Bundesregierung stoppt offenbar geplante Umstrukturierungen bei jungen Menschen im Bürgergeldbezug - Kritik war aus Freiburg und anderen Kommunen gekommen

Aufatmen in Freiburg und andernorts: das Bundesministerium für Arbeit und Soziales (BMAS) reagiert auf die Kritik vieler Kommunen und will offenbar den geplanten Rechtskreiswechsel junger Menschen unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen, nicht mehr umsetzen. Stattdessen deutet das BMAS an, die erforderlichen Einsparungen würden an anderer Stelle erbracht.

Ulrich von Kirchbach, Erster Bürgermeister in Freiburg, hatte sich Anfang August eindringlich gegen Pläne der Bundesregierung gewandt, die Betreuung junger Menschen unter 25 Jahren, die Bürgergeld beziehen, ab dem Jahr 2025 umzustrukturieren.
Am gestrigen Donnerstag nun hat das BMAS den Bundestagsabgeordneten der Koalitionsfraktionen eine Alternative zum Rechtskreiswechsel junger Menschen vom Jobcenter in die Agenturen vorgeschlagen. Die notwendigen Einsparungen im Bundeshaushalt in Höhe von 900 Millionen Euro für den Haushalt 2025 könnten auch durch eine Übertragung von Rehabilitation und Weiterbildung von Jobcentern in die Agenturen gelingen.

Das bedeutet, dass alle Leistungsberechtigten in der Verantwortung der Jobcenter verbleiben und dort weiterhin ganzheitlich betreut werden. Wenn das JC Weiterbildungs- oder Rehabilitationsbedarf erkennt, leitet es den jeweiligen Fall an die Agenturen weiter. Diese wären für die Weiterbildungsberatung bzw. Reha-Bedarfsermittlung zuständig. Sie prüfen die Zugangsvoraussetzungen, bewilligen und finanzieren die Maßnahmen. Laut den jüngsten Berliner Plänen umfasst dies alle langen und kürzeren Weiterbildungsmaßnahmen und auch alle Kosten, die damit im Zusammenhang stehen. Die Vermittlung würde bei den Jobcentern verbleiben. Diese wären zum Ende der Weiterbildungsmaßnahme dann auch wieder für das Absolventenmanagement und die Vermittlung in Arbeit zuständig.

EBM von Kirchbach begrüßt die neueste Entwicklung: „Die Jobcenter sind seit Jahren geübt darin, die jungen Menschen am Übergang von der Schule in den Beruf intensiv zu betreuen, insbesondere diejenigen mit spezifischen Betreuungs- und Unterstützungsbedarf. Ich freue mich, dass die jahrelange erfolgreiche Kooperation mit der Kommune und weiteren Partnern vor Ort im Sinne der jungen Menschen mit besonderen Belastungen uneingeschränkt weitergeführt werden kann. Auch die vertrauensvolle Zusammenarbeit zwischen Jobcenter, Kommune und Arbeitsagentur in der Jugendberufsagentur kann erhalten und wie geplant weiterentwickelt werden.“