Haushalt 2023 in Weil am Rhein: Grünes Licht vom Finanzausschuss - Gemeinderat entscheidet am 13. Dezember

Keine Einwände: Der Finanzausschuss hat am 28. November den Haushaltsplan für das kommende Jahr, den Stellenplan 2023 und die mittelfristige Finanzplanung bis 2026 beraten und dem Gemeinderat die Empfehlung gegeben, den Haushalt, wie ihn die Stadtverwaltung dem Ausschuss vorgelegt hat, zu genehmigen.

Exorbitant gestiegene Energiekosten führen dabei allein zu Mehrausgaben in Höhe von rund einer Millionen Euro. Der Ergebnishaushalt würde demnach mit einem Minus von 10,8 Millionen abschließen, wenn da nicht der Verkauf eines Grundstücks und damit ein außerordentlicher Ertrag entgegenstünde. So beträgt das Minus am Ende rund 4,8 Millionen Euro.

Veränderungen aufgrund des zähflüssigen Mittelabflusses im Jahr 2022 sorgen im Finanzhaushalt für eine höhere Liquidität und damit auch für eine etwas geringere Darlehensaufnahme als geplant. Die Stadtkämmerei rechnet mit einer Kreditaufnahme in Höhe von vier Millionen Euro.

Aufgrund der schwierigen Haushaltslage haben sich Finanzausschuss und Stadtverwaltung darauf verständigt, 2023 erst einmal nur 50 Prozent der Mittel für Sondermaßnahmen freizugeben. Damit sollen dringende Maßnahmen durchgeführt werden. Was die andere Hälfte anbelangt, so will man die Entwicklung abwarten und die finanzielle Situation zugrunde legen.

Um das strukturelle Problem im Ergebnishaushalt anzugehen – die Schere zwischen Ertrag und Aufwand geht immer weiter auseinander – soll, so war die einhellige Meinung, wieder eine Haushaltsstrukturkommission, wie sie es bereits Anfang der 2000er Jahre gab, eingerichtet werden.

Der Gemeinderat wird in seiner nächsten Sitzung am Dienstag, 13. Dezember, über den städtischen Haushalt entscheiden.