Offener Brief an CDU und SPD von Dirk Meyer - Zur Lage unseres Landes und dem enttäuschenden Koalitionsvertrag

Sehr geehrte Damen und Herren der CDU,

sehr geehrte Damen und Herren der SPD,

nach der Lektüre Ihres Koalitionsvertrags bin ich fassungslos, nicht nur als politisch interessierter Bürger, sondern als jemand, der sich ernsthaft um die Zukunft unseres Landes sorgt. Was Sie als „stabile Regierung“ verkaufen wollen, ist kein Aufbruch, kein Reformprojekt, keine Zukunftsagenda, sondern ein Dokument der Mutlosigkeit, der Bürokratisierung und der politischen Selbstaufgabe.

Sie feiern sich öffentlich für eine vermeintliche „Migrationswende“, doch der Vertrag selbst spricht eine ganz andere Sprache: „Deutschland bleibt Einwanderungsland“, nicht gesteuert, nicht kontrolliert, sondern weiterhin auf dem Weg zu noch offeneren Grenzen. Das ist kein Neuanfang, sondern die Fortsetzung einer überforderten Politik, die viele Kommunen bereits heute an ihre Belastungsgrenze bringt. Und Friedrich Merz, der vor der Wahl noch klare Kante angekündigt hat, segnet das alles jetzt ab. Das ist kein Führungsstil, das ist das Gegenteil von Integrität.

Statt mutiger Politik erleben wir einen technokratischen Zugriff auf das Leben der Bürgerinnen und Bürger. Auf Seite 56 des Koalitionsvertrags wird die verpflichtende Einführung eines Bürgerkontos samt digitaler Identität angekündigt, nicht freiwillig, nicht optional, sondern verpflichtend. Direkt weiter auf Seite 59: Unterstützung des digitalen Euros. Eine Bargeldabschaffung durch die Hintertür, ein weiterer Schritt zur vollständigen Kontrolle, alles ganz im Sinne der Agenda 2030? Es wirkt jedenfalls so.

Und während Sie den Bürgerinnen und Bürgern Überwachung und Zwang verordnen, erhöhen Sie gleichzeitig die steuerlichen Belastungen. Der Gewerbesteuerhebesatz steigt von 200 % auf 280 %, dies ist ein Frontalangriff auf unseren Mittelstand, auf Handwerksbetriebe, auf all jene, die dieses Land wirtschaftlich tragen. Eine Entlastung für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, Unternehmerinnen und Unternehmer? Fehlanzeige. Die Abschaffung des Soli? Mal wieder vertagt. Eine Unternehmenssteuerreform? Vielleicht ab 2029, wenn überhaupt noch jemand hier investieren möchte.

Von den neuen Sonderschulden will ich gar nicht erst anfangen, denn was das langfristig für unsere finanzielle Handlungsfähigkeit, für kommende Generationen und unser Vertrauen in die Staatsfinanzen bedeutet, kann sich jeder ausmalen. Während immer neue Schuldenberge aufgetürmt werden, fehlt es an jeder echten Konsolidierungsstrategie. Nur als Beispiel, 1 % Wirtschaftswachstum entsprechen ca. 6–7 Mrd. mehr Einnahmen für den Staat.

Und dann noch der eigentliche Skandal: Auf Seite 49 wird ein „verfassungskonformes Vermögensermittlungsverfahren“ angekündigt, mit der Möglichkeit zur Sicherstellung, wenn der legale Erwerb nicht nachgewiesen werden kann. Das ist nichts anderes als die Umkehr der Beweislast! Willkür durch die Hintertür, ein Angriff auf den Rechtsstaat.

Von einer echten Reformpolitik ist nichts zu erkennen. Statt Bürokratieabbau: neue Ministerien, mehr Staatssekretäre, mehr Stellen, mehr Umverteilung. Der Staat bläht sich weiter auf, während die Leistungsträger zur Kasse gebeten werden. Ihre Koalition steht für Stillstand statt Fortschritt, für Belastung statt Entlastung, für Machtsicherung statt Mut.

Und jetzt halten wir fest, auch wenn die CDU das nicht gerne hört: Die größten inhaltlichen Schnittmengen bestehen längst nicht mehr mit der SPD, sondern mit der AfD. Doch an der selbst errichteten Brandmauer halten Sie verbissen fest, aus Prinzip. Für eine Koalition mit der SPD hingegen werfen Sie alle Überzeugungen über Bord, verbiegen sich bis zur Selbstverleugnung, nur um irgendwie ins Kanzleramt zu gelangen. Und während die SPD die Wahl deutlich verloren hat, bestimmt sie dennoch fast gleichberechtigt das Regierungshandeln, samt Ministerienverteilung. Warum also sollte ein konservativ denkender Mensch in Zukunft noch CDU wählen und nicht gleich das Original, nämlich die AfD?

Die Ampel ist an mangelndem Mut zerbrochen und genau diese Mutlosigkeit führen Sie jetzt nahtlos fort. Sie verspielen Vertrauen, gefährden den Wohlstand und liefern den politischen Rändern den besten Nährboden für neue Erfolge. Was sich bereits in aktuellen Umfragewerten widerspiegelt. Mit diesem Kurs stellen Sie keine Weichen für die Zukunft, Sie zementieren die Probleme der Gegenwart.

Deshalb mein Appell: Kehren Sie um. Denken Sie nicht zuerst an Macht, Koalitionen und Parteitaktik, sondern an die Bürgerinnen und Bürger, an die Unternehmen, an die Zukunft dieses Landes. Es ist höchste Zeit für eine Politik mit Augenmaß, wirtschaftlicher Vernunft und echtem Respekt vor unseren Freiheitsrechten. Noch ist es nicht zu spät.

Für Freiheit, Rechtsstaat und wirtschaftliche Vernunft,
Dirk Meyer

Als Bürger, Demokrat und leidenschaftlicher Verfechter eines starken, freien Deutschlands

(Presseinfo: Dirk Meyer, 11.04.2025)