Immer mehr nicht leistbare Aufgaben für die Kommunen – Landrat Hanno Hurth (Landkreis Emmendingen), OB Stefan Schlatterer (Emmendingen), Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench (Freiamt) schlagen Alarm

Die Kommunen können die ihnen auferlegten Aufgaben nicht mehr schaffen. Bund und Land beschließen, die Landkreise, Städte und Gemeinde müssen es vor Ort umsetzen. Die Kommunen aber fühlen sich zunehmend überfordert. In einem Pressegespräch am heutigen Montagnachmittag im Rathaus Emmendingen schlugen Landrat und Vorsitzender des Sprengels Regierungsbezirk Freiburg im Landkreistag, Hanno Hurth, Oberbürgermeister Stefan Schlatterer, Vorsitzender des B-Sprengels Freiburg des Städtetags Baden-Württemberg und Hannelore Reinbold-Mench, Vorsitzende des Kreisverbandes Emmendingen im Gemeindetag Baden-Württemberg, gemeinsam Alarm.

„Das Thema liegt uns allen dreien sehr am Herzen“, schickte Oberbürgermeister Stefan Schlatterer voraus. „Wir bekommen als Kommunen von Bund und Land immer mehr Aufgaben zugewiesen, die wir nicht mehr zusätzlich leisten können“, so der Emmendinger OB.
„Für die zusätzlichen Pflichtaufgaben fehlen uns schlicht und ergreifend Finanzen, Räumlichkeiten und Personal“, konkretisierte Bürgermeisterin Hannelore Reinbold-Mench.

Beispiele:
„Wir sollen ab dem Schuljahr 2026/2027 eine Ganztagsbetreuung für die Grundschule auf die Beine stellen. Das entsprechende Gesetz wurde von der Landesregierung auf den Weg gebracht“, berichtete Reinbold-Mench. Gleichzeitig darf die Betreuung im Jahr maximal vier Wochen schließen. „Wie wir das leisten sollen, kann uns leider niemand sagen“, beschwerte sich die Bürgermeisterin. Dabei sei Freiamt mit dem Problem ja nicht alleine. Sämtliche Gemeinden hätten mit dieser Aufgabe zu kämpfen.
„Seit Jahren ist in Stuttgart bekannt, dass dies für uns nicht leistbar ist“, ergänzte OB Schlatterer.
„Selbst bei einer gesicherten Finanzierung: Wir haben weder Räume noch Personal, um die Ganztagsbetreuung umzusetzen“, so Reinbold-Mench. Eine Bedarfserhebung habe zwar ergeben, dass der Bedarf relativ gering sei, erhobene Werte hätten aber schon bei früheren Erhebungen nicht der Realität entsprochen. Als Beispiel nannte Reinbold-Mench die Erhebung zur Kinderbetreuung der unter Dreijährigen. Bedarfserhebung und spätere Realität gingen erheblich auseinander, weiß die Bürgermeisterin aus eigener Erfahrung.

Als zweites Beispiel nannte Reinbold-Mench die Digitalisierung der Verwaltung. Vorgänge würden dadurch aufwändiger. Schnittstellen zu anderen Verwaltungen funktionierten nicht und Dokumente müssten trotz Onlineerstellung später noch original unterschrieben werden. Zusätzliche Probleme seien durch übertriebenen Datenschutz vorprogrammiert. Einheitliche Verwaltungssysteme auf Landes- oder gar Bundesebene gäbe es nicht.

Landrat Hanno Hurth brachte mit der Krankenhausfinanzierung ein nächstes Problem auf den Tisch. „Das Land ist für die Investitionen, der Bund für die Betriebskosten zuständig. Aufgrund der fehlenden Krankenhausreform fließe aber weder von der einen noch von der anderen Seite Geld. „Letztendlich bleiben die Kosten am Kreis und damit an den Kommunen des Kreises hängen. 2023 mussten wir 1,2 Millionen, 2024 voraussichtlich sechs Millionen Euro zuschießen. Das bleibt über die Kreisumlage letztendlich bei den Gemeinden hängen und das kann und darf nicht sein!“, so Hurth. Wir erwarten einen vollständigen Ausgleich und eine deutliche Erhöhung der Gelder“, forderte der Landrat.
„Jeder Euro, den wir in die Kreisumlage einzahlen müssen, fehlt uns zusätzlich für die Erfüllung unserer eigenen Aufgaben“, ergänzte Hannelore Reinbold-Mench.

„Das Bundesteilhabegesetz“, nannte Hanno Hurth das nächste Problem, „ist die nächste Aufgabe, mit der wir kämpfen.“ Da die Eingliederungshilfe nicht pauschal, sondern individuell nach Bedarf festgestellt werden muss, stellt uns das vor einen hohen bürokratischen Aufwand. Alleine der Landkreis habe deshalb neun zusätzliche Stellen schaffen müssen. „Diese Kosten werden von der Kreisumlage schon heute nicht mehr gedeckt“, erklärte der Landrat.

OB Schlatterer warf mit der Abschaffung der Werkrealschule das nächste Problem in den Ring. Zusammen mit der geplanten Rückkehr zur neunjährigen Ausbildung im Gymnasium (G9) stelle das die Gemeinden vor unlösbare Probleme. „Wir haben weder die zusätzlichen Räume noch die notwendigen Lehrkräfte“, beschrieb der OB das Problem. „Wir wissen nicht, wie wir damit umgehen sollen!“, brachte es Schlatterer auf den Punkt.

Als letzten Punkt nannte der OB die Unterbringung von Migranten. „Wir müssen als Stadt langfristigen Wohnraum zur Verfügung stellen, den wir nicht haben und nicht schaffen können. „Provisorische Lösungen sind der Integration nicht förderlich“, so Schlatterer.

Sowohl Reinbold-Mench als auch Landrat Hurth und OB Schlatterer kritisierten außerdem die mangelnde Kommunikation zwischen den Kommunen und dem Land bzw. dem Bund. „Wir bekommen keine Antworten!“, beschrieb Schlatterer das Problem.
Es gebe zwar die Entlastungsallianz, die aber die drängenden Probleme bisher auch nicht lindern konnte.

„Uns fehlt langsam die Hoffnung auf eine dringend notwendige Änderung“, sind sich die drei einig.