, insbesondere bei dem Aufwuchs der Verschuldung und der daraus resultierenden Zinsbelastungen, gilt es unseres Erachtens in der Klausurtagung über eine Begrenzung der Fremdfinanzierung zu verhandeln. In der Finanzierungsstrategie sehen wir bei den Kreditaufnahmen eine Begrenzung von 100 Millionen Euro anstelle der jetzt in den Raum gestellten 121,8 Millionen.

In der Klausurtagung wird es darum gehen, die Zukunftsstrategie nicht nur fortzuschreiben, sondern die Zukunftsthemen in Bezug auf die Veränderungen in den Rahmenbedingungen der Ist-Zeit zu denken und anzupassen,
Abschließend möchten wir uns für die gute Aufbereitung der Unterlagen zum diesjährigen Kreishaushalt bei allen beteiligten Stellen, insbesondere bei Ihnen, Frau Landrätin Dammann und Herrn Willi bedanken. Die profunde Vorbereitung hat uns zielgerichtete Beratungen ermöglicht.

Vielen Dank für das Zuhören!

(Für die Fraktion - Gabriele Weber)

(Presseinfo: Stadtverwaltung Rheinfelden, 21.11.2024)