Haushalt 2025 in Lörrach genehmigt - Stadt setzt Konsolidierungskurs konsequent fort

Das Regierungspräsidium Freiburg hat den städtischen Haushalt 2025 genehmigt – verbunden mit der klaren Erwartung, die Haushaltskonsolidierung mit grundlegenden Überlegungen zur Verbesserung des Ergebnishaushalts weiter voranzutreiben. Vor dem Hintergrund wachsender Aufwendungen und anstehender großer Investitionen ist die finanzielle Situation der Stadt angespannt.

Das Regierungspräsidium weist darauf hin, das nicht nur in 2025, sondern auch in den Folgejahren hohe Fehlbeträge eingeplant werden mussten.

Die bisher beschlossenen Konsolidierungsmaßnahmen werden als positiv aber nicht ausreichend angesehen. Zur Sicherstellung der künftigen Aufgabenerfüllung empfiehlt das Regierungspräsidium die Konzentration auf nachhaltig und strukturell wirkende Maßnahmen. Bei der Steigerung der Ertragskraft sind die freiwilligen Leistungen sowie die Standards der Pflichtaufgaben kritisch zu betrachten. Dabei soll auch der personelle und sächliche Aufwand sorgfältig durchleuchtet werden. Vor Steuererhöhungen ist außerdem zu prüfen, ob die Stadt bei den Entgelten für ihre Leistungen an die rechtlich zulässigen Grenzen herangegangen ist.

Das Regierungspräsidium bittet bis zum Mitte August um die Vorlage des Haushaltskonsolidierungskonzepts mit den entsprechenden Gemeinderatsbeschlüssen. Dies stellt eine kaum einzuhaltende Zeitvorgabe dar, da bereits im Juli Gremienlauf alle Entscheidungen getroffen werden müssten. Die Verwaltung wird daher dem Regierungspräsidium vorschlagen, diese Frist sinnvollerweise auf Ende Oktober zu verlängern.

Die Stadtverwaltung setzt deshalb den bereits 2024 eingeleiteten Konsolidierungsprozess entschlossen fort. Ziel ist es, bis zur Gemeinderatsklausur im Mai 2025 erste Konsolidierungsszenarien zu erarbeiten, die eine solide Grundlage für die Haushaltsplanung 2026 und der Folgejahre bieten.

„Die Haushaltsplanung der kommenden Jahre stellt uns vor große Herausforderungen. Um langfristig handlungsfähig zu bleiben, müssen wir Aufgaben, Standards und Strukturen kritisch hinterfragen“, erklärt Oberbürgermeister Jörg Lutz. Dabei wird auch geprüft, ob Gebührenerhöhungen oder Steueranpassungen notwendig sind.

Zur strukturierten und sachlichen Ausarbeitung wird die externe Beratungsgesellschaft Imaka GmbH eingebunden. Sie begleitet den Prozess in drei Phasen: von der Projektplanung und Entwicklung einer Kommunikationsstrategie über die Analyse der aktuellen Haushaltssituation und Verwaltungsprozesse bis hin zu einer fundierten Potenzialanalyse und interkommunalen Vergleichen. Ziel ist es, kurzfristig umsetzbare Maßnahmen zu identifizieren und strukturelle Einsparpotenziale aufzuzeigen.

Aktuell bereitet die Verwaltung unter der Regie von Imaka die Grundlagen für die Klausurtagung des Gemeinderats im Mai vor, mit dem Ziel die aktuelle Haushaltssituation und die Verwaltungsprozesse zu analysieren und erste strukturelle Potentiale zu ermitteln. Die Stadt Lörrach verfolgt damit das Ziel, ihre Aufgaben und Leistungsversprechen langfristig wieder in Einklang mit den verfügbaren Ressourcen zu bringen.

(Presseinfo: Stadt Lörrach, 10.04.2025)