Tunnelbauer Martin Herrenknecht beim Neujahrsempfang der CDU Waldkirch - Aktuelle poliitsche Themenfelder aus Sicht eines Vorzeige-Unternehmers im Klartext beleuchtet: "Die CDU ist die einzige Partei, die noch für eine vernünftige Wirtschaftspolitik steht

Im Mittelpunkt des Neujahrsempfangs der CDU Waldkirch stand eine pointiert vorgetragene Rede des Schwanauer Tunnelbau-Unternehmers Martin Herrenknecht. Der Waldkircher CDU-Vorsitzende Christian Ringwald stellte ihn vor als erfolgreichen Vorzeige-Unternehmer, der wie kaum ein anderer in Deutschland mit solider Ausbildung, guten Ideen und viel Mut aus einem kleinen Ingenieurbüro ein Unternehmen mit einem Milliarden-Umsatz gemacht habe. Ringwald wies darauf hin, dass bereits in 42 Tagen die Bundestagswahl anstünde. Der vor drei Jahren für die CDU direkt gewählte Wahlkreisabgeordnete Yannick Bury habe bereits in seiner ersten Wahlperiode im Bundestag einen Platz im begehrten Haushaltsausschuss erhalten und sei inzwischen sogar für den wichtigen Etat des Innenministeriums zuständig. Bury selbst sagte, die CDU stünde für einen wirtschaftspolitischen Neuanfang in Deutschland. Dies sei dringend nötig, da unser Land nach inzwischen drei Jahren Stagnation bzw. Rezession zum wirtschaftlichen Schlusslicht in Europa geworden sei.

Herrenknecht sagte, die Ampel-Regierung habe bis heute nicht verstanden, wer der Träger der wirtschaftlichen Dynamik in Deutschland sei: Nicht die wenigen Großkonzerne, sondern die Breite der mittelständischen Unternehmen, die aber leider bei der aktuellen Regierung nicht die gebührende Beachtung gefunden hätten. Er beklagte die überlangen Planungslaufzeiten für Infrastrukturprojekte in Deutschland: Sowohl bei der Gotthard- als auch bei der Brennerstrecke sei der jeweilige Basistunnel durch die Alpen bereits fertig, bevor mit dem Bau der Zulaufstrecken auf deutscher Seite überhaupt begonnen werde!

Mittlerweile gehe er davon aus, dass er den Offenburger Bahntunnel „nur noch mit dem Rollator“ begehen werde. Ähnliches gelte für den Bau von Stromtrassen, die den Windstrom von der Nordsee zu den Abnehmern im Süden Deutschlands bringen sollten. Nötig sei eine „gute Strategie“ für die Realisierung von Infrastrukturprojekten, denn wer die beste Infrastruktur hinsichtlich Schiene, Straße und Digitalisierung vorweisen könne, werde letztlich wirtschaftlich am erfolgreichsten sein.

Dem amtierenden Bundeskanzler Scholz warf Herrenknecht vor, er habe „bis heute noch nicht begriffen, wo die deutsche Wirtschaft steht“. Er komme ihm vor, wie der Kapitän der Titanic, „der mit Musik auf den Eisberg zufährt!“ Er habe von Scholz auch keine Unterstützung für die Anliegen der deutschen Wirtschaft bei ausländischen Regierungen erfahren. „Gott sei Dank“ habe FDP-Chef Christian Lindner „die Notbremse gezogen“!

Die CDU sei die einzige Partei, die noch für eine vernünftige Wirtschaftspolitik stehe, daher gelte es, sie zu stärken. Migranten würden dringend gebraucht, aber es müssten „die Richtigen“ sein. Für Geldleistungen des deutschen Staates müssten seitens der Empfänger auch Gegenleistungen erbracht werden. Indien werde nach Herrenknechts Einschätzung die kommende Wirtschaftsmacht; es werde den gleichen Weg wie China gehen.

Dringend erforderlich sei, dass in Deutschland die technischen Ausbildungsberufe und Studienfächer wieder gestärkt würden, da die Stärke unseres Landes nicht in Rohstoffen, sondern im technischen Know-how und Erfindungsgeist begründet sei.

Gerade am Oberrhein sei die Geothermie als gleichmäßige, zuverlässige Energiequelle eine sehr interessante und vielversprechende Technologie, allerdings auch technisch anspruchsvoll! Generell sei Technologieoffenheit sehr wichtig, um die besten Lösungen zu finden, sowohl hinsichtlich der Frage e-Auto oder Verbrenner wie auch hinsichtlich innovativer Entwicklungen bei der Atomkraft.

Die Auswirkungen einer protektionistischen Politik der neuen Trump-Regierung auf sein eigenes Unternehmen schätzte Herrenknecht als eher gering ein, da dies auch in den USA Produktionsstandorte habe. Trump und Elon Musk seien zwei Alphatiere; er erwarte, dass diese spätestens in anderthalb Jahren „Knatsch hätten“. Europa müsse sich endlich aufraffen, sich selbst verteidigen zu können. Es sei vielleicht heilsam, wenn Trump hier Dampf mache!

Im Schlusswort warb OB-Stellvertreterin Stefanie Wernet dafür, die CDU an der Wahlurne so stark wie möglich zu machen, damit diese zu möglichst wenigen Kompromissen mit künftigen Koalitionspartnern gezwungen sei. Nach der Wahlrechtsreform sei es noch wichtiger, beide Stimmen der CDU zu geben, da ein Wahlkreissieger auch leer ausgehen könne, wenn seine Partei nicht genug Zweitstimmen erhalte, um Anspruch auf die entsprechende Zahl von Mandaten zu haben.

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