Fußgängerzone in Weil am Rhein: Informationen sind das A und O - Bürgerentscheid am 12. Februar

Nun ist es amtlich: Der Gemeinderat ist dem Beschlussvorschlag der Stadtverwaltung Weil am Rhein gefolgt und hat für die Zulassung des Bürgerbegehrens gegen die Einrichtung einer Fußgängerzone gestimmt. Der Bürgerentscheid findet am Sonntag, 12. Februar 2023 statt.

Bis es so weit ist, setzt die Stadtverwaltung auf Info-Stände auf dem Rathausplatz, um interessierten Bürgerinnen und Bürgern zusammen mit Gemeinderäten Rede und Antwort zu stehen, auf eine große Bürgerveranstaltung im Rathaus sowie auf Mitarbeitende der Stadtverwaltung, die Mittwochnachmittags im Rathaus-Foyer Fragen beantworten.

Der erste Info-Stand vor dem Rathaus im November war ein Erfolg, die Resonanz enorm. Rund 70 Bürgerinnen und Bürger kamen, um sich zu informieren, Anregungen zu geben, aber auch um Kritik zu äußern. „Das zeigt, wie wichtig solche Veranstaltungen sind“, macht Bürgermeister Martin Gruner deutlich. Man wolle und werde mit den Weilerinnen und Weilern weiterhin ins Gespräch kommen. Es gelte, die Menschen mitzunehmen und ihnen die Ziele, Pläne und Ansichten dieses wichtigen städtebaulichen Schritts näherzubringen.

Der nächste Termin ist fixiert: Am Samstag, 10. Dezember, wird es auf dem Rathausplatz von 9 bis 12 Uhr wieder einen Informationstand mit anschaulichen Stelltafeln und Flyern geben. Mitarbeitende des Stadtbauamts und Bürgermeister Gruner werden zusammen mit Gemeinderäten auf die Fragen der Gäste eingehen.

Ein weiterer wichtiger Termin, bei dem es einzig und allein um die geplante Fußgängerzone geht und bei dem Befürworter wie Gegner gleichermaßen zu Wort kommen können, geht gleich zu Beginn des kommenden Jahres über die Bühne. Am Mittwoch, 18. Januar 2023 wird es eine moderierte Info-Veranstaltung mit Positionsdarlegung und Fragerunden im großen Sitzungssaal des Rathauses geben. Ein externer Moderator eines Fachbüros wird durch das Programm führen. Beginn ist 18.30 Uhr.

Des Weiteren werden Mitarbeitende des Stadtbauamtes in den kommenden Wochen immer Mittwochnachmittags im Rathaus-Foyer für Fragen interessierter Einwohnerinnen und Einwohner zur Verfügung stehen. Zwischen 17 und 18 Uhr haben Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, nicht nur die Stelltafeln zu begutachten, sondern auch aus erster Hand informiert zu werden. Die Stelltafeln sind übrigens immer zu den üblichen Öffnungszeiten des Rathauses zugänglich.

„Wir werden Anregungen der Besucherinnen und Besucher mitnehmen und soweit wie möglich auch berücksichtigen“, sagt Bürgermeister Gruner und verweist dabei auch auf die beiden Anträge, die zuletzt im Gemeinderat gestellt wurden. Beide hatten die Zulassung des Veloverkehrs zum Thema. In beiden Anträgen wird darauf verwiesen, dass bei den Gesprächen mit der Bevölkerung immer wieder die Frage aufgekommen sei, ob man nicht doch noch den Radverkehr auf der Fußgängerzone erlauben könne.

Um dann auch in Richtung des Bürgerentscheids mit klaren Entscheidungen und Beschlüssen den Wählerinnen und Wählern eine konkrete Entscheidungshilfe geben zu können, wird der Gemeinderat noch in seiner Dezember-Sitzung über diese beiden Anträge abstimmen.

Im weiteren Verlauf ist dann eine Wahlbroschüre vorgesehen, die nach den Regularien der Gemeindeverordnung beiden Seiten nicht nur denselben Umfang ihrer Ansichten und Argumente des Für und Wider einräumt, sondern auch nochmals das Projekt an sich und die Besonderheiten des Bürgerentscheids darstellt.