Vertrauenspersonen des Bürgerbegehren zur Erhaltung des Parkhaus Marktplatz überreichten 3.457 Unterschriften an die Stadt Emmendingen – Quorum dürfte erreicht sein

Die Vertrauenspersonen des Bürgerbegehrens zur Erhaltung des Parkhauses Marktplatz in Emmendingen Friedhelm Baltes, Erhard Schulz und Günther Hoffmann überreichten am heutigen Donnerstagmittag im Emmendinger Rathaus 3.457 Unterschriften von Emmendinger Bürgern an den für Service und Sicherheit zuständigen Fachbereichsleiter Uwe Ehrhardt.

Mit der Anzahl der seit dem 24. April gesammelten Unterschriften dürfte das Quorum von sieben Prozent der wahlberechtigten Emmendinger deutlich erfüllt sein.
Ehrhardt nahm die Unterschriften für die Stadtverwaltung entgegen und sicherte eine unverzügliche Prüfung im Sinne der Gemeindeordnung zu. Außerdem werde die Zulässigkeit des Bürgerbegehrens als solches geprüft.
Im Anschluss werde der Gemeinderat innerhalb der vorgeschriebenen zwei Monate nach Eingang des Antrags über die Zulässigkeit entscheiden.

Grund für das Bürgerbegehren ist der Beschluss der Stadt, das bestehende Parkhaus am Marktplatz am 30. Juni zu schließen und anschließend abzureißen. Mehrere Gutachten hatten die statische Sicherheit der Bausubstanz geprüft und festgestellt, dass eine Sanierung des Parkhauses den Neubauzustand nicht wieder herstellen könne.
Auf Initiative von acht Emmendinger Bürgern, die von weiteren Anrainern und Geschäftsleuten unterstützt werden, sammelte die Initiative seit dem 24. April Unterschriften, um ein Bürgerbegehren zum Erhalt des Parkhauses zu erreichen.

In einem anschließenden Pressetermin der initiativgruppe wurden nochmals Details zum Bürgerbegehren besprochen.

„In der Öffentlichkeit herrscht, wie die Unterschriften beweisen, großes Unverständnis, weshalb das Parkhaus abgerissen werden soll. Vor allem auch deshalb, weil die Verwaltung seit über vier Jahren keine Alternative geschaffen hat“, erklärte Erhard Schulz und wies darauf hin, dass gerade Menschen aus dem Umland und ältere Bürger die stadtnahe Parkmöglichkeit genutzt hätten.

„Eine Finanzierung ist darstellbar, ohne den städtischen Haushalt zu belasten“, ist sich Friedhelm Baltes sicher und denkt dabei an eine Auslagerung an die Stadtbaugesellschaft.

„Es geht uns dabei weniger darum, tatsächlich einen Bürgerentscheid zu erreichen“, so Karl-Friedrich Jundt Schöttle. „Wir wollen, dass der Gemeinderat den Willen der Bürger erkennt und entsprechende Maßnahmen einleitet“, ergänzte er.

Wichtig ist allen Beteiligten, dass sich das Bürgerbegehren nicht gegen etwas wendet, sondern für den Erhalt des Parkhauses einsetzt. Man fordere, dass der Gemeinderat einen Gutachter mit der Erstellung eines Sanierungsplanes beauftragt. Gerne wolle man auch mit der Stadt zusammenarbeiten und Lösungsvorschläge machen.

Bis zum Ende der Unterschriftenzählung durch die Stadt werde man weitere Unterschriften sammeln und einreichen.