Gregor Bühler (Oberbürgermeister Oberkirch) hat kein Verständnis für Streikführung - Arbeitskampf von verdi geht zu Lasten von Kindern und Eltern in der Stadt

Vor der nächsten Tarifverhandlungsrunde im öffentlichen Dienst versucht ver.di mit weiteren Warnstreiks den Druck auf die Arbeitgeber zu erhöhen. Kindergärten in Oberkirch sind am morgigen Donnerstag (23. März 2023) nur eingeschränkt geöffnet. Oberbürgermeister Gregor Bühler hat kein Verständnis für diese Art der Streikführung.

Ab dem 27. März findet die dritte Runde der Tarifverhandlungen für die Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst in Baden-Württemberg statt. Die Gewerkschaft ver.di hat zu Warnstreiks am morgigen Donnerstag unter anderem in den städtischen Kindergärten Oberkirchs aufgerufen. „Die Beschäftigten im kommunalen öffentlichen Dienst leisten mit viel Engagement einen wichtigen Beitrag für das Funktionieren unseres Gemeinwesens“, unterstreicht Oberkirchs Oberbürgermeister Gregor Bühler in einer Pressemitteilung der Großen Kreisstadt. „Gerade während Corona/COVID-19-Pandemie waren es die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Rathäuser, welche vor Ort die sehr kurzfristigen Vorgaben von Bund und Land schnell und geräuschlos umsetzten.“ Dies wurde durch die Städte als Arbeitgeber auch mit entsprechenden Tarifabschlüssen und Einmalzahlungen honoriert.

Arbeitskampf zu Lasten von Kindern und Eltern:
„Es ist unbestritten, wenn Gewerkschaften ihre Rechte aus dem Grundgesetz für ihre Mitglieder wahrnehmen“, betont Oberbürgermeister Bühler. „Aber sie haben auch ihre Pflichten zu erfüllen.“ Die kommunalen Arbeitgeber haben in der zweiten Verhandlungsrunde ein unterschriftsreifes Tarifangebot den Gewerkschaftsvertretern unterbreitet. „Der Aufruf zu Streiks im Sozial- und Erziehungsdienst dient nur der Mobilisierung der Gewerkschaft und der Mitgliedergewinnung.“ Im letzten Tarifabschluss im Mai 2022 haben die kommunalen Arbeitgeber mit ver.di einen Tarifvertrag abgeschlossen, von denen die Beschäftigten im Sozial- und Erziehungsdienst besonders profitiert haben. So wurden unter anderem zwei monatliche Zulagen vereinbart, die für die Erzieherinnen und Erzieher 130,- Euro sowie für die Sozialarbeiterinnen und -arbeiter 180,- Euro betragen. Daneben sind noch zwei Regenerationstage und eine Verbesserung in der sogenannten Eingruppierung, die vielfach auch zu einem höheren Gehalt führt, Teil des damaligen Tarifabschlusses. „Vor nicht einmal zehn Monaten wurden erhebliche Verbesserungen zu Gunsten dieser kommunalen Beschäftigten getroffen.“

Warnstreik spaltet Beschäftigte im öffentlichen Dienst:
„Als Arbeitgeber liegt uns viel an guten Arbeitsbedingungen und fairen Tarifabschlüssen für alle Beschäftigten“, hebt Oberkirchs Stadtoberhaupt Gregor Bühler hervor. Laut der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände sind seit 2009 die Verdienste von Erzieherinnen und Erziehern um bis zu 66 Prozent gestiegen. Dieser Gehaltszuwachs fiel mehr als doppelt so stark aus, wie in anderen Bereichen des öffentlichen Dienstes. „Dass diese Woche insbesondere Kindertageseinrichtungen bestreikt werden, ist nicht nachvollziehbar.“ Der gezielte Streikaufruf von ver.di an Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter in diesem Bereich diene nicht dem guten Miteinander unter den Beschäftigten. Der Quervergleich beim Gehalt der Beschäftigten müsse stimmen. „Letztlich wird diese Art der Streikführung durch ver.di auf dem Rücken der Kinder und Eltern durchgeführt. Die Eltern müssen sich kurzfristig Betreuungsalternativen für ihren Nachwuchs organisieren und nicht die Gewerkschaft. Ich bin daher besonders unseren Erzieherinnen dankbar, die morgen nicht dem Streikaufruf folgen und so in drei unserer Kindergärten eine Notgruppe und in einem Kindergarten den Normalbetrieb ermöglichen.“ Ver.di gehe es nur darum, den Druck auf die kommunalen Arbeitgeber zu erhöhen. „Diese Taktik der Gewerkschaft geht nur zu Lasten der Bürgerinnen und Bürger. Dieses Vorgehen ist umso weniger nachvollziehbar, da die kommunalen Arbeitgeber bereits in der zweiten Verhandlungsrunde ein abschlussfähiges Angebot mit einem Plus von zwölf Prozent vorgelegt haben.“

Hintergrund:
Bei der Stadt Oberkirch sind insgesamt 458 Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für das Gemeinwohl tätig, davon 149 im Sozial- und Erziehungsdienst. Die Personalkosten betragen aktuell allein für den Bereich der städtischen Kindergärten knapp drei Millionen Euro im Jahr.