Beteiligungshaushalt in Freiburg: Bürger haben online und analog über städtischen Haushalt diskutiert - Ergebnisse werden Gemeinderat vorgelegt

Wofür soll die Stadt Geld ausgeben? Darüber haben Freiburgerinnen und Freiburger online und in Präsenz diskutiert. Im Online-Forum unter www.mitmachen.freiburg.de wurden vom 20. September bis 6. Oktober knapp 300 Ideen gesammelt und mit insgesamt über 17.000 „Daumen hoch“ bewertet. Die Vorschläge mit den meisten Stimmen fanden Eingang in ein Gremium für Bürgerinnen und Bürger, dem sogenannten Dialog-Treffen.

Beim Dialog-Treffen im Bürgerhaus Zähringen kamen am 4. und 5. November knapp 40 Freiburgerinnen und Freiburger zusammen, um gemeinsam die Ideen aus dem Online-Forum nach ihrer Bedeutung für die gesamte Stadtgesellschaft zu gewichten. Dabei gab es auch eine Austauschrunde mit Mitgliedern des Gemeinderats. Vier Gemeinderätinnen und -räte aus den Fraktionen Eine Stadt für alle und SPD/Kulturliste waren vor Ort dabei und haben sich den Fragen der Teilnehmenden gestellt.

Neben 103 Vorschlägen aus dem Online-Forum standen beim Dialog-Treffen auch 17 Ideen aus der Jugendbeteiligung zur Diskussion. Die Ergebnisse der Priorisierung zeigen, welche Themen den Bürgerinnen und Bürgern besonders am Herzen liegen: Unter den ersten 15 Vorschlägen finden sich unter anderen die Forderungen, mehr in Solar- und Windkraft zu investieren, die Integration geflüchteter Kinder und Jugendlicher voranzutreiben, den Fuß- und Radverkehr auszubauen, bezahlbaren Wohnraum zu schaffen und das Amt für Migration mit weiteren Stellen für die Einbürgerung aufzustocken. Auf www.mitmachen.freiburg.de sind alle Vorschläge weiterhin einsehbar.

Um auch Jugendlichen das Thema „kommunaler Haushalt“ näher zu bringen, war das Team des Jugendbüros, begleitet von Gemeinderätinnen und -räten aus unterschiedlichen Fraktionen, an fünf öffentlichen Plätzen in verschiedenen Stadtteilen vor Ort. Dabei wurden die Themen und Projekte gesammelt, für die aus Sicht der Jugendlichen in den kommenden Jahren Geld in die Hand genommen werden soll.

Die Ergebnisse aus Online-Forum, Dialog-Treffen und Jugendbeteiligung bekommt nun der Gemeinderat vorgelegt. Die Fraktionen können die Vorschläge aufgreifen und in ihre Änderungsanträgen zum Haushaltsentwurf einbeziehen. Der Entwurf der Verwaltung zum Doppelhaushalt 2023/24 wird am 5. Dezember im Gemeinderat eingebracht. Im Frühjahr 2023 finden dazu die Beratungen sowie der Beschluss im Gemeinderat statt. Danach gibt es unter www.freiburg.de/bhh-rueckblick einen Überblick, welche Vorschläge aus dem Online-Forum und dem Dialog-Treffen im Haushalt eingegangen sind.