Ortsverband der Grünen Waldkirch fordert CDU-Landtagsfraktion zu konstruktiven Koalitionsverhandlungen auf - "Nicht über eine vergiftete Atmosphäre sinnieren!"

Der Ortsverband der Grünen kritisiert die Landes-CDU, die mit dem Märchen von einer „Schmutzkampagne“ das Klima zwischen CDU und Grüne belastet. Es ist eine Mischung aus Kränkung und Kalkül, die die Regierungsbildung anscheinend besonders schwer machen soll, um daraus im Rahmen der Koalitionsverhandlungen Profit zu schlagen, so Alexander Schoch, Mitglied des Vorstandes des Ortsverbandes der Grünen. Cem Özdemir hat glaubhaft deutlich gemacht, dass er von diesem Video zu Manuel Hagel nichts wusste. Auch ich finde, dass dieses Video nicht hätte sein müssen, solche Videos gehören nicht in den Wahlkampf! Außerdem hat sich Hagel auch für sein vor 8 Jahren gemachtes Verhalten entschuldigt, daher sollte man nun die Legende der CDU von einer Schmutzkampagne ad acta legen, so Schoch weiter.

Wenn die CDU weiter über Schmutzkampagnen diskutieren möchte, sollte sie sich an die eigene Nase fassen und sich nicht zum „Moralisten“ machen, denn gerade sie hatten es im letzten Bundestagswahlkampf verstanden grünes Bashing zu betreiben und Robert Habeck unter der Gürtellinie und mit emsigen Hassproduktionen angegriffen.
Da wurden den Grünen z.B. eine „Volkserziehungsattitüde“ (Friedrich Merz) attestiert, die Schaffung von „Verschwörungstheorien“ unterstellt (Mario Czaja), oder sie wurden gleich zur „Heizungs-Stasi“ (Mario Voigt) gemacht. Die Grünen wurden so zur Gefahr für die Meinungsfreiheit – und die Demokratie hochstilisiert und die AfD dankte der CDU für diese Steilvorlage. Eine Entschuldigung für solche Aussagen von CDU-Politikern gab es nie!

Ich erwarte von der CDU und den Grünen gemeinsam nach vorne zu blicken und gemeinsam ein gutes Vertrauen aufzubauen und schnellstmöglich in Koalitionsverhandlungen einzusteigen. Es ist keine Zeit für Populismus, die die politische Arbeit lähmt!
Die Menschen in unserem Land erwarten, dass ein Landtag, in dem Grüne und CDU eine Zweidrittelmehrheit haben, diese die Chance nutzen, um mit dieser großen Reformmehrheit Strukturen zu verändern, um den Staat zu entschlacken und zu digitalisieren, die Kommunen finanziell zu unterstützen und zu stärken, Bürokratie abzubauen, Wirtschaft und Klimaschutz und Ausbau der erneuerbaren Energien zu stärken, das Schulsystem zukunftssicher zu machen und dabei die Bürger umfassend mitzunehmen, dann wäre Grün-Schwarz ein Gewinn für unser Land.

(Presseinfo: Ortsverband der Grünen Waldkirch - Alexander Schoch, 12.03.2026)

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